Die Bundesregierung will Mobilfunkfirmen die Verwendung bestimmter Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE beim Aufbau des 5G-Netztes verbieten. Das sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Montag Reuters und bestätigte damit Vorabberichte anderer Medien. Das Verbot solle auch Teile betreffen, die bereits verbaut worden seien. Offiziell nahm die Bundesregierung zunächst nicht zu den Angaben Stellung.
Auslöser der Verbote ist die Sorge, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf deutsche Mobilfunknetze bekommen könnte. Man sehe die Gefahr, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu große einseitige Abhängigkeiten entstehen würden, zitiert die Zeit aus Regierungskreisen.
„Politische Spekulation“
Die betroffenen Mobilfunkunternehmen hätten verhalten reagiert, berichtete die Zeit weiter. Vodafone habe erklärt, dass man sich zu dem Vorgang nicht äußere. Telefonica teilte demnach mit, man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben und habe alle Informationen über kritische Komponenten an die zuständigen Behörden übermittelt.
Bemerkenswert ist die Reaktion der Deutschen Telekom. Die Telekom antwortete dem Bericht zufolge, man beteilige sich nicht „an politischen Spekulationen.“ Im Übrigen setze man kritische Komponenten „nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis bzw. Nichtuntersagung durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) ein.“ Der Begriff „politische Spekulationen“ ist ein eindeutiger Hinweis dafür, dass das Unternehmen das Verbot als (geo-)politisch motiviert betrachtet.
Die US-Regierung drängt verbündete Staaten derzeit dazu, Sanktionen gegen China vorzubereiten. Diese sollten verhängt werden, falls das Land Waffen an Russland liefere. Ob Waffengeschäfte stattfänden, solle auf Basis amerikanischer „Geheimdienstinformationen“ entschieden werden. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu China liegt aber nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft.
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Das Handelsblatt berichtete, Politiker von SPD und Union hätten die Einschränkungen beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland begrüßt. „Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Wenn es stimmt, dass das Innenministerium jetzt endlich damit beginnt, 5G-Komponenten von nicht-vertrauenswürdigen Anbietern zu untersagen, dann wäre das eine gute Nachricht.“
