Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine herbe Niederlage erlitten, während sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU/CSU) deutlich vorn liegt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland nun, knapp vier Monate später, vor einem Regierungswechsel. Doch was bedeuten die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl?
Die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Merz hat schwächer als erwartet abgeschnitten. Mit 28,5 bis 29 Prozent (Prognosen ARD/ZDF von 18.00 Uhr) bleiben CDU/CSU jedoch die eindeutigen Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Sollte die Koalitionsbildung reibungslos verlaufen, hat Merz beste Aussichten, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik zu werden.
Scholz konnte seinen Erfolg von 2021 nicht wiederholen. Damals gelang es ihm, einen Rückstand von 15 Prozentpunkten aufzuholen und knapp zu gewinnen. Diesmal verharrte die SPD in Umfragetiefs. Mit 16,0 bis 16,5 Prozent droht ihr das schlechteste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten. Den bisherigen Negativrekord hielt Martin Schulz mit 20,5 Prozent im Jahr 2017. Vor allem Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Seine Zeit als Regierungschef neigt sich dem Ende zu. Bei Koalitionsgesprächen wird er kaum noch eine tragende Rolle spielen. Welche Konsequenzen die SPD-Führung daraus zieht, bleibt abzuwarten.
Wie schnitten die Ampel-Parteien ab?
Die zerbrochene Ampel-Koalition wurde für den anhaltenden internen Streit bestraft: 2021 vereinten SPD, Grüne und FDP noch 52 Prozent auf sich, nun sind es nur noch 33,5 bis 34,4 Prozent. Die FDP, die zuvor 11,4 Prozent erzielte, kämpft nun ums Überleben. Die Grünen schnitten mit einem Rückgang von 14,7 auf 12 bis 13,5 Prozent vergleichsweise besser ab.
Die AfD steigerte sich von 10,4 auf 19,5 bis 20 Prozent und verdoppelte ihr Ergebnis nahezu. Noch nie war eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, so stark im Bundestag vertreten. Dennoch lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ab. Auch Wahlsieger Merz, der zuletzt mit Hilfe der AfD einen Migrationsbeschluss durchsetzte, hat eine Zusammenarbeit erneut ausgeschlossen.
Was bedeutet das starke AfD-Ergebnis?
Die AfD ist zweitstärkste Kraft und wird vermutlich erneut die Oppositionsführung im Bundestag übernehmen, wie schon zwischen 2017 und 2021. Dadurch erhält sie besondere parlamentarische Rechte, darunter das Eröffnen von Generaldebatten. Unklar bleibt, ob sie ein Viertel der Sitze erreicht, was ihr erlauben würde, Untersuchungsausschüsse eigenständig einzusetzen.
Die Linke galt als abgeschrieben, da das BSW von Sahra Wagenknecht auf Landesebene Erfolge verbuchte. Doch die Debatte um die "Brandmauer" zur AfD und eine geschickte Kampagne verhalfen ihr zu einem Comeback. Mit 8,5 bis 9 Prozent landet sie auf Platz fünf, während das BSW um den Einzug in den Bundestag bangt. Eine Regierungsbeteiligung beider Parteien gilt dennoch als unwahrscheinlich.
Welche Koalitionen sind realistisch?
Die zentrale Frage ist: Reicht der Union ein einzelner Partner oder werden zwei benötigt? Die ersten Prognosen lassen das offen, da unklar ist, ob FDP und BSW ins Parlament einziehen. Die Wunschkoalition der Union wäre eine Zusammenarbeit mit der SPD. Eine Koalition mit den Grünen wurde von der CSU bereits ausgeschlossen. Dennoch könnte Merz diese Option als taktisches Druckmittel in den Verhandlungen mit der SPD nutzen.
Ein einfaches Bündnis wäre das nicht. Die SPD betrachtet Merz seit dessen AfD-Manöver im Bundestag als unzuverlässigen Partner. Sie möchte ihn aber auch nicht zu einem Pakt mit der AfD drängen. Vor allem in Wirtschafts- und Migrationspolitik wären harte Verhandlungen nötig. Merz plant umfassende Kurswechsel, während die geschwächte SPD zumindest das Votum ihrer Basis benötigen würde.
Was, wenn eine Zweierkoalition nicht reicht?
Dann wird es kompliziert. Zwei Optionen stehen zur Debatte: Eine "Deutschlandkoalition" (Union, SPD, FDP) wäre Merz' Favorit. Die SPD bevorzugt eine "Kenia-Koalition" (Union, SPD, Grüne). Ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP gilt als unwahrscheinlich, da die FDP dies per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen hat.
Merz strebt eine Einigung bis Ostern an, was 54 Tage bedeutet. Das wäre machbar, aber ambitioniert. Falls die SPD ihre Basis einbezieht, wird es wohl länger dauern. Die kürzeste Regierungsbildung erfolgte in 23 Tagen (Brandt 1969, Kohl 1983). Merkel hingegen benötigte 2017 ganze 171 Tage.
Warum ist der Zeitdruck so hoch?
Die Welt ordnet sich neu. Während Deutschland eine Regierung bildet, planen Donald Trump und Wladimir Putin Verhandlungen zur Ukraine. Zudem liegen zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen bis April oder Mai auf Eis.
Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung bleibt Scholz geschäftsführend im Amt. Internationale Treffen nimmt er weiterhin wahr, doch wichtige Entscheidungen bedürfen Merz' Zustimmung. Scholz schloss eine Regierungsbeteiligung unter Merz aus und wird in Koalitionsgesprächen kaum eine Rolle spielen. Sollte er seinen Wahlkreis gewinnen, bleibt er als Abgeordneter im Bundestag. Falls die Grünen in die Regierung kommen, dürfte Habeck ein Ministeramt sicher sein. In der Opposition sind seine Zukunft und die Besetzung des Fraktionsvorsitzes ungewiss.
Sollte die FDP regieren, wird Lindner wohl erneut Minister. Falls sie scheitert, könnte er sich privat zurückziehen oder einen Wechsel in die Wirtschaft erwägen. Falls das BSW scheitert, dürfte Wagenknecht ihre politische Zukunft hinterfragen. Dies könnte auch das Ende ihres erst 2024 gegründeten Bündnisses bedeuten
