Im Zentrum der Sitzung steht ein Bericht über die bislang gewährten Mittel – darunter eine Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro – sowie über ausstehende EU-genehmigte Förderungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Fraktionen von Union, SPD und AfD fordern Aufklärung durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie durch Ex-Minister Robert Habeck, in dessen Amtszeit zentrale Entscheidungen zur Northvolt-Förderung gefallen sind. Noch ist unklar, ob und wie das Projekt einer Batteriezellfabrik bei Heide weitergeführt werden kann – und wie groß der finanzielle Schaden für Bund und Land am Ende ausfallen wird.
Dabei haben den Angaben nach die Fraktionen von Union, SPD und AfD Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor den Ausschuss geladen. Zudem bitten Union und SPD den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sich zu Vorgängen zu äußern, die in seiner Amtszeit stattgefunden haben.
Die Sitzung des Haushaltsausschusses ist nicht öffentlich.
Staatshilfen für Fabrikneubau
Northvolt meldete am 12. März in Schweden Insolvenz an. Unklar bleibt, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide weitergeht und wie teuer die Insolvenz für den Bund und das Land Schleswig-Holstein am Ende wird.
Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau bei Heide rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten.
Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.
