"Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf eingeflossen ist. Das ist einfach nicht mehr seriös", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Das ist der Versuch, sich über die tatsächlichen Zahlen hinwegzutäuschen, irgendwie einen Haushalt zusammenzubasteln und ihn dann durchs Parlament zu bringen." Er zeigte sich gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Koalition dies akzeptieren werden. "Das wird im Haushaltsausschuss zu langwierigen Beratungen führen", sagte Merz voraus.
Vergleich mit einer Restaurant-Rechnung
"Es ist, als würde jemand mit der Familie ins Restaurant gehen, wohlwissend, dass er die Rechnung nicht zahlen kann, und darauf hoffen, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise reduziert. Diese Hoffnung dürfte angesichts der Höhe der globalen Minderausgabe enttäuscht werden", erklärte Merz.
Nach der Sommerpause nimmt der Bundestag seine Arbeit in der traditionellen Haushaltswoche wieder auf. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den mühsam ausgehandelten Haushaltsentwurf für 2025 vorstellen. Der Entwurf sieht Ausgaben von über 488 Milliarden Euro vor, wobei 51,3 Milliarden Euro durch neue Schulden gedeckt werden sollen.
Lindner: Loch im Haushalt muss kleiner werden
Lindner betonte im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass das Defizit im Haushalt verringert werden müsse. Geplant ist eine globale Minderausgabe von zwei Prozent des Haushaltsvolumens, "weil nie alle Projekte vollständig umgesetzt werden". Bei dem aktuellen Volumen des Haushalts wären dies 9,6 Milliarden Euro. "Wir haben bis Ende November noch eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro vor uns", sagte Lindner. Er fügte hinzu, dass er bereit sei, weitere Sparvorschläge zu machen, wenn dies gewünscht werde.
Der Einsatz von globalen Minderausgaben ist üblich, da erwartet wird, dass die Ministerien ihre vorgesehenen Ausgaben nicht vollständig nutzen. Die Höhe von 12 Milliarden Euro ist jedoch laut Bundesfinanzministerium beispiellos. Es ist die größte Deckungslücke in einem Haushaltsentwurf der letzten 20 Jahre.
Merz warf der Bundesregierung zudem vor, rechtlich bindende Verpflichtungen einzugehen, die erst ab 2026 greifen und zukünftige Haushaltsgesetzgeber binden. "Das hat es in diesem Ausmaß noch nie gegeben", erklärte Merz. "Und das ist die eigentliche Perfidie dieser Haushaltspolitik. Die jetzige Regierung schiebt die größten Probleme auf die nächste."
Urteil des Verfassungsgerichts als mögliches Risiko
Merz hält es für möglich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ampel-Koalition erneut unter Druck setzen könnte, wie schon im Haushaltsurteil 2023. "Es kann gut sein, dass uns in diesem Jahr ein ähnlich einschneidendes Urteil aus Karlsruhe bevorsteht – das betrifft die Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Soli", sagte Merz. "Sollten der Bundesregierung zusätzlich 12 bis 13 Milliarden Euro fehlen, wird es sehr schwierig."
Den Solidaritätszuschlag zahlen seit 2021 nur noch Besserverdiener und Unternehmen. Die FDP setzt sich schon lange für dessen Abschaffung ein. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete zogen gegen den Soli vor das Verfassungsgericht, bevor die Liberalen Teil der Regierung wurden. Dennoch plant Finanzminister Lindner für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest ein.
