Politik

Bundesrat stoppt erstmals ein Gesetz der Regierung Merz

Die Stimmung in der Koalition mau, der Rentenstreit noch längst nicht ausgestanden – jetzt legt sich auch noch der Bundesrat quer. Er schickt ein wichtiges Gesetz in den Vermittlungsausschuss.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
21.11.2025 18:00
Lesezeit: 3 min
Bundesrat stoppt erstmals ein Gesetz der Regierung Merz
Die Bundesratsmitglieder verfolgen die Sitzung im Plenarsaal vom Bundesrat (Foto: dpa). Foto: Michael Kappeler

Im Folgenden:

  • Warum die Länder das Krankenkassen-Sparpaket der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss überweisen wollen.
  • Weshalb Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei Kliniken für Widerstand der Bundesländer sorgen.
  • Welche Zwickmühle die Länder zwischen stabilen Kassenbeiträgen und Klinikfinanzierung zu bewältigen haben.

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