Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. „Das ist auch richtig so“, sagte der Minister.
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen gegen Jobverweigerer. Es gebe Mitwirkungspflichten, sagte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien.
Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an.
Zwölf Prozent mehr Anfang 2024
Anfang 2024 waren die Beträge, die die Beziehenden von Grundsicherung erhalten, spürbar nach oben gegangenen – für Alleinstehende etwa um 61 auf 563 Euro im Monat. Insgesamt bekamen Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger zwölf Prozent mehr Geld vom Staat als 2023. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, kommen auf 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte gar „eine Anpassung nach unten“ ins Spiel gebracht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der Folge, aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich. Die absehbare Nullrunde hatte das Sozialministerium von Heil bereits Ende Juli in Aussicht gestellt. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird“, hieß es damals.
Problematisch an Heils Argumentation ist, dass die Inflationsrate derzeit vor allem in den niedrigeren Energie- und Benzinpreisen begründet liegt. Da Bürgergeld-Empfänger aber eher kein Auto fahren, kommt ihnen das auch nicht zugute. Bei den Lebensmittelpreisen indessen kann diesen Sommer von Entspannung nicht die Rede sein. Heil reflektiert womöglich mit seiner Entscheidung mehr die wachsende Kritik am Bürgergeld und zahlt darauf ein.
