Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zeigt sich grundsätzlich offen für eine deutsche Beteiligung an der von den USA angeführten Militärallianz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. "Angesichts der immensen Risiken auch für die zivile Schifffahrt sollte Deutschland auf keinen Fall reflexartig ablehnen", sagte die Verteidigungspolitikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Natürlich müssten nun "schnell und sorgfältig" Fragen nach der Rechtsgrundlage und den zur Verfügung stehenden Fähigkeiten geklärt werden, betonte Brugger. "Gerade in diesen Zeiten erfordert die Verteidigung internationaler Regeln und des Völkerrechts mehr Einsatz als in den letzten Jahrzehnten. Regelbrecher werden immer skrupelloser und umso mehr muss die klare Botschaft sein, dass ihre Strategie von Gewalt und Erpressung nicht zum Erfolg führt."
Wen genau die Grüne mit "Regelbrechern" meinte, sagte sie nicht.
Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen verstärkt das US-Militär in der Region seine Zusammenarbeit mit den Streitkräften anderer westlicher Länder. An der neuen Sicherheitsinitiative mit dem Namen "Operation Prosperity Guardian" beteiligen sich nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium in Washington mehrere Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen.
Durch eine stärkere Kooperation zwischen den Seestreitkräften soll der Schutz von Handelsschiffen verbessert werden. Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Anfrage zur Beteiligung.
"Für eine solche Mission braucht es ein Mandat des Bundestages", erklärte Brugger. In einer zwar nicht gleichen, aber doch vergleichbaren Situation vor einigen Jahren habe es bei der Operation Atalanta eine sehr breite Unterstützung des Parlaments gegeben. Bei dieser EU-Mission beteiligte sich die Bundeswehr am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika im Osten des Kontinents.
