Politik

Deutsche Panzer für die Ukraine: Druck auf Kanzler Scholz wächst

Nachdem Frankreich Spähpanzer an die Ukraine liefern will, fordern nun Politiker aller Ampel-Parteien, dass auch Deutschland Panzer liefert.
05.01.2023 15:01
Aktualisiert: 05.01.2023 15:01
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Entscheidung Frankreichs, Spähpanzer an die Ukraine zu liefern, befeuert in Deutschland die Debatte über zusätzliche militärische Hilfen. Mehrere Politiker der Ampel-Koalition forderten am Donnerstag weitere Schritte der Bundesregierung. Diese hielt sich zunächst bedeckt, signalisierte aber grundsätzlich Handlungsbereitschaft.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei einem Besuch in Norwegen, die Hilfen für die ukrainische Armee seien nach dem Angriff Russlands vergangenen Februar immer wieder angepasst worden. Es sei nun richtig, die Diskussion mit den westlichen Partnern zum Abschluss zu führen.

Frankreich will der Ukraine Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC liefern. Es wäre das erste Mal, dass im Westen hergestellte Panzer an die ukrainische Armee geliefert würden. Zur Anzahl und zum Liefertermin wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage, was daraus für die deutsche Regierung folge.

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt aber zu. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte dem "Spiegel", es könne nun die nächste Stufe der Unterstützung abgestimmt werden. "Deutschland sollte die Initiative ergreifen, da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen." Er erwarte, dass die französische Ankündigung mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen werde.

Scholz hatte immer wieder deutlich gemacht, keine Alleingänge zu wollen und Lieferungen stets im Kreis der Nato-Partner abzusprechen.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken schloss gegenüber RTL/ntv nach Angaben der Sender die Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht aus: "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein. Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen." Die Ukraine sei von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt worden. Das werde auch künftig so sein.

Auch von den Grünen kamen Forderungen nach mehr Waffenlieferungen. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, sagte der Funke-Mediengruppe, in mehr als zehn europäischen Ländern würden Leopard-2-Panzer genutzt, rund 2000 aktive Leopard 2 gebe es dort. "Nur zehn Prozent an die Ukraine geliefert, wären eine große Hilfe."

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Entscheidung Frankreichs sei gut. "Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen."

Ähnlich äußerte sich die FDP: "Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen, um den Schützenpanzer Marder in die Ukraine zu verlegen und die Ausbildung dafür umgehend zu beginnen", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Die USA erwägen Präsident Joe Biden zufolge, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Bradley zur Verfügung zu stellen. "Ja", sagte Biden auf die Frage, ob das eine Option sei. Aus den USA hat die Ukraine bereits das Raketensystem HIMARS erhalten, das Luftabwehrsystem Patriot wurde in Aussicht gestellt. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektromobilität stärken: Bundesregierung plant Verlängerung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
08.10.2025

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Steigende Anforderungen an Klimaschutz, die Transformation hin zur...

DWN
Politik
Politik Von der Leyen wirft Russland hybriden Krieg gegen EU vor
08.10.2025

Plant Russland einen Angriff auf die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht schon jetzt Zeichen für einen Krieg – und...

DWN
Politik
Politik Kranken- und Rentenversicherung wird für Gutverdiener teurer
08.10.2025

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrieproduktion sinkt erneut deutlich - Einbruch in der Autobranche
08.10.2025

Die deutschen Unternehmen drosseln ihre Produktion stärker als erwartet. Vor allem eine Branche verbucht ein sattes Minus. Hat das...

DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Boom vorbei - weniger Fahrgäste im Nahverkehr als vor Corona
08.10.2025

Das Deutschlandticket hat viele in Busse und Bahnen gelockt, doch der Boom ist vorbei. Fahrgastverbände und Verbraucherschützer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vom Pflichttermin zum Strategiewerkzeug: Jahresgespräche im Wandel
08.10.2025

Was lange als lästige Pflicht galt, entwickelt sich zum strategischen Machtfaktor: Jahresgespräche sollen nicht mehr nur Protokoll...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kämpft mit Umweltabgaben und Wettbewerbsdruck in der Düngemittelindustrie
08.10.2025

Die europäische Düngemittelindustrie steht unter erheblichem Druck. Hohe Produktionskosten, steigende Emissionsabgaben und der wachsende...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis klettert über 3.450 Euro: Zahl neuer Goldkäufer in Deutschland vervierfacht sich
08.10.2025

Der Goldpreis erreicht ein Rekordhoch nach dem anderen, auch in Euro, trotz ruhiger Märkte. Auch immer mehr Anleger in Deutschland...