Hunter Biden: Begnadigung - laut US-Präsident Biden "Justizirrtum"
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden überraschend von seiner Macht Gebrauch gemacht und seinen Sohn Hunter Biden begnadigt. In einer Erklärung betonte Biden, er habe stets betont, sich nicht in die Arbeit des Justizministeriums einzumischen. Allerdings sei Hunter Biden von der Justiz "ungerecht" behandelt worden. Der 54-jährige Hunter Biden war zuvor in einem Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt worden und hatte sich zusätzlich in einem Steuerfall schuldig bekannt. Die Strafmaßverkündungen in beiden Verfahren waren für Dezember terminiert.
Joe Biden erklärte, die Anklagen seien durch politische Gegner im Kongress motiviert gewesen, um ihm zu schaden. "Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch." Er beschrieb, dass man versucht habe, sowohl ihn als auch seinen Sohn "zu brechen". Biden betonte, er vertraue grundsätzlich auf das Justizsystem, doch in diesem Fall sei die Politik einflussnehmend tätig geworden, was einen "Justizirrtum" zur Folge gehabt habe. Am Wochenende habe er daher beschlossen, seinen Sohn Hunter Biden doch zu begnadigen.
Zuvor hatte Biden mehrmals klargestellt, dass er eine Begnadigung ausschließen würde. Die Amtsübergabe an den künftigen Präsidenten Donald Trump ist für den 20. Januar angesetzt.
Strafmaßverkündung stand unmittelbar bevor
Hunter Bidens juristische Probleme hatten auch Joe Biden politisch unter Druck gesetzt. Ursprünglich wollte Biden erneut kandidieren, entschied sich jedoch nach einer schwachen Performance im TV-Duell gegen Trump, sich aus dem Rennen zurückzuziehen. Kamala Harris übernahm die Kandidatur, verlor jedoch deutlich gegen Trump. Im September hatte Hunter Biden im Steuerverfahren überraschend ein Schuldbekenntnis abgelegt, wodurch ein Prozess in Los Angeles vermieden wurde. Ihm wurde vorgeworfen, über mehrere Jahre hinweg keine Bundessteuern gezahlt und stattdessen Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben zu haben. Die Steuerschulden beglich er erst nachträglich.
Es ging dabei konkret um die Jahre 2016 bis Oktober 2020. Die Anklageschrift nannte Einnahmen aus fragwürdigen Auslandsgeschäften und Zahlungen eines "persönlichen Freundes". Für Schlagzeilen sorgten vor allem pikante Details zu Ausgaben für Sexclubs, Stripperinnen und "Erwachsenen-Entertainment". Laut US-Justizministerium drohten Hunter Biden bis zu 17 Jahre Haft, wobei die tatsächlichen Strafen bei Bundesvergehen meist unterhalb der Höchstgrenzen liegen. Das Strafmaß sollte am 16. Dezember verkündet werden.
Hunter Biden: Begnadigung trotz Schuldurteils im Waffenfall
In einem separaten Verfahren war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. Es wurde ihm vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Obwohl er die Vorwürfe zurückwies, wurde er von der Jury für schuldig befunden. Die Strafmaßverkündung, zunächst für den 13. November angesetzt, wurde später auf den 4. Dezember verschoben.
Der Prozess in Delaware brachte intime Details über Hunter Bidens Leben ans Licht. So musste seine erwachsene Tochter Naomi und auch die Witwe seines verstorbenen Bruders, mit der er eine Affäre hatte, zu seiner Drogenabhängigkeit aussagen. Ihm drohten in diesem Fall bis zu 25 Jahre Haft. Experten hielten jedoch eine mildere Strafe oder gar eine Verurteilung ohne Gefängnis für wahrscheinlicher.
Politische Angriffe auf den US-Präsidenten
Hunter Bidens Eskapaden, darunter Drogen- und Alkoholsucht, rechtliche Streitigkeiten sowie fragwürdige Geschäfte, sorgten seit Jahren für Negativschlagzeilen. Republikaner nutzten diese Geschichten, um Joe Biden politisch anzugreifen. Der Präsident machte jedoch immer wieder deutlich, dass er zu seinem Sohn stehe und stolz auf ihn sei. Bis vor kurzem schloss er eine Begnadigung kategorisch aus, ist davon nun jedoch abgewichen. Der Vorwurf, die Justiz politisch zu instrumentalisieren, erinnert an die Argumentation des künftigen Präsidenten Donald Trump. Auch Trump hatte rechtliche Verfahren gegen ihn als "unrechtmäßig" bezeichnet und ein Ende der vermeintlichen "politischen Instrumentalisierung" des Justizsystems gefordert.
