DIHK warnt vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands
Wann geht es mit der Wirtschaft bergauf? Die Stimmung ist schlecht, die Erwartungen an die Bundesregierung groß.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn wir die strukturellen Aufgaben nicht abarbeiten und nicht die richtigen Reformansätze umsetzen, haben wir kaum eine Chance, in Deutschland wieder auf ein nachhaltiges und starkes Wachstum zu kommen. Wenn wir so weitermachen, wenn die Wirtschaft weiter stagniert oder das Wirtschaftswachstum weiter so verhalten ist, dann verlieren wir international den Anschluss."
Gleichzeitig verliere die Bundesregierung die "Manövriermasse", die sie brauche, um ihren Haushalt vernünftig zu gestalten. "Deshalb müssen wir jetzt ohne Wenn und Aber alle Signale konsequent auf wirtschaftliches Wachstum stellen", forderte Adrian.
Die deutsche Wirtschaft steckt seit Jahren in einer Schwächephase. Auch im neuen Jahr erwarten Experten keinen spürbaren Aufschwung. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hatte gesagt, der Wirtschaftsstandort befinde sich "im freien Fall".
Jobabbau und Investitionsflaute
"In der Industrie haben wir jetzt in einem Jahr noch mal 170.000 Arbeitsplätze verloren", sagte Adrian. "Die Ausrüstungsinvestitionen sind auf den Stand von 2015 zurückgefallen. Damit haben wir bei den Investitionen ein verlorenes Jahrzehnt. Die Investitionsbereitschaft ist auch ein Indikator für das Vertrauen und für die Chanceneinschätzung der zukünftigen Entwicklung. Das heißt, die Erwartungen in die Zukunft sind mehr als schlecht."
Die Rahmenbedingungen für Investitionen sind aus Sicht von Adrian international nicht mehr wettbewerbsfähig. "Das sehen wir bei der Grundstoffindustrie aufgrund der hohen Energiekosten und im Fahrzeug- und Zuliefererbereich." Der dritte wichtige Bereich sei der Maschinenbau, der von den Ausrüstungsinvestitionen der Industrie und der Zollpolitik abhänge und zudem durch internationale Verwerfungen beeinflusst werde, so Adrian mit Blick auf höhere US-Zölle. Besonders stark belasteten deutsche Unternehmen die hohen Arbeitskosten in Deutschland.
Koalition unter Reformdruck
Mit Blick etwa auf angekündigte Reformen der Sozialsysteme sagte Adrian, die schwarz-rote Bundesregierung wolle etwas verändern und bewegen. Allerdings sei es in der Koalitionsstruktur offensichtlich schwierig, klare Reformergebnisse zu erzielen.
"Oft hält einer der Koalitionspartner dagegen. Für uns wäre es wünschenswert, dass sich die Verantwortlichen jetzt zusammenraufen und an ernsthaften Reformen arbeiten. Denn alle sollten doch gemeinsam ein Interesse daran haben, die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen", sagte der DIHK-Präsident. So forderte Adrian, eine ab 2028 vorgesehene Unternehmenssteuersenkung vorzuziehen. Außerdem müsse die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Aussicht auf Stimmungsumschwung?
"Wenn es dem Bundeskanzler und seiner Mannschaft gelingt, die Reformansätze umzusetzen, die Reform des Bürgergeldes, der Sozialleistungssysteme und es beim Bürokratieabbau endlich mal einen spürbaren Durchbruch gibt – das würde schon einen Stimmungsumschwung erzeugen", sagte Adrian.
