Im Streit zwischen Republikanern und den Demokraten von US-Präsident Joe Biden zeichnet sich weiter keine Einigung auf weitere Ukraine-Hilfen ab. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte am Freitag Berichten zufolge, ein Entwurf dazu aus dem Senat sei bereits mit Ankunft in seiner Parlamentskammer „tot“, wenn die Gerüchte über den Inhalt korrekt seien.
Biden hatte vergangenes Jahr Milliarden-Unterstützungen für die Ukraine und neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko beim Kongress beantragt. Die Republikaner stemmen sich jedoch gegen eine Bewilligung neuer Hilfen, weil sie von Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern. In den zähen Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben.
Mittlerweile hat sich US-Medien zufolge auch der frühere US-Präsident Donald Trump eingeschaltet. Der Republikaner, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, soll seine Parteikollegen in den vergangenen Wochen in privaten Gesprächen dazu gedrängt haben, sich nicht auf einen im Senat ausgehandelten Kompromiss einzulassen. Trumps wolle so verhindern, dass Biden beim Thema Migration im Wahlkampf einen Erfolg verbuchen kann, hieß es.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten unter Führung von Biden militärische Hilfe in Höhe von weit mehr als 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die bisher genehmigte US-Unterstützung für die Ukraine ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Ende Dezember kündigte das Pentagon das vorerst letzten Militärhilfepaket für die Ukraine an.
„Die Zeit ist bereits abgelaufen“, mahnte die Sprecherin des Weißen Hauses am Freitag. Man sehe, was Kremlchef Wladimir Putin tue. Dieser habe seine Angriffe gegen die Ukraine verstärkt, so Jean-Pierre. „Das ist die Konsequenz aus der Untätigkeit.“ Sie forderte den Kongress auf, endlich eine Lösung zu finden.
