Kommission plant Allianz mit Asien – Handelskrieg mit den USA eskaliert
Die EU setzt im transatlantischen Handelsstreit auf eine neue Strategie. Während US-Präsident Donald Trump mit drastischen Strafzöllen droht, bringt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Idee ins Spiel, gemeinsam mit den asiatisch dominierten Staaten des sogenannten CPTPP ein eigenes globales Handelsbündnis zu schmieden – ohne die USA.
Die Initiative soll die blockierte Welthandelsorganisation (WTO) ersetzen oder zumindest reformieren. „Wir müssen zeigen, dass freier Handel auf Basis klarer Regeln auch ohne die USA möglich ist“, sagte von der Leyen beim Brüsseler Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs laut Politico.
Hintergrund ist das drohende Scheitern der laufenden Gespräche über ein neues transatlantisches Handelsabkommen. Bleibt eine Einigung aus, droht Washington ab dem 9. Juli mit massiven Strafzöllen auf EU-Waren.
CPTPP als Gegengewicht zu den USA
Kern der neuen Initiative ist das umfassende transpazifische Handelsabkommen CPTPP, das zwölf Staaten umfasst, darunter Japan, Australien, Kanada und seit Kurzem auch das Vereinigte Königreich. Laut von der Leyen soll dieses Bündnis mit der EU zusammengeführt werden, um ein regelbasiertes globales Handelssystem zu etablieren – bewusst ohne Washington.
Auch Polen unterstützt die Pläne. Ministerpräsident Donald Tusk sprach sich für ein „innovatives und unberechenbares Vorgehen“ aus, ähnlich wie es die USA derzeit praktizieren.
Rückendeckung erhielt von der Leyen zudem von Bundeskanzler Friedrich Merz. Angesichts der Dauerkrise der WTO sei es „höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken“, so Merz.
Bedeutung für Deutschland
Für Deutschland steht im Handelskonflikt mit den USA viel auf dem Spiel. Die deutsche Exportwirtschaft, insbesondere die Automobil- und Maschinenbauindustrie, wäre von US-Strafzöllen massiv betroffen. Der Schulterschluss mit den asiatischen Handelspartnern im Rahmen des CPTPP könnte deutschen Unternehmen neue Märkte öffnen – vorausgesetzt, es gelingt, den Einfluss der USA zu kompensieren.
Branchenexperten warnen jedoch: Sollte die EU im Streit mit Washington den Kürzeren ziehen, droht die Abkopplung vom US-Markt – mit erheblichen Folgen für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland.
EU bleibt in der Defensive
Die neue CPTPP-Initiative wird von Beobachtern als Verhandlungsmanöver bewertet, um im drohenden Handelskrieg mit Trump nicht völlig unterzugehen. Denn zuletzt hatten sich die USA gegenüber der EU wenig kompromissbereit gezeigt. Laut EU-Kreisen erreichte Brüssel erst kurz vor dem Gipfel der jüngste Vorschlag Washingtons – ein Deal scheint fraglich. Litauens Präsident Gitanas Nausėda dämpfte die Erwartungen: Bestenfalls werde die EU behandelt „wie das Vereinigte Königreich“. Doch auch dieses Abkommen sieht trotz eines 10-Prozent-Basistarifs keine vollständige Zollfreiheit vor.
In den kommenden Tagen wollen die EU-Regierungen ihre Linie abstimmen. Kanzler Friedrich Merz drängt auf eine Einigung, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte jedoch vor einem überhasteten Abschluss „um jeden Preis“. Die Uhr tickt: Sollte keine Einigung gelingen, könnten die USA am 9. Juli Zölle von bis zu 50 Prozent auf alle EU-Importe verhängen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses signalisierte zwar die Möglichkeit einer Fristverlängerung, doch das letzte Wort habe allein Präsident Trump.
