Nach der Einigung über die Bankenunion beginnt hinter den Kulissen der nächste Disput. Banken-Lobbyisten versuchen mit aller Macht, die Lasten so gering wie möglich zu halten. Denn die wichtige Frage, wer am Ende wie viel in den Abwicklungsfonds einzahlen muss, ist noch offen. Was wie Gefeilsche um Details klingt, ist in Wirklichkeit von grundsätzlicher Bedeutung. Die SPD will dem gesamten Paket nur zustimmen, wenn die Ausgestaltung der Abgaben feststeht und diese EU-weit einheitlich erhoben wird.
Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission haben sich diese Woche in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zwar auf die Schaffung eines 55 Milliarden Euro schweren Fonds verständigt, der künftig nach Eigentümern und Gläubigern für kriselnde Banken aufkommen soll (mehr hier).
Das Geld soll von der Finanzbranche kommen. Die Aufbauzeit beträgt acht Jahre. Deutsche Institute müssen dazu Schätzungen zufolge bis zu 15 Milliarden Euro beisteuern. Wie genau der Topf befüllt werden soll, ist allerdings noch nicht entschieden. Die EU-Kommission wird dazu einen Vorschlag erarbeiten, mit dem sich dann die Mitgliedsstaaten beschäftigen werden. „Das wird noch ein heftiges Tauziehen geben“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Klar ist bereits, dass die Lasten für die deutschen Banken steigen werden. Denn die hiesige Bankenabgabe hat in den vergangenen drei Jahren lediglich rund 1,8 Milliarden Euro erbracht. Bliebe es dabei, wäre das nicht genug für den europäischen Topf. „Jetzt findet ein Verteilungskampf zwischen den Bankensystemen sowie zwischen großen und kleinen Instituten statt“, sagt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Auf Länderebene verläuft die Konfliktlinie zwischen Ländern mit hochkonzentrierten Bankensystemen wie Frankreich und Ländern mit vielen kleinen Banken wie Deutschland.“ Vor allem Frankreich verlangt, dass Deutschland den größten Teil beiträgt (hier).
Heiß diskutiert wird unter anderem die Frage, wie das Verhältnis von risikounabhängigen und risikoabhängigen Beiträgen aussehen soll. Angedacht ist derzeit ein Sockelbetrag, den alle Institute bezahlen müssen. Eine zweite Komponente soll sich an den Risiken orientieren, die die Geldhäuser eingehen. Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, die im riskanten Kapitalmarktgeschäft kaum aktiv sind, setzen sich dafür ein, dass der Sockelbetrag gestrichen wird oder möglichst gering ausfällt. „Je höher der risikounabhängige Beitrag ist, desto stärker würden die deutschen Institute aufgrund der Bankenstruktur belastet“, sagt BVR-Vorstand Hofmann.
Die deutschen Sparkassen warnen deshalb davor, dass die Spareinlagen der deutschen Sparer wegen der riskanten Geschäfte der Investmentbanken in Gefahr geraten könnten (hier).
