Finanzen

Auftrag erteilt: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt noch dieses Jahr

Lange wurde darüber diskutiert und gestritten. Selbst, als schon alle Argumente ausgetauscht waren, wollte einige noch immer Sand ins Getriebe streuen. Nun geht es wohl schneller als erwartet: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland kommt. 50 Euro werden dadurch verfügbar.
26.09.2024 13:41
Lesezeit: 2 min

Flüchtlinge in ganz Deutschland werden in Zukunft nur noch 50 Euro bar ausgehändigt bekommen, und zwar in Form einer Bezahlkarte. Die Firma Secupay hat jetzt den Auftrag bekommen, um ein entsprechendes Zahlsystem einzuführen. Nach ewig langen Diskussionen gibt es auf der Schlussgeraden immer noch einen überraschenden Sprint.

Secupay hat Auftrag erhalten, die Karte einzuführen

Die von 14 Bundesländern beschlossene Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt jedenfalls früher zum Einsatz als erwartet. Nach einer europaweiten Ausschreibung hat die Inhaber geführte und von der BaFin zugelassene Secupay AG in Pulsnitz am Donnerstag den Auftrag bekommen – wobei offenbar noch Klagen von Wettbewerbern ausstehen sollen. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen und Städte bei der Verwaltung entlasten. Vor allem ist es der Politik wichtig, dass das Geld nicht etwa zur Bezahlung von Schleusern verwendet werden kann.

Secupay verfügt über mehrjährige Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr und habe sich mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb durchsetzen können, teilte der IT-Dienstleister Dataport mit der technischen Realisierung und mit dem Vergabeverfahren beauftragt worden war.

Ob die Klagen jetzt noch zu Verzögerungen führen, wird sich zeigen, Unterlegene Bieter haben bei der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg und am Oberlandesgericht Karlsruhe Rechtsmittel eingelegt Die Richter entschieden freilich nun die aufschiebende Wirkung der Beschwerden nicht weiter zu verlängern. Begründung: Die Beschwerden hätten nur wenig Aussicht auf Erfolg. Deswegen konnte Dataport jetzt doch vorangehen und das neuartige Bezahl-System auf den Weg bringen.

Große Auslands-Überweisungen werden verhindert

Die beteiligten Bundesländer können also wohl noch in diesem Jahr mit der flächendeckenden Einführung eines Bezahlkartensystems starten. Es wird damit gerechnet, dass die Karten bereits im Herbst an die Flüchtlinge verteilt werden. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) hierzu ist im November 2023 in Abstimmung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgt. Flüchtlingen sollen künftig höchstens 50 Euro bar ausgezahlt werden. Das soll verhindern, dass größere Überweisungen in die Heimat oder gar an Schlepperbanden möglich werden.

Nur die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind bei der Vergabe des Bezahlkartensystems eigene Wege gegangen. Für die anderen 14 Bundesländer hatte Hessen federführend eine Arbeitsgruppe gebildet, für die Karte einen zentralen Anbieter zu beauftragen.

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Peter Schubert

Peter Schubert ist stellv. Chefredakteur und schreibt seit November 2023 bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Immobilienthemen. Er hat in Berlin Publizistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften an der Freien Universität studiert, war lange Jahre im Axel-Springer-Verlag bei „Berliner Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“ sowie „Welt Kompakt“ tätig. 

Als Autor mit dem Konrad-Adenauer-Journalistenpreis ausgezeichnet und von der Bundes-Architektenkammer für seine Berichterstattung über den Hauptstadtbau prämiert, ist er als Mitbegründer des Netzwerks Recherche und der Gesellschaft Hackesche Höfe (und Herausgeber von Architekturbüchern) hervorgetreten. In den zurückliegenden Jahren berichtete er als USA-Korrespondent aus Los Angeles in Kalifornien und war in der Schweiz als Projektentwickler tätig.

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