Politik

Nach Besuch bei Biden: Bundesregierung bereitet Verbot von chinesischen Tech-Komponenten vor

Lesezeit: 2 min
07.03.2023 09:00  Aktualisiert: 07.03.2023 09:53
Wenige Tage nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Washington bereitet die Regierung Verbote gegen zwei chinesische Firmen vor.
Nach Besuch bei Biden: Bundesregierung bereitet Verbot von chinesischen Tech-Komponenten vor
Scholz bei Biden im Oval Office. (Foto: dpa)
Foto: Susan Walsh

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung will Mobilfunkfirmen die Verwendung bestimmter Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE beim Aufbau des 5G-Netztes verbieten. Das sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Montag Reuters und bestätigte damit Vorabberichte anderer Medien. Das Verbot solle auch Teile betreffen, die bereits verbaut worden seien. Offiziell nahm die Bundesregierung zunächst nicht zu den Angaben Stellung.

Auslöser der Verbote ist die Sorge, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf deutsche Mobilfunknetze bekommen könnte. Man sehe die Gefahr, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu große einseitige Abhängigkeiten entstehen würden, zitiert die Zeit aus Regierungskreisen.

„Politische Spekulation“

Die betroffenen Mobilfunkunternehmen hätten verhalten reagiert, berichtete die Zeit weiter. Vodafone habe erklärt, dass man sich zu dem Vorgang nicht äußere. Telefonica teilte demnach mit, man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben und habe alle Informationen über kritische Komponenten an die zuständigen Behörden übermittelt.

Bemerkenswert ist die Reaktion der Deutschen Telekom. Die Telekom antwortete dem Bericht zufolge, man beteilige sich nicht „an politischen Spekulationen.“ Im Übrigen setze man kritische Komponenten „nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis bzw. Nichtuntersagung durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) ein.“ Der Begriff „politische Spekulationen“ ist ein eindeutiger Hinweis dafür, dass das Unternehmen das Verbot als (geo-)politisch motiviert betrachtet.

Die US-Regierung drängt verbündete Staaten derzeit dazu, Sanktionen gegen China vorzubereiten. Diese sollten verhängt werden, falls das Land Waffen an Russland liefere. Ob Waffengeschäfte stattfänden, solle auf Basis amerikanischer „Geheimdienstinformationen“ entschieden werden. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu China liegt aber nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Lesen Sie dazu: Biden drängt Deutschland zu Sanktionen gegen seinen wichtigsten Handelspartner

Das Handelsblatt berichtete, Politiker von SPD und Union hätten die Einschränkungen beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland begrüßt. „Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Wenn es stimmt, dass das Innenministerium jetzt endlich damit beginnt, 5G-Komponenten von nicht-vertrauenswürdigen Anbietern zu untersagen, dann wäre das eine gute Nachricht.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Globalisierung Gesundheitswesen: Das gelbe Impfbuch aus Papier wird digital
18.06.2024

Milliarden Covid-Impfzertifikate haben als Nachweise ihre Gültigkeit verloren. Der traditionelle Impfpass soll an die Stelle der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Liquidität: Baubranche leidet unter übler Zahlungsmoral der Behörden
18.06.2024

Die deutsche Baubranche kämpft neben der Wohnungsbau-Krise vor allem mit der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ausgerechnet...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie passives Investieren den Markt für Vermögensverwalter in Deutschland verändert
18.06.2024

In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Vermögensverwaltung in Europa und Deutschland grundlegend verändert. Ein wesentlicher...

DWN
Politik
Politik Umfrage Thüringen-Wahl: AfD und BSW bei fast 50 Prozent - schwierige Regierungsbildung droht
18.06.2024

Rund zweieinhalb Monate vor der Thüringen-Wahl zeigt sich eine schwierige Regierungsbildung. In einer aktuellen Umfrage des Instituts...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Erholung auf wackligen Beinen, US-Dollar im Aufwind, Gold leidet - der DWN-Marktreport
18.06.2024

Die DAX-Erholung hat sich im Dienstagshandel fortgesetzt, alles bleibt aber eine wacklige Angelegenheit. Am Gesamtmarkt sorgen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rockwell Automation: Cybersicherheit dominiert Prioritätenliste der Automobilindustrie
18.06.2024

Eine neue Studie von Rockwell Automation zeigt, dass Cybersicherheit für Automobilhersteller oberste Priorität hat. Aber warum ist das so?

DWN
Politik
Politik EU-Spitzenposten: Keine Einigung - von der Leyen braucht Geduld
18.06.2024

Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstandsumfrage: Betriebssoftware ist das Herzstück der Digitalisierung in Unternehmen
18.06.2024

Ein neuer Report zeigt: ERP-Systeme sind entscheidend für die Digitalisierung im Mittelstand. Während KI und Cloud weniger wichtig sind,...