Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Erwartung gedämpft, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch vielen Gesetzentwürfen der rot-grünen Minderheitsregierung vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar zustimmt. Die amtierende Bundesregierung aus SPD und Grünen will vor der Neuwahl noch Gesetzentwürfe einbringen. Doch CDU-Chef Merz dämpft die Erwartungen an eine Unterstützung durch die Union.
Merz: „Viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“
Bis zur Neuwahl im Februar sind laut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nur noch kleine Gesetzesvorhaben realistisch umsetzbar. „Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Man habe im Verlauf der Wahlperiode der inzwischen gescheiterten Bundesregierung immer wieder angeboten zusammenzuarbeiten. „Wir haben ja auch eine ganze Reihe von Gesetzen gemeinsam verabschiedet. Aber jetzt sozusagen Last Minute, noch mal ebenso schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht“, sagte Merz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt auf schnelle Entscheidungen, um die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten. „Also wir gucken uns das natürlich vorurteilsfrei an, aber ob das tatsächlich möglich ist, daran habe ich Zweifel“, sagte Merz zum Vorhaben des Vizekanzlers.
Merz will schnelle Koalitionsverhandlungen
Zudem gebe es keinen Bundeshaushalt für 2025. Ausgabewirksame Entscheidungen könne der Bundestag also überhaupt nicht treffen. Nach den Wahlen müsse man schnell in Koalitionsverhandlungen und schnell eine handlungsfähige Regierung haben, betonte Merz. Der wirkliche Turnaround mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung werde aber nicht so schnell gehen. „Der wird sicherlich erst im Sommer, vielleicht im Frühjahr, aber dann im Sommer des nächsten Jahres möglich sein -mit einer neuen Regierung, die dann auch eine Mehrheit hat im Parlament“, sagte der CDU-Chef.
Kritik aus der SPD
Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte: „Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von seiner mangelnden Fachkenntnis und Regierungserfahrung. Natürlich könnten wir sofort mit der Union die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa der Bahn, beschließen und Unternehmen zusätzlich bei den Energiepreisen helfen.“ Wenn die Union dies ernsthaft wolle, dann sei all das vor der Wahl auch ohne einen Haushalt 2025 möglich. „Es scheint aber aus wahltaktischen Gründen nicht der Wille von Merz zu sein.“
