DWN: Der neue Präsident der Vereinigten Staaten heißt Donald Trump. Hätten Sie das erwartet?
Sevim Dağdelen: Ich habe den Wahlsieg Donald Trumps erwartet, wenn auch nicht, dass er so deutlich ausfällt. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Menschen sich von Kamala Harris nicht wirklich etwas erwarteten. Auch mit den Demokraten würde es keine Besserung der sozial zunehmend prekärer werdenden Situation von Millionen US-Amerikanern geben. Trumps Wahlsieg legt die schwere Krise offen, in der sich die US-amerikanische Gesellschaft befindet. In den USA ist die Lebenserwartung in den letzten Jahren zurückgegangen. Das Land bleibt bei der Entwicklung deutlich hinter anderen Industrienationen zurück. Die Kindersterblichkeit in den USA hat für einen Industriestaat Rekordniveau. Dagegen sind die Rüstungsausgaben und die Neuverschuldung historisch hoch. Wir erleben einen niedergehenden Hegemon, der aktuell im Stellvertreterkrieg in der Ukraine auf die absolute Eskalation zu setzen scheint, um sich gegen die aus seiner Sicht drohende Niederlage zu stemmen.
DWN: Trump soll gesagt haben, „er werde alle Kriege beenden“. Halten Sie das für realistisch?
Sevim Dağdelen: Joe Biden lehnte die Freigabe weitreichender US-amerikanischer ATACMS-Raketen für Angriffe auf Russland gegen alle Bitten und Kritik stets ab mit Verweis darauf, keinen dritten Weltkrieg riskieren zu wollen. Jetzt als abgewählter Präsident, wenige Wochen vor seinem Abtritt, hat er Selenskyj in Kiew grünes Licht für den Einsatz der US-Langstreckenwaffen gegeben und die Weltkriegsgefahr dramatisch erhöht. Auch ist es US-Militärdienstleistern nun erlaubt, in der Ukraine selbst zu operieren. Man muss also hoffen, dass Donald Trump sein Versprechen einhält, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden und die absolute Eskalation, auf die Washington gerade zusteuert, abwendet. Biden und die NATO beschwören eine Krise herauf, die weit über die Gefahren der Kuba-Krise hinausgeht. Sollte Russland ernst machen, mit seiner Ankündigung, mit Mittelstreckenraketen zurückzuschlagen, sind wir in einem großen Krieg in Europa.
Aber auch bei Trump gibt es gefährliche Unwägbarkeiten. Sein Team ist divers besetzt. Mit dabei sind auch Neokonservative wie der designierte Außenminister Marco Rubio, der bei den Wahlen 2016 Trump noch als „Betrüger“ und „Dritte-Welt-Diktator“ bezeichnet und ihn für seine Haltung gegenüber Russland kritisiert hatte. In den zentralen Positionen zeichnet sich also eher das Szenario ab: Trump könnte der Mann sein, der hilft, Kriege wie in der Ukraine zu beenden oder wenigstens einzufrieren, aber nur, um umso aggressiver eine Strategie der US-Konfrontation und Begrenzung gegenüber China, Lateinamerika und im Nahen Osten verfolgen zu können. Um Russland sollen sich demnach die europäischen NATO-Verbündeten kümmern, um Ressourcen an den drei beschriebenen „Fronten“ für die USA freizusetzen. Mit China als erklärtem Hauptfeind.
DWN: Speziell mit Blick auf den Krieg in der Ukraine - was erwarten Sie?
Sevim Dağdelen: Vieles deutet darauf hin, dass Trump die absolute Eskalation von Biden verhindern würde. Dass Biden so etwas wie die Waffenfreigabe am Ende seiner Amtszeit noch auf die Schiene setzt, ist auch ein Bruch mit den bisherigen Gepflogenheiten, solch gravierende Entscheidungen nicht in der Interimszeit zu treffen.
Trump könnte versuchen, einen offenen NATO-Russland-Krieg zu verhindern und den Krieg in der Ukraine entlang der existierenden Frontlinien stillzustellen. Wie gesagt, mit dem Ziel, die US-Ressourcen gegen China umzuleiten. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde für ein oder zwei Jahrzehnte ausgeschlossen. Es sei aber daran erinnert, dass es US-Präsident Trump war, der 2017 die Hochrüstung Kiews vorangetrieben und eine Strategie verfolgt hat, die Ukraine wie ein informelles Mitglied der NATO zu führen.
DWN: Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Wird Trump die Situation hier entschärfen können?
Sevim Dağdelen: Die Trump-Administration wird zu 150 Prozent auf der Seite der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanyahu stehen, auch wenn gegen diesen jetzt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof vorliegt. Auszuschließen aber ist nicht, dass der Krieg in Gaza und im Libanon noch stärker unter dem Gesichtspunkt eines US-Stellvertreterkrieges geführt wird, wo Trump bestrebt sein könnte, den Nutzeneffekt für die USA stärker zu gewichten und auf einen temporären Waffenstillstand zu drängen.
DWN: Während es bestimmte Signale an Russland gibt, die auf Verhandlungen hindeuten, scheint über Lateinamerika ein anderer Wind aufzuziehen.
Sevim Dağdelen: Zu erwarten ist die schärfste Lateinamerika-Politik seit der Invasion in der Schweinebucht 1961. Die Trump-Administration wird versuchen, ganz im Sinne der Monroe-Doktrin ein komplettes Roll-Back in Lateinamerika zu veranstalten mit dem Ziel eines Regime-Change in Kuba, Venezuela und Nicaragua, aber auch in Brasilien. Auch Bolivien steht im Fokus. Elon Musk hatte im Juli 2020 zum Putschversuch dort getwittert: „Wir werden putschen, gegen wen immer wir wollen.“ Damals ging es um den Zugriff auf die Lithium-Reserven. Man darf annehmen, dass diese Strategie weiter verfolgt werden wird.
DWN: Auch der Konflikt zwischen den USA und China schwelt weiter vor sich hin. Was können wir hier in den nächsten Monaten und Jahren erwarten?
Sevim Dağdelen: Bereits jetzt wird ein US-Wirtschaftskrieg gegen China vorbereitet, sowohl mit moralischen wie auch mit wirtschaftlichen Argumenten. Die EU agiert dabei wie eine Hilfsagentur Washingtons. Ein eigenständiger Ansatz ist jedenfalls nicht zu erkennen. China ist und wird der Hauptfeind der US-Administration. Trump wird von Beginn an einen Handelskrieg vom Zaun brechen. Angekündigt ist eine Erhöhung der Einfuhrzölle um 40 Prozent. Das wird gravierende Folgen für die Weltwirtschaft haben. Man muss dann von einem Ende der Globalisierung sprechen. Die negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft und den Sozialstaat hier sind unabsehbar. Das gilt auch insgesamt für Europa.
DWN: Das deutsche Establishment hatte sich Kamala Harris als Präsidentin gewünscht. Nun gibt man sich sehr besorgt, dass es Donald Trump geworden ist. Wird er ein für Deutschland unbequemer Präsident werden?
Sevim Dağdelen: Donald Trump wird noch stärker als Joe Biden und Kamala Harris versuchen, auf die Ressourcen der NATO-Verbündeten in Europa zurückzugreifen. Auch bei der Wirtschaft droht eine Zuspitzung, noch stärker als beim „Inflation Reduction Act“ als offene Attacke auf die deutsche Industrie, durch eine massive Erhöhung der Einfuhrzölle. Trump erwartet eine noch stärkere Gefolgschaft von deutschen Politikern. Die ersten Reaktionen sprechen dafür, dass viele in den etablierten Parteien, bei Union und SPD noch stärker bereit sein werden, genau das zu tun, was von ihnen verlangt wird. Bei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock gibt es sogar einen vorauseilenden Gehorsam durch ihre Erklärung, dass 90 Milliarden Euro im Jahr für Aufrüstung nicht mehr genügen. Trump hat von Deutschland mindestens 135 Milliarden Euro an Militärausgaben gefordert.
DWN: Sie haben das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ geschrieben. Halten Sie dieses Bündnis noch für zeitgemäß? Oder ist es inzwischen, wie Donald Trump es auch schon einmal hat anklingen lassen, obsolet?
Sevim Dağdelen: Meine Thesen zur NATO spitzen sich unter Donald Trump noch zu. Donald Trump wird die NATO noch stärker dazu nutzen, auf die Ressourcen der Verbündeten für die Interessen von US-Konzernen zuzugreifen. Dabei wächst allerdings die Gefahr der Überdehnung, die ich der NATO-Politik durch ihre Unterstützung eines globalen Hegemonieanspruchs der USA diagnostiziert habe, erheblich. Noch stärker als die scheidende Biden-Administration wird Trump die Gegenkräfte in der NATO, aber vor allem außerhalb der NATO heraufbeschwören. Statt des Projekts eines neuen US-amerikanischen Jahrhunderts, wie von den Neokonservativen im Jahr 2000 skizziert, könnte Trump als der Präsident des Abschieds von der globalen US-Hegemonie in die Geschichte eingehen. Es gilt die Dialektik im großen Patmos-Gedicht von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Trump wird der US-Präsident werden, unter dem die multipolare Welt das Licht erblickt.
Info zur Person: Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag. Im Westend-Verlag ist von ihr das Buch erschienen „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.
