Ursula von der Leyens Kurswechsel beim Green Deal
Seit Anfang 2023, unter dem Eindruck weit verbreiteter Bauernproteste und zunehmender Forderungen einiger führender EU-Politiker nach einer „regulatorischen Pause“, distanziert sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, von ihrem wichtigsten legislativen Meilenstein – dem Europäischen Green Deal. Die Kehrtwende kam für viele überraschend, sicherte ihr aber letztlich eine zweite Amtszeit.
Der Draghi-Bericht als Wegbereiter für Deregulierung
Unterdessen hat der im Auftrag von der Leyens erstellte Bericht des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, über die Wirtschaftslage der EU den Eindruck verstärkt, dass viele Probleme der Union im Bereich Wettbewerbsfähigkeit auf „uneinheitliche und restriktive Vorschriften“ zurückzuführen sind. Als Reaktion darauf hat von der Leyen den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt – einen Fahrplan, der darauf abzielt, durch „Vereinfachung des Regulierungsumfelds“ und „Förderung von Schnelligkeit und Flexibilität“ den Verwaltungsaufwand der EU drastisch zu reduzieren.
Warum die Deregulierungsversprechen nicht neu sind
Diese Versprechungen sind alles andere als neu. Bereits 2002 bemühte sich die Kommission, das Wirtschaftswachstum durch Bürokratieabbau anzukurbeln und alle neuen Initiativen strengen Folgenabschätzungen zu unterziehen. Ironischerweise wurden die Bestimmungen des Europäischen Green Deal, die derzeit unter die Lupe genommen werden, bereits solchen Bewertungen unterzogen – und für gut befunden.
Das Omnibus-Gesetz: Ein umstrittener Mechanismus
Sehr wohl neu ist jedoch der Beschluss der Kommission, ihre Deregulierungsagenda durch einen umstrittenen und undurchsichtigen Gesetzgebungsmechanismus voranzutreiben: das Omnibus-Gesetz.
Omnibus-Gesetze bündeln zahlreiche zusammenhanglose Maßnahmen in einem einzigen, umfangreichen Gesetzeswerk, das oft im Schnellverfahren und ohne oder mit nur geringer öffentlicher Beteiligung verabschiedet wird. Dieser Ansatz bricht mit dem seit langem geltenden Gesetzgebungsprinzip, wonach sich jeder Gesetzesentwurf auf ein Thema zu konzentrieren hat. Dieses Prinzip ist so grundlegend, dass derartige Gesetze selbst im römischen Recht verboten waren, wo sie als lex satura („gemischtes Gesetz“) bekannt waren.
Die EU hat in der Vergangenheit nur selten auf Omnibus-Gesetze zurückgegriffen und sie lediglich zur Modernisierung veralteter Rechtsrahmen in Bereichen wie Verbraucherschutz und Finanzaufsicht eingesetzt. Im Gegensatz dazu stellt das aktuell von der Kommission vorgeschlagene Omnibus-Vereinfachungspaket eine umfassende und systematische Überarbeitung kürzlich erlassener Richtlinien dar, die noch nicht vollständig umgesetzt wurden.
Welche EU-Gesetze von der Deregulierung betroffen sind
Der vollständige Entwurf dieses lang erwarteten Reformpakets wird erst am 26. Februar veröffentlicht. Es wird jedoch erwartet, dass wichtige Rechtsvorschriften zurückgenommen werden, darunter auch Gesetze, die erst in den letzten zwei Jahren in Kraft getreten sind, wie die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.
Mögliche Folgen für Nachhaltigkeit und Rechtssicherheit
Diese beispiellose Rücknahme würde den sorgfältig ausgehandelten Rechtsrahmen für eine nachhaltige Entwicklung praktisch zunichte machen, bevor er überhaupt die Chance hat, sinnvolle Ergebnisse zu liefern. Allerdings werden weitere Omnibus-Pakete für verschiedene Sektoren folgen. Betroffen sein werden Finanzmarktregulierung, Steuern und öffentliche Auftragsvergabe.
Insgesamt signalisiert die Entscheidung der EU für Omnibus-Gesetzentwürfe als bevorzugte Methode der Gesetzgebung einen Paradigmenwechsel im Regulierungsansatz der Europäischen Kommission. Diese Entwicklung bedroht sowohl die Rechtssicherheit für Unternehmen als auch die Rechtssicherheit wie sie für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel erforderlich ist.
Gefahr für Investitionen und wirtschaftliche Stabilität
Anstatt Unternehmen den Zugang zu privaten Finanzmitteln zu erleichtern – wie es die Initiative Spar- und Investitionsunion vorsieht – könnte die Deregulierungswende der Kommission das Vertrauen der Investoren und die regulatorische Stabilität zu einer Zeit erschüttern, in der die EU verzweifelt versucht, Kapital anzuziehen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Angesichts der wachsenden politischen Unsicherheit geraten die europäischen grünen Investitionen bereits ins Stocken und sind im Jahr 2024 um 6,5 Prozent zurückgegangen.
Drohende Rechtsstreitigkeiten durch unklare Regulierung
Darüber hinaus wird der unkonventionelle Ansatz der Kommission bei der Politikgestaltung höchstwahrscheinlich eine Welle kostspieliger Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung der „vereinfachten“ Regeln und deren Rechtmäßigkeit nach sich ziehen. Schlimmer noch, er könnte die Möglichkeiten der Kommission einschränken, eine ihrer Kernaufgaben zu erfüllen: die Regulierung der EU-Wirtschaft und die Gestaltung einer Sozialpolitik, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand und Sicherheit bietet.
Eine historische Fehlentscheidung der EU?
Zukünftige Historiker werden die Zustimmung der Kommission zum Omnibus-Gesetz womöglich als entscheidenden Moment in einem verlorenen Jahrzehnt der europäischen Politikgestaltung betrachten. Auf fünf Jahre, in denen ein integrativer, zukunftsorientierter Rechtsrahmen geschaffen wurde, folgten fünf Jahre, während derer dieser Rechtsrahmen auf Geheiß einiger weniger Privilegierter systematisch abgebaut wurde.
Was die EU mit ihrer Deregulierung aufs Spiel setzt
Sollte die EU ihre Deregulierungsagenda weiter vorantreiben, läuft sie Gefahr, eines ihrer wertvollsten Assets zu verlieren. Seit Jahren sorgt effektive Regulierung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und stärkt den globalen Einfluss der Union. Eine massive Deregulierung könnte sich als selbstverschuldetes Debakel erweisen, weil sie die Schutzfunktion der EU für die europäischen Bürger schwächt und die Glaubwürdigkeit der Union als Regelsetzer ernsthaft untergräbt.
Deregulierung als Bumerang für die Wettbewerbsfähigkeit
Die Vereinfachungsbemühungen der EU – wie sie in den geplanten Omnibus-Gesetzen zum Ausdruck kommen – zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, aber durch die Schwächung des „Brüssel-Effekts“ werden sie mit Sicherheit den gegenteiligen Effekt haben. Die Union steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie setzt weiterhin globale Standards oder sie demontiert ihr regulatorisches Grundgerüst und schmälert ihren Einfluss auf der Weltbühne, während sie gleichzeitig das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, auf dem das gesamte EU-Gebäude beruht, dramatisch aushöhlt.
Copyright: Project Syndicate, 2025.
www.project-syndicate.org
