Finanzen

EZB-Studie: Inflationsschock belastet Staatshaushalte

Lesezeit: 2 min
13.02.2023 13:53  Aktualisiert: 13.02.2023 13:53
Die EZB warnt vor einer Belastung der Staatsaushalte im Euro-Raum. Grund dafür ist die Geldpolitik der Notenbank, die im Kampf gegen die Inflation die Zinssätze stark anhob. Dies erschwert nun die Refinanzierung der Staaten.
EZB-Studie: Inflationsschock belastet Staatshaushalte
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), auf der Pressekonferenz in der EZB-Zentrale Anfang Februar. (Foto: dpa)

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Der massive Inflationsschub im Euro-Raum wird nach einer Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) die Staatsfinanzen der Euro-Länder mit der Zeit belasten. Angesichts kräftiger Zinserhöhungen in Reaktion auf den Teuerungsschub müssen sich Regierungen auf steigende Refinanzierungskosten einstellen, zugleich kommen angesichts der mauen Konjunktur womöglich höhere Ausgaben auf sie zu.

Refinanzierungsdruck könnte jahrelang bestehen

Der Energiepreis-Schock und die anschließende Wachstumsabschwächung führten in Simulationen dazu, dass der Haushaltssaldo der Regierungen bereits nach einem Jahr geschwächt werde, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung. In den Folgejahren werde sich der Ausgabendruck intensivieren. Das stelle etwaige positive Effekte bei den Einnahmen in den Schatten und führe 2024 zu einer Verschlechterung des Haushaltssaldos um fast 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Zwar schiebt die Inflation in normalen Zeiten die Steuereinnahmen des Staates an. Und da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dann nominal ansteigt, sinken tendenziell auch die staatlichen Schuldenquoten. Doch die Experten der EZB kommen angesichts der außergewöhnlichen Natur des jüngsten massiven Teuerungsschubs zu anderen Ergebnissen: „Diese Art der Inflation führt zu begrenzteren Zuwächsen auf der Einnahmeseite, die wiederum leicht wettgemacht werden können durch einen zusätzlichen Ausgabendruck“, hieß es in dem Artikel.

Die Inflation im Euro-Raum hat einen seit Einführung des Euro bislang beispiellosen Aufwärtssprint hingelegt. Sie kletterte von gerade einmal 1,9 Prozent im Juni 2021 auf 10,6 Prozent im Oktober 2022, bevor sie sich danach wieder etwas auf zuletzt 8,5 Prozent im Januar abschwächte. Vor allem der Ukraine-Krieg und die von ihm ausgelöste Energiekrise mit rasant hochschießenden Gaspreisen standen hinter dem enormen Preisauftrieb im vergangenen Jahr.

Geldpolitik der Notenbank setzt Staaten unter Druck

„Darüber hinaus führt die geldpolitische Reaktion, die erforderlich ist, um zu verhindern, dass dieser Inflationsschock zu übermäßigen Zweitrundeneffekten führt, zu einem Anstieg der Zinszahlungen auf die Staatsschulden“, schreiben die Experten.

Die EZB hat seit Juli 2022 die Leitzinsen inzwischen fünf mal in Folge angehoben. Der an den Finanzmärkten maßgebliche Einlagensatz, den Banken für das Parken überschüssiger Gelder von den Währungshütern erhalten, liegt inzwischen bei 2,50 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat zudem eine Fortsetzung des Zinserhöhungskurses in Aussicht gestellt.

Die EZB-Experten wiesen zudem darauf hin, dass 2022 rund ein Drittel der staatlichen Ausgaben im Euro-Raum an die Inflation oder an die Lohnentwicklung gekoppelt gewesen seien. Daher führe ein starker Inflationsanstieg automatisch dazu, dass die Ausgaben der Staaten zunehmen.

Nach ihrer Einschätzung konnten außerdem staatliche Hilfen die Folgen des Inflationsschubs nur für eine gewisse Zeit begrenzen. Deren Auswirkungen auf das Wachstum seien 2022 zwar positiv gewesen. Im laufenden Jahr zeigten sich dann aber schon leicht negative Folgen, bevor diese im Zeitraum 2024-25 noch stärker ins Negative umschlügen. Das Ausmaß, in dem fiskalische Maßnahmen und deren Zusammensetzung die Preisdynamik wirksam beeinflussen würden, ist aus Sicht der Experten hochgradig unsicher.


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