Donald Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik sorgt nicht mehr nur außerhalb seiner Partei für Unmut. Nun regt sich offener Widerstand in den eigenen Reihen. Was noch vor wenigen Monaten undenkbar schien, nimmt nun erste Formen an: Ein parteiinterner Aufstand gegen die wirtschaftliche Alleinherrschaft des Ex-Präsidenten.
Senator Chuck Grassley aus dem Agrarstaat Iowa – ein Parteiveteran und in Washington bestens vernetzt – hat gemeinsam mit der Demokratin Maria Cantwell einen Gesetzesentwurf eingebracht, der dem Präsidenten die unilaterale Einführung von Zöllen künftig erschweren soll. Innerhalb von 48 Stunden müsste das Weiße Haus künftig den Kongress informieren, eine Zustimmung innerhalb von 60 Tagen wäre notwendig.
Zaghafte, aber bedeutsame Rebellion
Sieben republikanische Senatoren haben sich bereits öffentlich hinter den Vorschlag gestellt. Auf den ersten Blick scheint die Initiative chancenlos: Die notwendige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat wird derzeit nicht erreicht. Doch der politische Symbolwert ist enorm – denn zum ersten Mal seit Trumps Aufstieg stellen sich konservative Schwergewichte öffentlich gegen den wirtschaftlichen Kurs ihres einstigen Hoffnungsträgers.
Unter den Unterstützern finden sich keine Leichtgewichte: Neben Grassley selbst zählen auch der frühere republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und Senatoren aus traditionellen Trump-Hochburgen wie Alaska, Kansas oder North Carolina zu den Mitzeichnern.
Ein Präsident auf dem Alleingang
Trumps aggressive Zollpolitik, die jüngst Zölle von bis zu 104 Prozent auf chinesische Produkte vorsah, hat einen Sturm auf den Finanzmärkten ausgelöst und in der Realwirtschaft zu wachsender Nervosität geführt. Während Trump in seinen öffentlichen Auftritten betont, dass „Amerika keine Deals braucht“, wächst in der Wirtschaft und nun auch im Kongress die Angst vor einem Flächenbrand.
„Zölle sind nichts anderes als versteckte Steuern auf amerikanische Familien“, erklärte Mitch McConnell. „Sie treiben die Preise und belasten jene, die sich am wenigsten dagegen wehren können.“
Angst vor Rezession – und vor 2026
Selbst Senator Ted Cruz, der lange als fester Verbündeter Trumps galt, zeigt sich zunehmend besorgt. In einem Podcast warnt er vor steigender Arbeitslosigkeit, Inflation – und den politischen Folgen: „Wenn wir in eine Rezession geraten, könnte das Jahr 2026 für die Republikaner ein politisches Blutbad werden.“
Diese Worte sind nicht zufällig gewählt. Die Midterm-Wahlen stehen bereits am Horizont, und eine verschlechterte wirtschaftliche Lage könnte das politische Fundament der Republikaner empfindlich erschüttern. Die Partei droht in eine offene Richtungsdebatte zu stürzen – zwischen nationalkonservativem Protektionismus und wirtschaftsliberaler Marktöffnung.
Weißes Haus reagiert – mit Veto-Drohung
Das Weiße Haus ließ den Vorschlag nicht unbeantwortet. Ein internes Memo, das dem Nachrichtenportal Axios vorliegt, spricht von einem „gefährlichen Eingriff in die exekutive Autorität“. Man werde „keine Schwächung des Präsidenten in internationalen Wirtschaftsfragen hinnehmen“ – eine klare Kampfansage an den Kongress.
Hillary Clinton nutzte die Gelegenheit für eine öffentliche Breitseite. Auf der Plattform Bluesky veröffentlichte sie eine Grafik mit den jüngsten Börseneinbrüchen und schrieb: „Die Republikaner im Kongress können das jederzeit beenden.“
Der Anfang vom Ende der Gefolgschaft?
Noch dominiert im Repräsentantenhaus und Senat die Angst, sich zu weit von Trump zu distanzieren. Doch das politische Klima verändert sich spürbar. Der Republikaner Don Bacon kündigte im Fernsehen an, einen ähnlichen Gesetzesvorschlag im Repräsentantenhaus einzubringen. Er räumte ein, dass es derzeit an Stimmen fehle – doch mit weiterem wirtschaftlichem Druck werde sich das schnell ändern.
„Wenn der Aktienmarkt weiter fällt und die Inflation außer Kontrolle gerät, wird unser Vorschlag plötzlich ganz realistisch“, sagte Bacon in Face the Nation.
Fazit: Der Druck auf Trump steigt – die Partei ringt mit sich selbst
Die Rebellion in der Republikanischen Partei ist noch leise – aber sie ist real. Was sich derzeit in Senatsausschüssen und Hinterzimmern abzeichnet, ist nicht weniger als ein Machtkampf um die wirtschaftliche Ausrichtung der größten Volkswirtschaft der Welt. Trump sieht sich zum ersten Mal mit ernstzunehmender innerparteilicher Opposition konfrontiert.
Noch hält die Mehrheit – aus Furcht vor Trumps Einfluss. Doch mit jedem Tag wirtschaftlicher Turbulenz wächst das Risiko, dass die Mauer der Gefolgschaft Risse bekommt. Der Handelskrieg wird damit zunehmend auch zum parteiinternen Stellungskrieg.
