Politik

UN-Experten fordern Abkehr von der Sanktionspolitik

Lesezeit: 1 min
22.12.2022 11:00
Drei UN-Experten fordern eine Abkehr von der Sanktionspolitik, die einige Staaten seit Jahrzehnten zur Durchsetzung ihrer Interessen verfolgen.
UN-Experten fordern Abkehr von der Sanktionspolitik
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen. (Foto: dpa)
Foto: Christoph Soeder

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Sanktionen zur Bestrafung von Regierungen sind eine Behinderung für die humanitäre Hilfe weltweit - das prangern drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen an. Ausnahmen, die auf dem Papier für humanitäre Hilfe gemacht würden, funktionierten in aller Regel nicht, teilten sie am 23. November in Genf mit. Das habe verheerende Folgen für Millionen von Menschen. Sie könnten unter anderem nicht richtig mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischem Gerät versorgt werden.

Die vom UN-Menschenrechtsrat bestellten Experten nennen keine Länder und keine Sanktionsregime, betonen aber, dass sie ihre Sorgen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geteilt hätten. Diese verhängen seit Jahrzehnten Sanktionen gegen geopolitische Konkurrenten - etwa gegen Russland, den Iran oder die in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban. Die Reaktion von den Gesprächspartnern stehe noch aus, so die Experten.

Lesen Sie dazu: Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Humanitäre Helfer, Geldgeber und Finanzinstitutionen hätten oft nicht das Fachwissen, um durch die komplexen Sanktionsregeln zu manövrieren. Ausnahmen für humanitäre Hilfe seien oft vage und würden unterschiedlich interpretiert. Das führe zu großen Verzögerungen und oftmals spielten etwa Banken aus Sorge, doch eine Regel zu verletzen, trotz humanitärer Lizenz am Ende nicht mit.

Die Experten rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich mit den humanitären Folgen von Sanktionsregimen auseinanderzusetzen und für Abhilfe zu sorgen. Bei den Experten handelt es sich um den Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, den Berichterstatter für Menschenrechte und internationale Solidarität, Obiora C. Okafor und Alena Douhan, deren Mandat es ist, die negativen Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte zu untersuchen.


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