Politik

FDP-Generalsekretär: Grünen fehlt Verständnis für wirtschaftspolitische Realität

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Rückkehr zum Leistungsprinzip und weg von immer mehr sozialistischem Umverteilen.
02.09.2023 12:01
Lesezeit: 1 min

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sein Nein zu weiteren großen Sozialreformen bekräftigt und Vorwürfe gegen die Grünen erhoben. Der Partei fehle «das Grundverständnis für die wirtschaftspolitische Realität im Land», sagte er der «Bild» (Samstag). Djir-Sarai bekräftigte, Deutschland benötige «eine Renaissance der Marktwirtschaft und des Leistungsprinzips. Ich bedauere sehr, dass viele bei SPD und Grünen das nicht so sehen.»

Der FDP-Politiker forderte erneut die Einführung einer Sozialstaat-Bremse. «Wir müssen unseren Sozialstaat neu denken. Zusätzliche Umverteilung und eine Leistungsausweitung kann es künftig nur noch geben, wenn die Beschäftigten im Gegenzug durch niedrigere Steuern und Abgaben auch entsprechend entlastet werden», sagte er. «Wir brauchen eine Bremse im Hinblick auf immer höhere Sozialleistungen, denn sie gefährden das Lohnabstandsgebot und verhindern Erwerbsanreize.»

Nach der Einigung auf die Einführung der Kindergrundsicherung hatte Djir-Sarai bereits am Donnerstag weitere große Sozialreformen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen. «In dieser Legislaturperiode denke ich beispielsweise noch an das Rentenpaket, und das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen», sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, der «Bild» (Freitag).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...