Politik

Orban lenkt ein: Rutte auf dem Weg an die Nato-Spitze

Der Weg zur Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär ist nach monatelangem Stillstand nahezu frei: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am Dienstag, seinen Widerstand gegen die Besetzung des Spitzenpostens durch den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben. Einzige verbleibende Hürde ist die noch nicht zurückgezogene Kandidatur des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.
19.06.2024 06:51
Lesezeit: 1 min
Orban lenkt ein: Rutte auf dem Weg an die Nato-Spitze
Der niederländische Premierminister Mark Rutte dürfte der kommende Nato-Generalsekretär sein - und den Norweger Jens Stoltenberg ablösen (Foto: dpa). Foto: Omar Havana

Laut Bündniskreisen hat dieser jedoch keine relevanten Unterstützer mehr, sodass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis er seine Bewerbung für die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an der Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses zurückzieht.

Am Dienstag signalisierte auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini seine Unterstützung für Rutte. Er erklärte: "Nach Konsultationen mit beiden Kandidaten sowie mit Premier Robert Fico und der slowakischen Regierung kann sich die Slowakische Republik die Unterstützung des niederländischen Premiers Mark Rutte für den Posten als Chef der Allianz vorstellen." Bis dahin gehörte die Slowakei zu den drei Nato-Staaten, die einer Ernennung Ruttes noch skeptisch gegenüberstanden.

Orbans Gründe für das Einlenken

Ungarns Ministerpräsident Orban begründete sein Einlenken in der Personalfrage mit einem Brief Ruttes, in dem dieser auf ungarische Forderungen eingeht. Dabei geht es insbesondere darum, dass Ungarn sich sicher sein will, nicht zu einer Beteiligung an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden. Die Regierung Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland geraten könnte.

Nato-Generalsekretär: Stoltenbergs Amtszeit

Der aktuelle Vertrag des amtierenden Nato-Generalsekretärs Stoltenberg läuft noch bis zum 1. Oktober. Er hatte bereits mehrfach angekündigt, den Posten abgeben zu wollen. Im vergangenen Sommer scheiterten jedoch erneut Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Damals galten unter anderem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs.

Stoltenberg hat den Posten mittlerweile seit fast zehn Jahren inne. In der Geschichte des Bündnisses ist er damit bereits der am zweitlängsten amtierende Nato-Generalsekretär. Der Niederländer Joseph Luns war von 1971 bis 1984 der am längsten dienende höchste internationale Beamte der Allianz.

Für die Ernennung eines neuen Nato-Generalsekretärs ist im Verteidigungsbündnis ein Konsens erforderlich. Das bedeutet, dass keiner der derzeit 32 Nato-Staaten einen Einwand gegen den Kandidaten erheben darf. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich bereits im Februar öffentlich hinter Rutte. Weitere Unterstützung kam damals auch aus den USA und Großbritannien.

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