Russisches Geld für Kiew? Von der Leyen schreibt Merz & Co.
Die Diskussion über die Nutzung von in der EU festgesetzten russischen Staatsgeldern für die Ukraine geht auf die Zielgerade. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt dar, wie die insbesondere von Belgien thematisierten Risiken adressiert werden könnten. Zudem formuliert sie aus, wie der auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzte Finanzbedarf der Ukraine gedeckt werden könnte, sollte es in der EU keine Einigung auf die Nutzung von russischen Zentralbankgeldern geben.
Demnach wäre dies auch über Beiträge aus nationalen Haushalten von EU-Staaten, gemeinsame Schulden oder einen Mix der Optionen möglich, wie aus dem der DPA vorliegenden Text hervorgeht. Zugleich wird allerdings deutlich gemacht, dass diese Varianten für die Mitgliedstaaten am Ende deutlich teurer sein dürften.
Belgien forderte Optionen-Papier
Die Ausarbeitung der Finanzierungsoptionen war von Belgien als Voraussetzung für weitere Gespräche verlangt worden. Das deutsche Nachbarland ist ein zentraler Akteur in der Diskussion, weil ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Die belgische Regierung befürchtet, dass die Pläne zur Nutzung erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen haben könnten.
Um Belgiens Bedenken gegen den Plan zu zerstreuen, präsentiert von der Leyen jetzt Möglichkeiten, wie sich Risiken fair verteilen ließen. Zudem bringt sie ins Spiel, dass auch festgesetzte russische Staatsvermögen genutzt werden könnten, die in anderen EU-Staaten zum Beispiel von Geschäftsbanken liegen. Die theoretisch nutzbare Summe wird dabei auf 25 Milliarden Euro beziffert.
Insgesamt müssen nach Angaben der EU-Kommission bis Ende 2027 mindestens 135,7 Milliarden Euro für die Ukraine organisiert werden. Dabei geht die Behörde davon aus, dass der Krieg irgendwann im Laufe des kommenden Jahres endet und die Militärhilfen von 51,6 Milliarden Euro in 2026 auf 31,8 Milliarden Euro in 2027 zurückgefahren werden können. Der Bedarf an Haushaltshilfen wird auf 20,1 Milliarden Euro in 2026 und auf 32,2 Milliarden Euro in 2027 geschätzt.
Merz will bis zu 140 Milliarden Euro mobilisieren
Für die Nutzung der russischen Gelder werben insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und von der Leyen. Ihr Plan sieht vor, der Ukraine unter Nutzung der Mittel Moskaus Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten.
Showdown am 18. Dezember?
Wie es weitergeht, soll nun spätestens beim nächsten regulären Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs entschieden werden. Dieses ist für den 18. Dezember angesetzt.
In ihrem Brief schreibt von der Leyen, es sei entscheidend, die Finanzierung der Ukraine rasch zu klären. Ein solches Vorgehen würde es ermöglichen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und ihm die Hoffnung auf einen Sieg zu nehmen. Zugleich könnten so die Grundlagen für die Aussetzung der Feindseligkeiten sowie für die lange erwarteten Friedensverhandlungen gelegt werden.
Korruptionsaffäre: Parlament in Kiew entlässt zwei Minister
Nach einem Korruptionsskandal im Energiesektor und damit einhergehenden Rücktrittsgesuchen hat das ukrainische Parlament Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk entlassen. Für die Absetzung beider stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte die oppositionelle Fraktion Europäische Solidarität um Ex-Präsident Petro Poroschenko mit der Forderung nach einem kompletten Regierungsrücktritt das Rednerpult blockiert.
Erst nachdem Vizeregierungschef Taras Katschka sich Fragen der Abgeordneten gestellt hatte, kamen die Abstimmungen zustande. Haluschtschenko und Hryntschuk kamen selbst nicht in die Oberste Rada, das Parlament. Zuvor hatten beide nach einer Aufforderung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Rücktritt eingereicht.
Riesiger Schmiergeldskandal erschüttert Ukraine
Vergangene Woche hatten veröffentlichte Gesprächsmitschnitte zu Schmiergeldgeschäften um den staatlichen Atomkonzern Energoatom eine politische Krise in dem von Russland angegriffenen Land ausgelöst. Mehr als 85 Millionen Euro an staatlichen Geldern sollen den Ermittlungen nach unterschlagen worden sein.
Mit Tymur Minditsch floh ein Vertrauter von Präsident Selenskyj aus dem Land. Unter Korruptionsverdacht steht auch der Selenskyj nahestehende Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow. In die Bestechungsaffäre im Rüstungssektor sollen weitere Regierungsvertreter verwickelt sein.
