Politik

Scholz weicht Frage nach Leopard-Lieferungen aus

Bundeskanzler Scholz ist erneut Fragen zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ausgewichen. Für ihn sei die Absprache mit den USA entscheidend.
18.01.2023 17:10
Aktualisiert: 18.01.2023 17:10
Lesezeit: 2 min

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Informationen von Reuters und anderer Medien bereit, Leopard-Kampfpanzer unter bestimmten Voraussetzungen an die Ukraine zu liefern. Demnach knüpft Scholz die Lieferung der deutschen Panzer an die Bereitschaft der USA, ihrerseits Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine abzugeben, berichten auch das "Wall Street Journal", "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung. Scholz habe dies gegenüber mehreren Gesprächspartnern in den vergangenen Tagen betont, hieß es.

Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte aber bei einem Besuch in Kiew, dass Washington zur Lieferung der sogenannten M1 Abrams nicht bereit sei. Am Donnerstag wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin politische Gespräche in Berlin führen, am Freitag treffen sich westliche Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, um über zusätzliche Waffenlieferungen zu beraten.

"An dieser Haltung ändert auch das Ramstein-Treffen nichts", erfuhr Reuters aus Regierungskreisen mit Blick auf die Verbindung von gleichzeitigen amerikanischen und deutschen Panzer-Zusagen. Am Dienstag hatte Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild" berichten, dass er im Bundeskabinett von dem Telefonat erzählte und dabei das Junktim erwähnte.

Scholz hatte die Lieferungen von Kampfpanzer nie ausgeschlossen, aber zuletzt am Mittwoch in Davos darauf verwiesen, dass Deutschland nicht alleine vorangehen werde. Es bedürfe - wie bei der Zusage für die Lieferung von Marder-Schützenpanzern vor zwei Wochen - immer der Abstimmung mit den USA. Man werde die Ukraine militärisch so lange unterstützen wie nötig. Aber man müsse immer aufpassen, dass aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kein Krieg Russlands gegen die Nato werde, sagte er in Davos.

Polen hatte zuvor 14 Leopard-Panzer angeboten, die allerdings offenbar zuvor noch modernisiert werden müssen. Großbritannien hat seinerseits 14 Challenger-Kampfpanzer angeboten. US-Beamte, die anonym bleiben wollten, sagten, Washington werde Deutschland drängen, angesichts einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zumindest die Übergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine zu erlauben.

Ein hochrangiger Mitarbeiter US-Verteidigungsministerium sagte mit Blick auf den Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin: "Der Verteidigungsminister wird die Deutschen in dieser Angelegenheit unter Druck setzen." Die Lieferung der Leopard-Panzer sei am sinnvollsten, da sie der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden könnten, da eine Reihe von Ländern sie bereits besäßen und bereit seien, sie schnell zu liefern. "Wir sind sehr optimistisch, dass wir bis zum Ende der Woche Fortschritte machen werden", sagte ein zweiter Mitarbeiter.

Ein anderer US-Offizieller, der gerade von einem Besuch in Kiew zurückgekehrt ist, sagte, das US-Verteidigungsministerium sei nicht darauf vorbereitet, Kiews Forderungen nach Abrams-Panzern nachzukommen. "Ich glaube einfach nicht, dass wir schon so weit sind", sagte er. "Der Abrams-Panzer ist ein sehr kompliziertes Gerät. Er ist teuer. Er ist schwer zu trainieren. Er hat ein Gasturbine."

In Ampel-Koalitionskeisen hieß es gegenüber Reuters, dass man zumindest die Lieferung von Leopard-Panzer durch andere Länder erlauben könnte, aber nicht unbedingt eigene Panzer liefern müsse.

In Berlin zeigte man sich unterdessen "ziemlich erstaunt" darüber, dass die britische Regierung mit der Ankündigung der Challenger-Panzern Druck auf Deutschland ausüben wolle. "Nach der deutschen Ankündigung eines Patriot-Systems und von 40 Schützenpanzern für die Ukraine scheint das britische Verhalten auf innenpolitischen Druck zurückzuführen zu sein", erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. "Dies auf dem Rücken der Verbündeten zu tun, ist für die gemeinsame Sache nicht wirklich hilfreich." Die Lieferung von Panzern an die Ukraine sei kein Tabu. Aber man werde solche Fragen weiter im "transatlantischen Gleichschritt" klären. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
18.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis und Platinpreis explodieren – verdrängen diese Metalle bald das Gold als Krisenwährung?
18.06.2025

Der Silberpreis und der Platinpreis schießen in die Höhe – und Anleger wenden sich zunehmend vom teuren Gold ab. Droht dem einstigen...

DWN
Politik
Politik Diäten, Rente und Pflege - was sich im Juli ändert
18.06.2025

Gerade in der Urlaubszeit wäre mehr Geld auf dem Konto ein Traum: Für wen ab Juli mehr drin ist und welche Fristen Sie beachten sollten.

DWN
Politik
Politik Neuer BND-Chef wird Martin Jäger - bisher deutscher Botschafter der Ukraine
18.06.2025

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, wird neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes. BND-Präsident Bruno Kahl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überstundenabbau: Ansammeln von Überstunden - Welche Rechte haben Arbeitgeber?
18.06.2025

Das Überstundenvolumen liegt in Deutschland, auch ohne steuerfreie Überstunden, auf einem hohen Niveau: 2024 wurden 1,2 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Der Nahe Osten brennt – und Russland profitiert
18.06.2025

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran könnte Russland in die Hände spielen – durch steigende Ölpreise, geopolitische Umbrüche und...

DWN
Panorama
Panorama Krieg zwischen Israel und Iran: Zypern bestätigt Ankunft von US-Militärflugzeugen
18.06.2025

Die Menschen auf Zypern bemerken Nacht für Nacht die Raketen und die Luftabwehr über Israel. Nun verlegt das US-Militär Tank- und...

DWN
Politik
Politik Baugenehmigungen: Mehr neue Wohnungen – Kabinett bringt 'Bau-Turbo' auf den Weg
18.06.2025

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp: Das Bundeskabinett hat den „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg...