Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt größere Subventionen für die Solarbranche ab. Es gebe großen Druck, staatliche Mittel auch in die Solarproduktion zu stecken. „Ich bin hier sehr skeptisch", sagte der FDP-Vorsitzende jetzt in Berlin. Der Zubau von Solarstrom könne zwar unterstützt werden, ebenso die Forschung in diesem Bereich. Das müsse aber reichen. Solarpanele seien sehr günstig und kein Hochtechnologieprodukt, anders als etwa bestimmte Halbleiter. Solarpanele seien zudem nicht in weiterverarbeitenden Lieferketten eingebunden.
Im schlimmsten Fall - bei einem Lieferstopp aus China - würden auf den Weltmärkten rasch anderswo Produktionsstätten entstehen. Es käme nur zu einer kurzen Verzögerung beim Zubau auf deutschen Dächern, so Lindner. Lieferketten würden aber in Deutschland nicht reißen und es seien auch keine Sicherheitsinteressen berührt.
Die Europäische Union will den krisengeplagten Herstellern von Solarpanelen unter die Arme greifen, schließt aber Importverbote aus China aus. Die EU würde sonst womöglich ihre Klimaziele nicht erreichen können. Die allermeisten Solarpanele und Vorprodukte kommen aus China.
Billig-Importe aus der Volksrepublik setzen vielen europäischen Herstellern derzeit zu. Fabrikschließungen stehen im Raum. Zusätzliche Staatshilfen gelten als mögliche Antwort der EU. Außerdem könnten Installateure gedrängt werden, einen bestimmten Anteil EU-gefertigter Produkte einzubauen. Im vergangenen Jahr wurden 40 Prozent mehr Solarkapazität installiert als 2022 und damit ein neues Rekordniveau. (rtr)
