USA und Ukraine einig über Friedensplan – was sagt Moskau?
Die Ukraine hat den wichtigsten Punkten des US-Friedensplans Angaben beider Regierungen zufolge zugestimmt. „Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“, schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook.
Moskau bestätigt Pläne über Witkoff-Besuch
Russland hat inzwischen einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau bestätigt. Es sei eine vorläufige Vereinbarung darüber erreicht worden, dass Witkoff nächste Woche nach Moskau komme, sagte Kremlchef Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Dieser veröffentlichte den Ausschnitt des Interviews auf seinem Telegram-Kanal. Demnach kommen Witkoff und eine Reihe weiterer Vertreter der US-Administration, die mit „ukrainischen Angelegenheiten“ zu tun haben.
Im Ringen um eine Friedenslösung im seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg hatte US-Präsident Donald Trump zuvor mitgeteilt, dass Witkoff „vermutlich nächste Woche“ mit Putin in Moskau sprechen werde. Der als Unterhändler agierende Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, treffe sich mit den Ukrainern.
Trump: nur wenige Punkte strittig
Die USA hatten vergangene Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als „russische Wunschliste“ kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt. Nach Angaben aus dem Weißen Haus und aus Kiew sind sich beide Seiten weitgehend einig über eine gemeinsame Position, auf die dann Moskau reagieren müsste.
Den Vorwurf zu den Gebietsabtretungen wies Trump nun zurück. „Letztendlich ist das Gebiet, das in den nächsten Monaten ohnehin von Russland erobert werden könnte“, sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Die Entwicklung bewege sich „nur in eine Richtung“ – womit er meint: zugunsten Russlands. Dennoch werde auch Moskau Zugeständnisse machen, nämlich „mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern“.
Wie weit sind sich USA und Ukraine einig?
„Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Sicherheit real ist“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft vom Dienstag. Zu Details der Gespräche über einen Friedensplan, die am Wochenende mit den USA in Genf geführt worden waren, äußerte er sich nicht. Man habe am Dienstag aber weiter am Textentwurf gearbeitet. „Die Prinzipien dieses Dokuments können zur Grundlage einer umfassenden Vereinbarung weiterentwickelt werden“, erklärte Selenskyj.
Nach Angaben aus dem Weißen Haus und aus Kiew sind sich beide Seiten weitgehend einig über eine gemeinsame Position, auf die dann Moskau reagieren müsste. „Es gibt einige wenige delikate, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und die weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA erfordern“, schrieb Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im sozialen Netzwerk X.
Ein weiterer Gesprächsstrang wurde Medienberichten zufolge am Dienstag am Persischen Golf verfolgt: Dort traf sich demnach eine US-Delegation in Abu-Dhabi mit russischen Vertretern.
Heute wollen die Außenminister der EU-Staaten am späten Vormittag in einer Videoschalte über die jüngsten Entwicklungen beraten. Eine Frage dürfte sein, wie die Europäische Union verhindern kann, dass die Ukraine von den USA zu allzu großen Zugeständnissen gegenüber Russland gezwungen wird. Die Europäer sehen das große Risiko, dass sich die Sicherheitslage auch für sie verschlechtern könnte, sollte der Aggressor als klarer Sieger aus dem Konflikt hervorgehen – und damit ermutigt werden, auch künftig das Völkerrecht zu brechen, wenn sich der Kreml davon einen Vorteil verspricht.
Trump spricht über Treffen mit Selenskyj und Putin
Trump stellte Treffen mit Putin und Selenskyj in Aussicht –„aber NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet“, wie er auf Truth Social schrieb. Ob er sich mit ihnen jeweils in Zweier- oder in einer Dreierkonstellation treffen will, sagte Trump nicht.
