Online-Glücksspiel war in Deutschland lange illegal
Erst seit dem 1. Juli 2021 dürfen Online-Glücksspiele im Internet in Deutschland angeboten werden. Vorher wurden die Seiten zwar geduldet, rechtens waren Online-Spielautomaten und Co. allerdings nicht. Nur für Schleswig-Holstein gab es Ausnahmeregelungen, angeboten wurden die Spiele aber trotzdem im gesamten Bundesgebiet. Sogar Werbung wurde bundesweit im Fernsehen geschaltet. Da die Glücksspiele aber eigentlich nicht legal waren, können Spieler Rückzahlungen fordern, wenn sie bei den Spielen verloren haben.
Rückzahlungsansprüche können gegenüber den Casino-Betreibern wie auch Zahlungsdienstleistern oder Banken geltend gemacht werden. Denn auch der Transfer und das allgemeine Mitwirken und Glücksspielen waren zum damaligen Zeitpunkt verboten.
Keine Ausnahme bei Anbietern mit ausländischer Lizenz
Als es noch keine deutschen Lizenzen gab, nutzten Spieler vornehmlich Seiten mit Lizenzen aus Gibraltar, Malta oder Curacao. Dabei handelte es sich zwar um Glücksspielanbieter, die eine Zulassung besaßen und ihre Spiele anbieten durften, das galt jedoch nicht in Deutschland. Auch diese Glücksspiellizenzen waren nichtig, denn Online-Glücksspiele waren in Deutschland nicht erlaubt.
Andere Bedingungen bei Sportwetten
Im Bereich der Sportwetten lagen bis Juli 2021 andere Voraussetzungen vor als bei Spielautomaten und anderen Glücksspielen. Denn anders als Online Casinos waren sie in Deutschland schon zugelassen. Wer Verluste bei Sportwetten gemacht hat, kann aber dennoch prüfen, ob eine Rückzahlung möglich ist: Hatte der Anbieter keine Erlaubnis zum Anbieten von Glücksspielen, kann die Klage unter Umständen von Erfolg gekrönt sein. Denn wer die Vorgaben des bereits geltenden Glücksspielstaatsvertrags missachtet hatte, galt und gilt noch immer als illegaler Anbieter. Erfolgsbeispiele gibt es bereits, darunter eine Klägerin, die ihre Verluste zurückforderte und vom Landgericht Nürnberg-Fürth Recht erhielt.
Klage gegen Lapalingo
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte die Negativentscheidung vom Landgericht Trier aufgehoben: Ein Kläger hatte Verluste von Rabbit Entertainment Ltd gefordert. Dabei handelt es sich um eine bekannte Glücksspielmarke, die unter anderem die Seite „Lapalingo“ betreibt und mit einer Lizenz aus Malta arbeitet. Bei virtuellen Spielautomaten hatte der Kläger zwischen Februar 2019 und April 2020 hohe Verluste gemacht: Auch mit Berücksichtigung der gewonnenen Beträge blieben am Ende Verluste von fast 11.000 Euro. Zu dem Zeitpunkt war Lapalingo nicht im Besitz einer deutschen Lizenz – wie die meisten Anbieter auf dem europäischen Glücksspielmarkt.
Das Gericht hatte sich zunächst für zuständig erklärt und trotz des internationalen Falles festgelegt, dass deutsches Recht anwendbar sei. Die Geldbeträge habe der Anbieter vom Kläger ohne einen Rechtsgrund erhalten, da die Spielverträge zwischen den beiden Parteien nichtig gewesen seien. Denn der Anbieter hatte gegen die Online-Glücksspielgesetze in Deutschland verboten, indem man Spielautomaten in Deutschland zur Verfügung gestellt hatte. Auch der Spieler und spätere Kläger aus Rheinland-Pfalz hatte an den Spielen teilnehmen können. Das Gericht legte außerdem fest, dass bei dem Verbot kein Verstoß gegen das Europarecht vorliege. In Europa gilt eigentlich die Dienstleistungsfreiheit, doch in diesem Fall entscheidet die nationale Rechtsgrundlage. Auch eine Duldung konnte sich der Online-Casino-Anbieter nicht berufen.
Ein weiteres Argument, das verklagte Online-Casino-Anbieter gern anführen, ist, dass sich Spieler eigentlich selbst gesetzeswidrig handelten. Immerhin hatten sie auf Seiten gespielt, die eigentlich in Deutschland verboten waren – so auch im Falle des Klägers aus Rheinland-Pflanz. Doch auch dieses Argument wies das Oberlandesgericht ab. Schließlich ließe sich nicht beweisen, ob der Kläger überhaupt wusste, dass er unrecht handelte. Man könne außerdem nicht einfach davon ausgehen, dass sich Spieler dieses Verbots bewusst seien, hieß es zusätzlich.
Grundlagen für eine Klage
Online Casinos können verklagt werden, wenn zum Zeitpunkt des Spiels illegales Glücksspiel stattgefunden hat. In der Vergangenheit war das fast immer der Fall, weil Online-Glücksspiele erst seit Juli 2021 legal sind. Wer vorher Geld in einem Casino eingezahlt und Beträge verloren hat, kann versuchen, sein Geld zurückzufordern. Online finden sich diverse Berater und Anwälte, die diesen Service sogar anbieten und genau schildern, welche Gegebenheiten erfüllt sein müssen.
Erfüllt der Spieler die Kriterien, dann wurde eine Einzahlung an einen Betreiber gezahlt, der das Geld eigentlich gar nicht annehmen durfte. So lässt sich der Vertrag dann anfechten und Rückzahlungen können theoretisch eingefordert werden. Dabei ist unerheblich, wie hoch die Summe war oder wie das Geld eingezahlt wurde.
Möchte man sein Geld nach dem 1. Juli 2021 einfordern, dann ist die Lizenz des Online-Casino-Betreibers entscheidend: Es darf keine deutsche Lizenz vorliegen, um mit gleichen Argumenten Geld zurückzufordern. Wer keine gültige Lizenz, also keine deutsche, hat, kann Geld zurückerhalten. Hat man sein Geld dagegen auf einer Glücksspielseite mit deutscher Zulassung verloren, dann sind die Erfolgsaussichten eher gering.
Wann lohnt sich die Klage?
Eine Klage macht nur Sinn, wenn ein nennenswerter Verlust vorliegt. Wer die Glücksspielseite mit einem Gewinn verlässt, braucht seine Einzahlungen oder Verluste nicht einzufordern. Im Zweifelsfall steht man an Kläger dann am Ende sogar mit einem schlechteren Betrag da. Sinnvoll ist die Klage dagegen, wenn ein Verlust entstanden ist. Zuvor sollten aber die wichtigsten Grundlagen geprüft werden, die eine Klage rechtfertigen.
Wer sich von einem Anwalt beraten lassen möchte, zahlt Kosten für die Erstbereitung. Folgt eine Prüfung, bemessen sich die weiteren Kosten an dem Streitwert. Sollte die Klage am Ende außerdem verloren werden, dann sind die Kosten vom Kläger zu tragen.
Neue Glücksspielgesetze verändern die Lage
Glücksspiele im Internet sind seit Juli 2021 in Deutschland erlaubt. Es dürfte künftig also schwieriger werden, Verluste einzuklagen. Geradezu aussichtslos wird es werden, Seiten mit deutscher Zulassung zu verklagen. Denn wer eine Lizenz in Deutschland besitzt, erfüllt alle wichtigen Vorschriften und bietet Klägern keine Grundlage für einen nichtigen Vertrag. Zu den deutschen Anbietern gehören aktuell aber nur ein paar wenige, darunter DrückGlück oder JackpotPiraten.
Internationale Anbieter bleiben attraktiv
Weiterhin beliebte Anlaufstellen bleiben Glücksspielseiten mit ausländischen Lizenzen, weil es nur ein paar wenige Casinos mit deutscher Zulassung gibt. Wenn Sie einen Blick auf die neuen Anbieter werfen möchten, die mit ausländischer Zulassung arbeiten, empfehlen sich seriöse Vergleichsportale. Dort sind alle vertrauenswürdigen Glücksspielseiten mit EU-Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder Curacao gelistet.
Es gibt nicht nur weitaus mehr Seiten mit EU-Lizenzen als mit deutschen, auch erscheinen die Seiten mit ausländischer Lizenz oft wesentlich attraktiver: Dort verzichtet man auf Einzahlungs- und Einsatzlimit und bietet eine bunte Auswahl an Glücksspielen an. In deutschen Casinos sind nur noch virtuelle Spielautomaten erlaubt, auf anderen Plattformen finden sich dagegen tausende von Spielen aus unterschiedlichen Kategorien. Dazu gehören neben Slots begehrte Live-Dealer-Tischspiele, Bingo oder Live-Wetten bei Sportwetten. Eine zentrale Sperrdatei haben EU-Anbieter auch nicht, was für Spieler, die auf der deutschen OASIS-Sperrdatei gelandet sind, ein beliebter Ausweg ist.
Fazit
Glücksspielverluste zurückzufordern, kann funktionieren. Wichtig ist, dass bei illegalen Anbietern gespielt wurde, eine deutsche Lizenz darf nicht vorliegen. Ein paar Erfolgsbeispiele für Klagen dieser Art gibt es, doch ob das künftig weiterhin funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Keine Chance besteht zudem bei Anbietern mit deutscher Zulassung. Wer auf Glücksspielseiten spielt, sollte darüber hinaus immer mit einem Verlust rechnen. Verantwortungsvolles Glücksspiel ist im Internet ein wichtiges Thema und Einsatzlimits helfen dabei, das Spiel unter Kontrolle zu behalten. Wer auf EU-Seiten spielt, kann sich selbst Limits einstellen, um nicht übermäßig Geld auszugeben.