Politik

Scholz weicht Frage nach Leopard-Lieferungen aus

Lesezeit: 2 min
18.01.2023 17:10  Aktualisiert: 18.01.2023 17:10
Bundeskanzler Scholz ist erneut Fragen zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ausgewichen. Für ihn sei die Absprache mit den USA entscheidend.

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Informationen von Reuters und anderer Medien bereit, Leopard-Kampfpanzer unter bestimmten Voraussetzungen an die Ukraine zu liefern. Demnach knüpft Scholz die Lieferung der deutschen Panzer an die Bereitschaft der USA, ihrerseits Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine abzugeben, berichten auch das "Wall Street Journal", "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung. Scholz habe dies gegenüber mehreren Gesprächspartnern in den vergangenen Tagen betont, hieß es.

Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte aber bei einem Besuch in Kiew, dass Washington zur Lieferung der sogenannten M1 Abrams nicht bereit sei. Am Donnerstag wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin politische Gespräche in Berlin führen, am Freitag treffen sich westliche Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, um über zusätzliche Waffenlieferungen zu beraten.

"An dieser Haltung ändert auch das Ramstein-Treffen nichts", erfuhr Reuters aus Regierungskreisen mit Blick auf die Verbindung von gleichzeitigen amerikanischen und deutschen Panzer-Zusagen. Am Dienstag hatte Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild" berichten, dass er im Bundeskabinett von dem Telefonat erzählte und dabei das Junktim erwähnte.

Scholz hatte die Lieferungen von Kampfpanzer nie ausgeschlossen, aber zuletzt am Mittwoch in Davos darauf verwiesen, dass Deutschland nicht alleine vorangehen werde. Es bedürfe - wie bei der Zusage für die Lieferung von Marder-Schützenpanzern vor zwei Wochen - immer der Abstimmung mit den USA. Man werde die Ukraine militärisch so lange unterstützen wie nötig. Aber man müsse immer aufpassen, dass aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kein Krieg Russlands gegen die Nato werde, sagte er in Davos.

Polen hatte zuvor 14 Leopard-Panzer angeboten, die allerdings offenbar zuvor noch modernisiert werden müssen. Großbritannien hat seinerseits 14 Challenger-Kampfpanzer angeboten. US-Beamte, die anonym bleiben wollten, sagten, Washington werde Deutschland drängen, angesichts einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zumindest die Übergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine zu erlauben.

Ein hochrangiger Mitarbeiter US-Verteidigungsministerium sagte mit Blick auf den Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin: "Der Verteidigungsminister wird die Deutschen in dieser Angelegenheit unter Druck setzen." Die Lieferung der Leopard-Panzer sei am sinnvollsten, da sie der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden könnten, da eine Reihe von Ländern sie bereits besäßen und bereit seien, sie schnell zu liefern. "Wir sind sehr optimistisch, dass wir bis zum Ende der Woche Fortschritte machen werden", sagte ein zweiter Mitarbeiter.

Ein anderer US-Offizieller, der gerade von einem Besuch in Kiew zurückgekehrt ist, sagte, das US-Verteidigungsministerium sei nicht darauf vorbereitet, Kiews Forderungen nach Abrams-Panzern nachzukommen. "Ich glaube einfach nicht, dass wir schon so weit sind", sagte er. "Der Abrams-Panzer ist ein sehr kompliziertes Gerät. Er ist teuer. Er ist schwer zu trainieren. Er hat ein Gasturbine."

In Ampel-Koalitionskeisen hieß es gegenüber Reuters, dass man zumindest die Lieferung von Leopard-Panzer durch andere Länder erlauben könnte, aber nicht unbedingt eigene Panzer liefern müsse.

In Berlin zeigte man sich unterdessen "ziemlich erstaunt" darüber, dass die britische Regierung mit der Ankündigung der Challenger-Panzern Druck auf Deutschland ausüben wolle. "Nach der deutschen Ankündigung eines Patriot-Systems und von 40 Schützenpanzern für die Ukraine scheint das britische Verhalten auf innenpolitischen Druck zurückzuführen zu sein", erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. "Dies auf dem Rücken der Verbündeten zu tun, ist für die gemeinsame Sache nicht wirklich hilfreich." Die Lieferung von Panzern an die Ukraine sei kein Tabu. Aber man werde solche Fragen weiter im "transatlantischen Gleichschritt" klären. (Reuters)


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