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Umweltverbände: Neues Heizungsgesetz geht nicht weit genug

Lesezeit: 1 min
14.06.2023 13:49  Aktualisiert: 14.06.2023 13:49
Die Bundesregierung hat sich beim Heizungsgesetz geeinigt. Umweltverbände erheben schwere Vorwürfe. Die Ampel rase sehenden Auges in die Klimakatastrophe.

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Die nachgebesserten Pläne der Ampel-Koalition zum Austausch alter Heizungen gefährden nach Einschätzung von Umweltverbänden erheblich die Regierungsziele beim Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe sprach am Mittwoch von «klimapolitischem Irrsinn». Der Greenpeace-Experte Andre Böhling sagte, SPD, FDP und Grüne hätten das Heizungsgesetz aufgeweicht. Damit rücke das Erreichen der Klimaschutzziele «in weite Ferne».

Olaf Bandt vom Bund für Umwelt und Naturschutz urteilte, die Ampel rase sehenden Auges in die Klimakatastrophe. «Mit Ach und Krach retten Scholz, Habeck und Lindner die Koalition, fahren aber die deutsche Klimapolitik weiter gegen die Wand.» Die Umweltverbände widersprachen damit der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die betont hatte: «Wir halten die hohen Ansprüche an den Klimaschutz.»

Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Bis 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent.

Besonders rügten die Verbände, dass nun noch jahrelang weiter Gasheizungen neu eingebaut werden dürfen. «Wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden soll, dann werden bis 2028 in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut», sagte Böhling von Greenpeace. Im vergangenen Jahr wurden nach Zahlen der Heizungsindustrie rund 598 000 Gasheizungen verkauft - was etwa dem Niveau der Vorjahre entspricht.

Die Umwelthilfe bemängelte überdies, dass die klima- und umweltschädliche Verbrennung von Holz ermöglicht werde. Und die Müllverbrennung werde «entgegen jeder Vernunft weiterhin als angeblich erneuerbare Energie geadelt».

Auch der Umweltverband Germanwatch kommt zu dem Schluss, dass die nachgebesserten Pläne nun das Risiko einer eskalierenden Klimakrise befeuern. Die Ampel-Koalition verschiebe das Handeln im Gebäudebestand um Jahre und lasse den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zu. «Wie im Verkehrssektor drohen nun auch im Gebäudebereich weitere Jahre des Stillstandes, und das Erreichen der Emissionsminderungsziele für 2030 rückt in weite Ferne.» (dpa)


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