Baerbock: Deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung
Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine hochrangige Position bei den Vereinten Nationen in New York übernehmen. Die Bundesregierung möchte die Grünen-Politikerin laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren sei bereits eingeleitet worden.
Baerbock soll Anfang Juni von der UN-Generalversammlung gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl wird in den internen Verhandlungen der Vereinten Nationen als Formsache betrachtet. Nach der Amtsübernahme wird Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist klar von dem Amt des UN-Generalsekretärs António Guterres zu unterscheiden.
Baerbock will ihr Arbeitsprogramm im Mai vorstellen
Die Aufgabe der Präsidentin ist es, die Sitzungen der UN-Generalversammlung zu organisieren und zu leiten. Vor der Wahl im Juni plant Baerbock, im Mai in New York ihr Arbeitsprogramm vorzustellen. Dieses Programm war ursprünglich von der als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid erarbeitet worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Jetzt soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den ehemaligen Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.
Mit ihrer Kandidatur unterstreicht Deutschland sein starkes Engagement für die Vereinten Nationen, hieß es in Regierungskreisen. Aufgrund der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat hat die UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Eine starke politische Besetzung des Amtes durch Deutschland gilt als entscheidender Baustein für die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28.
Letzte deutsche Besetzung des UN-Amtes im Kalten Krieg
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist laut internen UN-Absprachen für die kommende Sitzungsperiode der sogenannten Regionalgruppe „Westeuropäer und andere“ vorgesehen. Deutschland hat bereits vor einiger Zeit von dieser Gruppe das Besetzungsrecht für die nächste Sitzungsperiode erhalten, basierend auf seinem starken Engagement bei den UN.
Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Außenminister. Die letzte deutsche Besetzung des Amtes geht auf den Kalten Krieg zurück: 1980 war der UN-Botschafter der damaligen Bundesrepublik, Rüdiger von Wechmar, Präsident der Generalversammlung, und 1987 hatte der ehemalige UN-Botschafter der DDR, Peter Florin, das Amt inne.
Baerbock verzichtete Anfang März auf eine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion
Anfang März hatte Baerbock mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. „Nach Jahren auf Highspeed“ habe sie sich ein paar Tage Zeit genommen, um zu reflektieren, „was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet“, schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört.
Die scheidende Außenministerin hatte ihre Partei 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geführt. Im November hatten Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch ihre Trennung bekanntgegeben. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter.
Russland kritisiert Baerbocks UN-Kandidatur - mit Nazi-Verweis
Russland lehnt Baerbocks Kandidatur ab und verweist auf familiäre Hintergründe: „Es wäre befremdlich, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) die Enkelin eines Nazis als Präsidentin der Generalversammlung zu sehen, die stolz auf die 'Heldentaten ihres Großvaters' ist“, erklärte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Die Bundesregierung plant, die Grünen-Politikerin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren, so Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren sei bereits eingeleitet worden. Baerbock soll Anfang Juni von der UN-Generalversammlung gewählt werden und ihr einjähriges Amt im September antreten. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist nicht mit der Position des UN-Generalsekretärs António Guterres zu verwechseln.
Die Grünen-Politikerin äußert sich offen über die Vergangenheit ihres Großvaters, der als Wehrmachtsoffizier an der Ostfront im Einsatz war. Moskau hat dessen NS-Vergangenheit wiederholt aufgegriffen, um Baerbock öffentlich in Frage zu stellen.
