Union triumphiert vor AfD - Niederlage für die SPD
Regierungswechsel in Deutschland: Die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl deutlich gewonnen. Der CDU-Vorsitzende kündigte eine zügige Regierungsbildung an – allerdings steht noch nicht fest, mit wem dies geschehen wird. Kanzler Olaf Scholz erkannte die Niederlage seiner SPD an. Diese liegt noch hinter der AfD, die ihr Ergebnis verdoppeln konnte. An vierter Stelle folgen, basierend auf den Hochrechnungen von ARD und ZDF, die Grünen. Die Linke überspringt die Fünf-Prozent-Hürde und zieht erneut in den Bundestag ein. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dagegen um den Einzug ins Parlament bangen. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, dass er aus der Politik ausscheiden wolle, sollte seine Partei unter fünf Prozent liegen.
AfD verdoppelt ihr Ergebnis
Laut den Hochrechnungen verbessern sich CDU und CSU auf 28,4 bis 28,6 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent) – dennoch ist dies das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis der Union. Die AfD erreicht 20,4 Prozent (10,4 Prozent). Die SPD von Kanzler Olaf Scholz stürzt dramatisch auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 und landet bei 16,3 bis 16,4 Prozent (25,7). Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck verlieren leicht und erreichen 12,2 bis 12,3 Prozent (14,7). Die Linke steigert sich deutlich auf 8,5 bis 8,9 Prozent (4,9). Die FDP halbiert ihr Ergebnis und liegt bei 4,7 bis 4,8 Prozent (11,4). Das BSW, eine Abspaltung der Linken, erzielt bei seiner ersten Bundestagswahl 4,9 bis 5,0 Prozent.
Laut ARD und ZDF erringen CDU und CSU zwischen 196 und 209 Sitzen im Parlament, während die AfD auf 141 bis 149 Sitze kommt. Die SPD erhält 113 bis 119 Mandate, die Grünen 84 bis 90, die Linke 61 bis 62 und das BSW zwischen 0 und 34.
Welche Koalitionen sind denkbar?
Merz hat die besten Chancen, Kanzler zu werden, benötigt jedoch Partner für eine Regierungsbildung. Ein Zusammenschluss mit der in Teilen als rechtsextremistisch angesehenen AfD hat der CDU-Vorsitzende ausgeschlossen. Sollte neben der Linken auch die FDP oder das BSW im Bundestag vertreten sein, muss Merz zwei Koalitionspartner finden. Dreierkoalitionen sind jedoch komplex, wie die gescheiterte Ampel-Koalition zeigt.
Eine Koalition der Union mit SPD und FDP wäre denkbar. Alternativ wäre ein Bündnis von Union, SPD und Grünen möglich – jedoch hatte die CSU eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl entschieden abgelehnt. Nach der Wahl ließ CSU-Chef Markus Söder einen Spalt für Gespräche offen: „Mit den Grünen zu regieren – aus meiner Sicht ein echtes No-Go, wenn es irgendwie möglich ist“, sagte er. Koalitionen mit dem BSW und den Linken sind für die Union ebenfalls ausgeschlossen.
Union jubelt, SPD hat einen bitteren Abend
Wahlsieger Merz möchte so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung bilden. „Ich bin mir der Verantwortung bewusst“, sagte er. „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird.“ Deutschland kann sich keine langwierige Regierungsbildung leisten: „Die Welt da draußen wartet nicht auf uns.“
Scholz sprach nach den ersten Hochrechnungen von einem schmerzhaften Ergebnis und einer Niederlage seiner SPD, für die er ebenfalls Verantwortung trägt. In Bezug auf Koalitionsgespräche steht er nicht als Verhandlungsführer seiner Partei zur Verfügung, erklärte er in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, trotz schlechter Umfragewerte Kanzlerkandidat zu werden, antwortete Scholz: „Das glaube ich nicht.“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, ob die SPD erneut Regierungsverantwortung übernehmen werde, sei ungewiss. „Es gibt keinen Automatismus.“ SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte einen personellen Neuanfang an. „Dieses Ergebnis erfordert Veränderungen in der SPD.“
AfD strebt Regierungsbeteiligung an
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem historischen Erfolg. „Man wollte uns halbieren, doch das Gegenteil ist geschehen.“ Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen.“ Gleichzeitig erklärte sie: „Wir werden die anderen dazu bringen, vernünftige Politik für unser Land zu machen.“
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warnte vor dem Erstarken des rechten Populismus und gratulierte Merz. Seine Partei sei ebenfalls bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte er mit Blick auf die Regierungsbildung.
Linke feiert
Linken-Chef und Co-Spitzenkandidat Jan van Aken äußerte sich begeistert über das Abschneiden seiner Partei. „Die Linke lebt“, sagte er vor einer jubelnden Menge in Berlin. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner sprach vom „Comeback des Jahres“ und kündigte an, in den kommenden Jahren eine „Brandmauer“ gegen Rechts aufbauen zu wollen. FDP-Chef Christian Lindner sieht trotz erheblicher Verluste keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Mit Blick auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition erklärte er, die FDP sei im Herbst „in das volle politische Risiko gegangen“, zum Wohle des Landes. „Wir zahlen selbst heute einen hohen Preis dafür, für Deutschland war diese Entscheidung aber richtig.“
Die Wahlbeteiligung lag mit 83,0 bis 83,5 Prozent über der von 2021 (76,4) und erreichte laut ARD und ZDF den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, von denen gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter waren.
Bundestag wird kleiner - rund 100 Abgeordnete weniger
Der neue Bundestag wird aufgrund einer Reform erheblich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt - mehr als 100 weniger als bisher. Damit fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die das Parlament zuvor oft stark aufgebläht haben. Künftig kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur dann in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen erhält.
Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen – dies gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005. Der Grund ist, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November gescheitert war. Scholz schlug nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vor – was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann anordnete.
Wahlkampf bestimmt von Migration und Konjunktursorgen
Der verkürzte Wahlkampf wurde vor allem von der Diskussion über Migration geprägt. Auslöser war eine Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Flüchtling einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete. Merz forderte daraufhin, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen – was SPD und Grüne als Verstoß gegen Europarecht bewerteten. Kritik erntete Merz zudem, nachdem die Union im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit AfD-Stimmen durchsetzte.
Ein weiteres zentrales Thema war die schwächelnde Wirtschaft. Merz kündigte Steuersenkungen und eine Reform des Bürgergeldes an. Künftig sollen Personen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten, keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Die SPD setzt dagegen auf eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen zu erleichtern. Zudem sollen Unternehmen durch einen "Made in Germany"-Bonus beim Kauf von Maschinen oder Fahrzeugen zehn Prozent der Kosten erstattet bekommen.
