Politik

FDP-Generalsekretär: Grünen fehlt Verständnis für wirtschaftspolitische Realität

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Rückkehr zum Leistungsprinzip und weg von immer mehr sozialistischem Umverteilen.
02.09.2023 12:01
Lesezeit: 1 min

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sein Nein zu weiteren großen Sozialreformen bekräftigt und Vorwürfe gegen die Grünen erhoben. Der Partei fehle «das Grundverständnis für die wirtschaftspolitische Realität im Land», sagte er der «Bild» (Samstag). Djir-Sarai bekräftigte, Deutschland benötige «eine Renaissance der Marktwirtschaft und des Leistungsprinzips. Ich bedauere sehr, dass viele bei SPD und Grünen das nicht so sehen.»

Der FDP-Politiker forderte erneut die Einführung einer Sozialstaat-Bremse. «Wir müssen unseren Sozialstaat neu denken. Zusätzliche Umverteilung und eine Leistungsausweitung kann es künftig nur noch geben, wenn die Beschäftigten im Gegenzug durch niedrigere Steuern und Abgaben auch entsprechend entlastet werden», sagte er. «Wir brauchen eine Bremse im Hinblick auf immer höhere Sozialleistungen, denn sie gefährden das Lohnabstandsgebot und verhindern Erwerbsanreize.»

Nach der Einigung auf die Einführung der Kindergrundsicherung hatte Djir-Sarai bereits am Donnerstag weitere große Sozialreformen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen. «In dieser Legislaturperiode denke ich beispielsweise noch an das Rentenpaket, und das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen», sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, der «Bild» (Freitag).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Zahlen übertreffen Prognosen – KI-Boom bringt Rekordwachstum
17.11.2026

Die neuen Nvidia-Quartalszahlen haben die Erwartungen am Markt übertroffen. Der US-Chiphersteller verdoppelte seinen Umsatz im...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech- und Bankenwerte ziehen Wall Street ins Minus – IT-Ausfälle schüren Sorgen
17.11.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und was Investoren jetzt beachten müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...