Die Nato hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Militär-Flugzeugen in die Krisen-Region der Ukraine verlegt: Dänemark sandte sechs Kampf-Jets in die baltischen Staaten (hier). Die USA haben ebenfalls Kampfjets nach Litauen verlegt. Zuvor haben die Amerikaner bereits Jets nach Polen geschickt (hier). Sie wollen zudem ihre Militärpräsenz am Ostrand der Nato verstärken (hier).
Auch der Oberbefehlshaber der Nato, US-General Philip Breedlove, wurde von Washington wieder zurück ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel geschickt. „Mangelnde Transparenz“ und die „wachsenden Unsicherheit“ über russische Truppenmobilisierung sei der Grund für den Ortswechsel, so sein Sprecher.
Nun wächst auch der Druck auf Deutschland, militärisch aktiv zu werden. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Besuch in Brüssel von der Europäern verlangt, dass sie jetzt selbst Verantwortung übernehmen müssen. Die USA sind wegen der hohen Schulden im Moment nicht in der Lage, Krieg zu führen (man erinnere sich an Syrien - hier).
Einen möglichen deutschen Bundeswehr-Einsatz müsse zwar zunächst die Politik entscheiden, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums zu Reuters. Sobald es aber eine politische Entscheidung gebe, „könnte die Bundeswehr sich an Flügen zur Luftraumüberwachung mit AWACS-Maschinen über Rumänien und Polen sowie an Trainingsflügen im Rahmen des Air Policing über den baltischen Staaten beteiligen“ (mehr hier).
Die Bundesregierung werde deutlich machen, dass die Nato-Partner Anspruch auf jeden Schutz des Nato-Vertrages hätten: „Sie können sich der Solidarität sicher sein“, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der FAZ.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits vor zwei Wochen versprochen, „verlässlich im Bündnis zusammenzustehen“. Sie zeige „ausdrücklich“ Verständnis für den Wunsch von Polen und dem Baltikums, dass die Nato ihren Zusammenhalt sichtbar demonstrieren solle, zitiert sie die FAZ.
Ein deutscher Beitrag zum Nato-Minenabwehrverband in der Ostsee wird derzeit ebenfalls geprüft. In Sicherheitskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass die Nato-Außenminister voraussichtlich bei ihrem Treffen ab Dienstag in Brüssel über das Thema entscheiden werden.
