Unternehmen

Scholz verspricht Unternehmen Entlastung bei den Strompreisen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der deutschen Industrie Entlastungen bei den Strompreisen zugesichert. Der SPD-Politiker erklärte während eines Unternehmertages des Außenhandelsverbands BGA in Berlin, dass sichergestellt werden solle, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht unaufhörlich ansteigen.
02.10.2024 16:36
Aktualisiert: 02.10.2024 16:36
Lesezeit: 2 min
Scholz verspricht Unternehmen Entlastung bei den Strompreisen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim Unternehmertag 2024 - und kündigt Unterstützung an (Foto: dpa). Foto: Bernd von Jutrczenka

Kurzfristig könnte dies durch einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten realisiert werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte jedoch skeptisch auf diesen Vorschlag.

Scholz betonte, dass es am Standort Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise geben müsse, insbesondere für die energieintensive Industrie. Wirtschaftsverbände klagen seit langem über im internationalen Vergleich hohe Strompreise in Deutschland. Dies beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Geplanter Bundeszuschuss wurde gestrichen

Für dieses Jahr war ursprünglich ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro vorgesehen, um Unternehmen zu entlasten. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds stammen. Nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung diesen Sondertopf jedoch auflösen.

In der von der Bundesregierung geplanten Wachstumsinitiative heißt es, dass Maßnahmen präsentiert werden, mit denen die Netzkosten gesenkt und die Netzentgelte stabilisiert werden könnten, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Über ein Amortisationskonto könnten die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die zu höheren Netzentgelten führen, zeitlich gestreckt werden.

Könnte man Fördergelder für Intel nutzen?

Scholz äußerte sich nicht dazu, wie ein Bundeszuschuss zur Abfederung der Netzentgelte finanziert werden könnte. Das Geld könnte aus ursprünglich vorgesehenen Fördermitteln für Intel stammen. Der in Schwierigkeiten steckende Chipkonzern hatte jedoch den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Ansiedlung von Intel in den kommenden Jahren mit rund 10 Milliarden Euro zu fördern. Diese Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, einem Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte sowie Ansiedlungen wichtiger Technologien unterstützt.

Vorschlag aus der Industrie

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte den Vorschlag unterbreitet, die Intel-Fördergelder zur Entlastung bei den Strompreisen zu verwenden. "Die Bundesregierung sollte die jetzt nicht benötigten Intel-Milliarden nutzen, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur.

Lindner äußerte beim BGA-Unternehmertag zum Vorstoß des Kanzlers hinsichtlich der Netzentgelte, dass darüber innerhalb der Bundesregierung diskutiert werde. Man müsse daran arbeiten. "Ein Bundeszuschuss für die Netzentgelte ist nur eine Umverteilung von Geld." Lindner hob hervor, dass er an die Ursachen der steigenden Energiekosten herangehen wolle. Der FDP-Chef hatte sich bereits für eine schnellere Beendigung der Subventionen für erneuerbare Energien ausgesprochen.

Strompreiskompensation soll erweitert werden

Scholz betonte außerdem, dass die sogenannte Strompreiskompensation bereits viele energieintensive Unternehmen entlaste. Man wolle jedoch prüfen, ob der Kreis der entlasteten Unternehmen erweitert werden könne.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte dem "Handelsblatt", dass mit den vom Bundeskanzler angekündigten Maßnahmen ein umfassendes "Industriestrompreis-Paket" vorliege. "Die Ausweitung der Strompreiskompensation, insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie, sowie die zusätzlichen Instrumente zur Senkung der Netzentgelte sind bedeutende Schritte auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen", äußerte Miersch. Besonders die Absenkung und Stabilisierung der Netzentgelte sei von großer Relevanz. "Diese führten trotz gesunkener Erzeugungskosten zu weiterhin steigenden Stromkosten."

Im letzten Jahr hatte es innerhalb der Bundesregierung Verhandlungen über einen staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis gegeben. Die Koalition hatte sich jedoch auf andere Entlastungen verständigt, wie die Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation.

Unternehmerin kritisiert Scholz: "Mutlosigkeit auf zwei Beinen"

BGA-Präsident Dirk Jandura forderte in seiner Rede von Scholz, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern und nicht einzelne Konzerne zu subventionieren. "Deutschland muss schneller, besser und digitaler werden." Die Wirtschaft leide unter einem Bürokratie-"Burnout". "Bitte lassen Sie uns in Ruhe, aber nicht im Stich", sagte Jandura.

Die Unternehmerin Tijen Onaran, bekannt aus der TV-Show "Die Höhle der Löwen", nannte den Auftritt des Kanzlers "Mutlosigkeit auf zwei Beinen". Die Regierung strahle eine große Unsicherheit aus. Sie wünsche sich einen großen Aufschlag für Deutschland. "Wenn wir diesen Job der Regierung machen würden, wären wir schon längst gefeuert worden."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

 

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell auf Höhenflug trotz drohender US-Handelszölle
07.07.2025

Der DAX überrascht mit einem starken Anstieg über 24.000 Punkte – und das trotz drohender US-Zölle. Wie reagieren Investoren auf die...