Brüssel droht am Streit über Greenwashing-Gesetz zu scheitern
In der Europäischen Union ist ein erbitterter Konflikt über das geplante Gesetz gegen Greenwashing entbrannt. Hintergrund ist der beispiellose Schritt der EU-Kommission, das fast fertig verhandelte Vorhaben vorerst auf Eis zu legen. Kritiker werfen der Brüsseler Behörde vor, dem politischen Druck aus konservativen und rechten Kreisen nachgegeben zu haben.
Konkret geht es um ein Gesetz, das Unternehmen verpflichten soll, Umweltversprechen künftig mit konkreten Nachweisen zu belegen. So soll verhindert werden, dass Firmen ihre Klimabilanz schönrechnen, um Verbraucher gezielt zu täuschen.
Rückzieher nach Druckwelle – Kommission gerät ins Wanken
Die Europäische Kommission begründete den angekündigten Rückzug am Freitag damit, dass das Gesetz in der letzten Verhandlungsphase so verändert wurde, dass auch Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten betroffen gewesen wären. Laut Kommission wären davon schätzungsweise 30 Millionen Betriebe in der gesamten Union betroffen.
Am Montag folgte dann die Kehrtwende: Sollten die umstrittenen Änderungen zu Kleinstunternehmen gestrichen werden, müsse das Gesetz möglicherweise doch nicht vollständig zurückgezogen werden. Eine endgültige Entscheidung steht weiter aus.
Eigentlich wollten Vertreter der Kommission, des Parlaments und EU-Diplomaten am Montag bei einem entscheidenden Treffen eine Einigung erzielen. Doch das Gespräch platzte kurzfristig, weil der rechtliche Status des Gesetzes unklar blieb. Insbesondere das Rückzugsmanöver der Kommission hatte für erhebliche Verunsicherung gesorgt.
Infolge des politischen Tauziehens ist nun auch die bisherige Einigkeit unter den Mitgliedstaaten zerbrochen. Italien zog seine Unterstützung zurück, nachdem es im Hintergrund zu institutionellen Machtkämpfen gekommen war.
Kritik aus dem Parlament – Vertrauensbruch in Brüssel
Dass ein Gesetzesentwurf in einer derart späten Phase gestoppt wird, ist beispiellos – entsprechend scharf fällt die Kritik aus dem Europaparlament aus. Insbesondere Liberale, Sozialdemokraten und Grüne reagierten empört.
„Dies ist ein massiver Vertrauensbruch“, erklärte der deutsche Sozialdemokrat Tiemo Wölken, einer der beiden Chefunterhändler des Parlaments. Es gebe keine stichhaltigen technischen oder rechtlichen Gründe für den Rückzug, so Wölken. Man werde die Lage genau analysieren.
Auch der französische Liberale Sandro Gozi warf der Kommission vor, unter „falschen Vorwänden“ zu handeln. Ein Kompromiss sei in Reichweite gewesen, der Ausnahmen für Kleinstunternehmen und vereinfachte Berichtsauflagen vorgesehen hätte.
Hingegen verteidigte Arba Kokalari von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) das Vorgehen. Das Gesetz verstoße gegen die Prinzipien von Vereinfachung und besserer Regulierung, die sich die Kommission selbst auf die Fahnen geschrieben habe. Aus ihrer Sicht fehle es an ausreichender Unterstützung für das Vorhaben.
Greenwashing weit verbreitet – Brüssel unter Druck
Das Gesetz, das die Kommission 2023 vorgelegt hatte, soll Unternehmen dazu verpflichten, Umweltbehauptungen künftig von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Hintergrund ist eine Untersuchung der Kommission, wonach über die Hälfte aller sogenannten „grünen“ Aussagen zu Produkten und Dienstleistungen in der EU irreführend, vage oder unbegründet sind. Außerdem gibt es EU-weit rund 230 unterschiedliche Umweltsiegel, was für zusätzliche Verwirrung sorgt.
Die Mitgliedstaaten hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass auch Kleinstunternehmen unter die Regelung fallen sollten, jedoch mit längeren Übergangsfristen. Doch insbesondere konservative und rechte Kräfte lehnen diesen Ansatz ab.
Deutschland unter Druck – Folgen für Unternehmen und Verbraucher
Für deutsche Unternehmen hätte das geplante Gesetz weitreichende Folgen. Einerseits könnten strengere Prüfauflagen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten – insbesondere für kleinere Betriebe. Andererseits würde ein Scheitern des Gesetzes den Druck auf ehrliche Marktteilnehmer erhöhen, die auf Transparenz setzen. Auch für deutsche Verbraucher stünde viel auf dem Spiel: Ohne verbindliche Nachweispflichten könnten sie weiterhin leicht Opfer irreführender Umweltversprechen werden.
Koalition in Brüssel wackelt – Machtkampf spitzt sich zu
Der Streit gefährdet nicht nur das Gesetz selbst, sondern auch das fragile politische Gleichgewicht im Europäischen Parlament. Die Zusammenarbeit zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und der EVP steht auf der Kippe. Kritiker werfen der EVP vor, sich mit rechtspopulistischen Kräften wie der ungarischen Fidesz-Partei, dem französischen Rassemblement National und den italienischen Fratelli d’Italia zu verbünden, um das Greenwashing-Gesetz endgültig zu Fall zu bringen.
„Die Kommission von Ursula von der Leyen verspricht Vereinfachung, betreibt aber faktisch den Abbau von Umweltstandards und Berichtspflichten“, kritisierte Barry Andrews, Europaabgeordneter der irischen Fianna Fáil.
Auch innerhalb der Kommission droht offener Streit. Die spanische Sozialistin Teresa Ribera sprach sich öffentlich gegen den Rückzug aus und forderte verlässliche Informationen für die Verbraucher. Auf der Plattform Bluesky schrieb Ribera, Verbraucher verdienten Respekt – und dafür brauche es Transparenz und nachvollziehbare Informationen.
Die Zukunft des Gesetzes bleibt ungewiss – ebenso wie die politische Stabilität innerhalb der EU-Institutionen.
