Politik

Ukraine: Bundeswehr schickt Eurofighter an Grenzen von Osteuropa

Lesezeit: 2 min
01.04.2014 21:49
Die Nato will ihr Präsenz in Osteuropa erhöhen. Das Militärbündnis will eng mit der Ukraine kooperieren. Die Bundeswehr wird ihre militärischen Aktivitäten verstärken.

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Die Nato legt wegen der Ukraine-Krise die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Allein der Nato-Russland-Rat könne auf hoher Ebene stattfinden, um einen Gesprächskanal zwischen beiden Seiten offen zu halten, erklärte die Allianz am Dienstag in Brüssel. Der Militärstab des Bündnisses soll nach Angaben aus Nato-Kreisen Maßnahmen prüfen, wie sich die Verteidigung der Allianz verbessern lässt. Denkbar sei die Verlegung von Truppen und Waffen nach Ost-Europa, aber auch eine Erhöhung der Manöver-Tätigkeit. Eine Entscheidung darüber solle in den kommenden Wochen fallen. Russland erhöhte unterdessen den Druck auf die Ukraine. Es warnte das Nachbarland vor einer engeren Anbindung an die Nato und kündigte eine drastische Erhöhung der Gaspreise an.

Sollte die Nato tatsächlich ihre Präsenz in Osteuropa verstärken, könnte sich auch die Bundeswehr daran beteiligen. Deutschland habe sechs Eurofighter-Jets für Kontrollflüge über dem Grenzgebiet, das sogenannte Air Policing, bei der Nato gemeldet, hieß es in Kreisen der Allianz. Außerdem könnte die Bundeswehr das Führungsschiff für einen Minenabwehrverband in der Ostsee stellen. Schon vor einigen Wochen hatte die Nato die Aufklärungsflüge der Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien ausgeweitet. Etwa ein Drittel der Besatzungen stellt die Bundeswehr.

Die Entscheidung der Nato geht über einen früheren Beschluss hinaus, die Kooperation lediglich im Nato-Russland-Rat weitgehend auszusetzen, da nun auch andere Gremien wie etwa die Partnerschaft für den Frieden betroffen sind. Der Militärstab der Nato soll neben der Entsendung von Truppen nach Ost-Europa unter anderem eine raschere Verlegbarkeit der schnellen Eingreifstruppe der Allianz, der Nato Response Force, sowie eine Überarbeitung der Verteidigungspläne für die osteuropäischen Staaten prüfen. Derartige Pläne gibt es für alle Nato-Staaten, die einer Bedrohung ausgesetzt sind.

Ungeachtet der russischen Einwände gegen die Ukraine kündigte die Nato eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit dem Land an. Dies solle die Entschlossenheit des Bündnisses unterstreichen, dem Land zu helfen, erklärte die Allianz. Bei der Kooperation werde es um kurz- und langfristige Maßnahmen gehen, die die Ukraine in die Lage versetzen sollten, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Darunter fällt nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem die Beratung des Verteidigungsministeriums in Kiew und der Sicherheitskräfte.

Die Ukraine ist zwar kein Nato-Mitglied, die Allianz unterhält jedoch über eine gemeinsame Kommission eine vertiefte Partnerschaft mit dem Land. Deutschland hatte eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine 2008 verhindert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält an dieser Position fest. "Einen Weg in die Mitgliedschaft zur Nato sehe ich nicht", betonte er kurz vor dem Treffen in Brüssel. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine sei aber vorstellbar. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte dagegen, die Tür des Bündnisses bleibe offen für alle Demokratien in Europa.

Der von Russland angekündigte Truppenabzug von der ukrainischen Grenze ließ unterdessen auf sich warten. Bisher könne die Militärallianz nicht feststellen, dass Russland seine Soldaten abziehe, kritisierte Rasmussen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Fortschritt nicht ausreichend. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zeigte sich misstrauisch. Er hoffe, dass der Abzug wirklich begonnen habe und kein Aprilscherz sei.

Sikorski forderte die Entsendung von Nato-Truppen nach Polen, um das Land vor Russland zu schützen. "Wir würden uns dann sicherer fühlen", sagte er. "Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen." Die baltischen Staaten erhoben bei dem Treffen nach Angaben aus Nato-Kreisen die gleiche Forderung. Besonders Polen und Balten fürchten nach der Annexion der Krim durch Russland Übergriffe des großen Nachbarn im Osten.

Russland sandte unterdessen eine klare Warnung an die Regierung in Kiew. Frühere Versuche der Ukraine zu einer Annäherung an die Nato hätten zu einer Eiszeit in den gemeinsamen Beziehungen geführt und auch das Verhältnis Russlands zu der westlichen Allianz sehr strapaziert, mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine würden stark davon abhängen, wie das Land seine Außenpolitik gestalte.

Die Ukraine wird nach der Preiserhöhung künftig knapp 386 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas zahlen müssen, 44 Prozent mehr als zuvor. Die bisher gültigen Rabatte waren der Russland-freundlichen Regierung des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt worden. Gazprom -Chef Alexei Miller bekräftigte, die Ukraine müsse offene Rechnungen in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar begleichen. Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine bezieht rund die Hälfte ihrer Gaslieferungen aus Russland.

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