Update: Haushaltsdebatte: Weidel wirft Merz „Symbolpolitik“ und „Kriegstreiberei“ vor
Mit scharfen Angriffen gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat Oppositionsführerin Alice Weidel die Generaldebatte im Bundestag eröffnet. Die AfD-Partei- und Fraktionschefin warf dem CDU-Politiker einen linken Kurs und Sprachlosigkeit vor, angesichts des Todes des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk oder Brandanschlägen auf die Bahn.
Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte Weidel und sprach von „Alibimaßnahmen und Symbolpolitik“. Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz. AfD-Chefin Weidel warf Kanzler Merz zudem „Kriegstreiberei“ vor. „Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.“ Der Bundeshaushalt der Koalition sei „ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt“.
Erst Generaldebatte, dann Grillfest
Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat (9.00 Uhr) ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice Weidel reden.
Heftiger Schlagabtausch in erster Generaldebatte
Das Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies. Für ihre Zwischenrufe handelte sich Weidel Ermahnungen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein.
Heute sind für die Debatte dreieinhalb Stunden vorgesehen, danach werden die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit beraten. Bis 21.30 Uhr soll die Sitzung des Bundestags gehen. Am Ende werden sich die Reihen aber deutlich lichten.
Bratwürste für den Koalitionsfrieden
Für die 328 Abgeordneten von Union und SPD gibt es nämlich am Abend noch einen Termin, der den Teamgeist nach dem holprigen Start der schwarz-roten Koalition in den ersten 100 Tagen stärken soll. Im Garten der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstagsgebäude findet ein Grillfest statt, das beide Fraktionsführungen schon länger geplant haben, damit sich alle besser kennenlernen.
80 Prozent der Abgeordneten haben nach Angaben aus der Unions-Fraktion zugesagt. Auch Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) werden erwartet. Das Fest knüpft an die Klausur der beiden Fraktionsvorstände in Würzburg im August an, bei der das Führungspersonal zwei Tage miteinander verbracht hat.
Nur nicht zu teuer – „alle ein bisschen klamm“
Er hoffe, das Grillfest werde nun „zu der eh schon ganz guten Stimmung jetzt wieder in der Koalition beitragen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger. Das Ganze werde von den beiden Fraktionen den Größenverhältnissen entsprechen bezahlt. „Wir haben uns bemüht, dass es nicht zu teuer wird, weil wir sind ja alle ein bisschen klamm.“
