Politik

Biden ringt um neue US-Hilfen für die Ukraine - Trump schaltet sich ein

Lesezeit: 1 min
26.01.2024 23:20  Aktualisiert: 26.01.2024 23:20
US-Präsident Joe Biden hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine immer wieder zugesichert, die Regierung in Kiew zu unterstützen. Doch mittlerweile ist ihm das Geld dafür ausgegangen. Die Genehmigung weiterer Hilfen wird von einem innenpolitischen Streit überlagert.
Biden ringt um neue US-Hilfen für die Ukraine - Trump schaltet sich ein
Joe Biden, Präsident der USA, hat immer wieder zugesichert, die Regierung in Kiew zu unterstützen - doch nun geht ihm das Geld aus (Foto: dpa)
Foto: Manuel Balce Ceneta

Im Streit zwischen Republikanern und den Demokraten von US-Präsident Joe Biden zeichnet sich weiter keine Einigung auf weitere Ukraine-Hilfen ab. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte am Freitag Berichten zufolge, ein Entwurf dazu aus dem Senat sei bereits mit Ankunft in seiner Parlamentskammer „tot“, wenn die Gerüchte über den Inhalt korrekt seien.

Biden hatte vergangenes Jahr Milliarden-Unterstützungen für die Ukraine und neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko beim Kongress beantragt. Die Republikaner stemmen sich jedoch gegen eine Bewilligung neuer Hilfen, weil sie von Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern. In den zähen Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben.

Mittlerweile hat sich US-Medien zufolge auch der frühere US-Präsident Donald Trump eingeschaltet. Der Republikaner, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, soll seine Parteikollegen in den vergangenen Wochen in privaten Gesprächen dazu gedrängt haben, sich nicht auf einen im Senat ausgehandelten Kompromiss einzulassen. Trumps wolle so verhindern, dass Biden beim Thema Migration im Wahlkampf einen Erfolg verbuchen kann, hieß es.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten unter Führung von Biden militärische Hilfe in Höhe von weit mehr als 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die bisher genehmigte US-Unterstützung für die Ukraine ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Ende Dezember kündigte das Pentagon das vorerst letzten Militärhilfepaket für die Ukraine an.

„Die Zeit ist bereits abgelaufen“, mahnte die Sprecherin des Weißen Hauses am Freitag. Man sehe, was Kremlchef Wladimir Putin tue. Dieser habe seine Angriffe gegen die Ukraine verstärkt, so Jean-Pierre. „Das ist die Konsequenz aus der Untätigkeit.“ Sie forderte den Kongress auf, endlich eine Lösung zu finden.

DWN
Politik
Politik Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
22.11.2024

Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten...

DWN
Politik
Politik Dauerbaustelle Autobahn: Sie stehen hier im Stau, weil sich Verkehrsminister Volker Wissing verrechnet hat
22.11.2024

Wenn man im Sommer entspannt durch Frankreich oder Italien über die Autobahnen gleitet, fragt man sich jedesmal aufs Neue: Warum müssen...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform kommt: Lauterbachs Reform passiert den Bundesrat
22.11.2024

Karl Lauterbach freut sich: Der Bundesrat hat das sogenannte "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" gebilligt, das Herzensprojekt des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rezession droht im Winter, Euro ist im Sinkflug: Was sind die Gründe?
22.11.2024

Stagnation der deutschen Wirtschaft, ein schwächelnder Euro, miese Stimmung in den Unternehmen: Ökonomen befürchten eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoins-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch nahe 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
22.11.2024

Ein Bitcoin-Rekordhoch nach dem anderen - am Freitagmorgen kletterte der Bitcoin-Kurs erstmals über 99.000 US-Dollar. Seit dem Sieg von...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Memoiren „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Erinnerungen schönschreibt
22.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform: Entscheidung über Lauterbachs hoch umstrittenes Projekt heute im Bundesrat
22.11.2024

Krankenhausreform: Kommt sie jetzt doch noch? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht mit seinem hochumstrittenen Projekt vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz von HH2E: Rückschlag für Habecks Energiewende - Wasserstoffprojekte in Sachsen in Gefahr
22.11.2024

Der Wasserstoff-Spezialist HH2E hat Insolvenz angemeldet, die Finanzierung durch ein britisches Private-Equity-Unternehmen ist gestoppt....