Politik

Nach Besuch bei Biden: Bundesregierung bereitet Verbot von chinesischen Tech-Komponenten vor

Wenige Tage nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Washington bereitet die Regierung Verbote gegen zwei chinesische Firmen vor.
07.03.2023 09:00
Aktualisiert: 07.03.2023 09:53
Lesezeit: 2 min
Nach Besuch bei Biden: Bundesregierung bereitet Verbot von chinesischen Tech-Komponenten vor
Scholz bei Biden im Oval Office. (Foto: dpa) Foto: Susan Walsh

Die Bundesregierung will Mobilfunkfirmen die Verwendung bestimmter Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE beim Aufbau des 5G-Netztes verbieten. Das sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Montag Reuters und bestätigte damit Vorabberichte anderer Medien. Das Verbot solle auch Teile betreffen, die bereits verbaut worden seien. Offiziell nahm die Bundesregierung zunächst nicht zu den Angaben Stellung.

Auslöser der Verbote ist die Sorge, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf deutsche Mobilfunknetze bekommen könnte. Man sehe die Gefahr, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu große einseitige Abhängigkeiten entstehen würden, zitiert die Zeit aus Regierungskreisen.

„Politische Spekulation“

Die betroffenen Mobilfunkunternehmen hätten verhalten reagiert, berichtete die Zeit weiter. Vodafone habe erklärt, dass man sich zu dem Vorgang nicht äußere. Telefonica teilte demnach mit, man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben und habe alle Informationen über kritische Komponenten an die zuständigen Behörden übermittelt.

Bemerkenswert ist die Reaktion der Deutschen Telekom. Die Telekom antwortete dem Bericht zufolge, man beteilige sich nicht „an politischen Spekulationen.“ Im Übrigen setze man kritische Komponenten „nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis bzw. Nichtuntersagung durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) ein.“ Der Begriff „politische Spekulationen“ ist ein eindeutiger Hinweis dafür, dass das Unternehmen das Verbot als (geo-)politisch motiviert betrachtet.

Die US-Regierung drängt verbündete Staaten derzeit dazu, Sanktionen gegen China vorzubereiten. Diese sollten verhängt werden, falls das Land Waffen an Russland liefere. Ob Waffengeschäfte stattfänden, solle auf Basis amerikanischer „Geheimdienstinformationen“ entschieden werden. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu China liegt aber nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Lesen Sie dazu: Biden drängt Deutschland zu Sanktionen gegen seinen wichtigsten Handelspartner

Das Handelsblatt berichtete, Politiker von SPD und Union hätten die Einschränkungen beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland begrüßt. „Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Wenn es stimmt, dass das Innenministerium jetzt endlich damit beginnt, 5G-Komponenten von nicht-vertrauenswürdigen Anbietern zu untersagen, dann wäre das eine gute Nachricht.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...