Die bayerischen Zeitungsverlage fordern von der Bundesregierung, für den Erhalt einer unabhängigen Presse zu sorgen. Die Ampelkoalition habe sich die Presseförderung ausdrücklich in den Koalitionsvertrag geschrieben, mahnte der Erste Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) am Montagabend in Straubing. Trotz vieler Ankündigungen vom Bundeskanzler bis zu den Parteivorsitzenden sei aber nichts passiert. „Die Ampel steht für uns weiterhin auf Rot", sagte Andreas Scherer laut einer Mitteilung des Verbandes.
Gerade jetzt, zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes, könne die Bedeutung der Pressefreiheit in Artikel 5 nicht oft genug betont werden. Das politische Versagen der Ampel betreffe eine systemrelevante Branche, und das mit erheblichen Folgen auch für Gesellschaft und Demokratie. Presseverlage verkauften ein verfassungsrechtlich besonders geschütztes Produkt. „Wer eine freie Presse will, muss sich aber auch um sie kümmern, muss die richtigen Rahmenbedingungen für ihren Erhalt setzen", sagte Scherer.
Das gelte nicht nur für die digitalen Produkte, die inzwischen von der Hälfte aller Leser und Abonnenten genutzt würden. Relevant sei auch die andere Hälfte, die ihre Zeitung nach wie vor gedruckt lesen wolle, betonte der VBZV-Vorsitzende. „Auch das sind Ihre Bürgerinnen und Bürger, Ihre Wählerinnen und Wähler", sagte Scherer zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und zu den Vertretern des Landtags bei der Veranstaltung.
KI-Abgabe für Nutzung von Zeitungsinhalten
Seit Jahren fordern die deutschen Verlage staatliche Finanzhilfen und eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Die Zustellung von Zeitungen wird auch durch den steigenden Mindestlohn teurer. Beim Druck schlagen höhere Energie- und Papierkosten zu Buche. Zugleich sinken die Papierauflagen. In der Bundespolitik gab es mehrere Anläufe und Modelle für eine Förderung - bislang wurde nichts umgesetzt.
Neben finanziellen Hilfen erwarten die Medienhäuser von der Politik gesetzliche Regelungen zur Künstlichen Intelligenz (KI). „Durch Künstliche Intelligenz werden unsere Inhalte bearbeitet und zu neuen Inhalten – dafür sehen wir aber keine Vergütung", sagte Scherer. Deshalb brauche es ein zeitgemäßes Urheberrecht. „Für urheberrechtlich geschützte Werke gibt es die Kopierschutz-Abgabe der Gerätehersteller. Nun brauchen wir dringend eine KI-Abgabe", sagte Scherer weiter.
Übernahmen - Kritik am Bayerischen Rundfunk
Angesichts der wirtschaftlichen Lage rechnet der VBZV mit weiteren Übernahmen und Zusammenschlüssen. „Die Branche muss sich konsolidieren", war Scherer überzeugt. „Das ist natürlich kartellrechtlich oft nicht ganz einfach, weil wir ein sehr scharfes Kartellrecht haben. Aber der Zwang dazu ist einfach gegeben", so Scherer. Mehr als 30 der Zeitungsverlage im Freistaat gehören der Branchenorganisation an.
Sehr kritisch sehen die Verlage nach wie vor den Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Bayerische Rundfunk (BR) hat sein regionales Angebot im Internet in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut und bayernweit viele neue Regionalstudios eröffnet. Die Verlage prüfen daher seit Längerem eine Klage. Laut Gesetz darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine «presseähnlichen» Angebote betreiben. „Bei BR24 im Netz ist die Presseähnlichkeit einfach gegeben", sagte Scherer. (dpa)
