Trump: Neue US-Zölle von 25 Prozent für Länder mit Iran-Geschäften
Die US-Regierung plant, Importe aus sämtlichen Staaten, die Iran-Geschäfte betreiben, mit neuen Trump-Zöllen in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts zu belegen. Dies kündigte Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social an – offenbar als Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran. Mit den Trump-Zöllen sollen nach Darstellung der Regierung politische und wirtschaftliche Signale gesetzt werden.
Trumps kurze Ankündigung zu den Trump-Zöllen ließ jedoch zahlreiche Fragen offen. So blieb zunächst unklar, was seine Formulierung zu Ländern, die "Geschäfte mit dem Iran machen", konkret einschließt. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, zählen unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Doch auch EU-Staaten wie Deutschland unterhalten in begrenztem Umfang Iran-Geschäfte, eingeschränkt durch Sanktionen und politische Hürden. Gerade hier könnten US-Zölle neue Unsicherheiten schaffen.
Trump sprach von einer "endgültigen Anordnung", die ab sofort gelten solle. Vom Weißen Haus wurde zunächst jedoch kein entsprechender Erlass des Präsidenten veröffentlicht. Trump hat bereits häufiger Trump-Zölle oder Erhöhungen bestehender Einfuhrabgaben angekündigt, die später teilweise zurückgenommen oder verschoben wurden. Auch frühere US-Zölle folgten diesem Muster.
Trump-Zölle als indirektes Instrument – Neuer Streit mit China?
Trump, der als erklärter Befürworter von Zöllen gilt, kann dem Iran selbst keine direkten Strafabgaben auferlegen, da die USA kaum Handel mit Teheran betreiben. Daher setzt Trump bei den Trump-Zöllen offenbar auf einen indirekten Ansatz, um andere Länder von Iran-Geschäften mit der Islamischen Republik abzuhalten. Diese Strategie soll die Wirkung der US-Zölle ausweiten.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident auf solche indirekten Trump-Zölle zurückgreift. Bereits im Ukraine-Krieg hatte Trump wegen des Kaufs russischen Erdöls Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien verhängt. Auch damals spielten US-Zölle eine zentrale Rolle im politischen Druckaufbau.
Zusätzliche Iran-bezogene Trump-Zölle gegen China könnten den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften nach einer Phase relativer Ruhe erneut anfachen. Unternehmen in China kaufen sowohl iranisches als auch russisches Öl – bislang blieb das Land jedoch von diesen "Sekundärzöllen" verschont. Neue US-Zölle könnten diese Lage verändern.
Rechtliche Basis der Trump-Zölle weiter unklar
Weiterhin offen blieb, auf welcher rechtlichen Grundlage die Trump-Zölle gegen Irans Handelspartner eingeführt werden sollen. Bislang stützte sich Trump dabei überwiegend auf das Notstandsgesetz IEEPA (International Emergency Economic Powers Act). Allerdings prüft das Oberste Gericht der USA derzeit, ob die Anwendung dieses Gesetzes rechtmäßig war. Die Richter zeigten sich bei einer Anhörung zu dem Streit eher skeptisch, was die Zukunft der US-Zölle betrifft.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben mittlerweile landesweite Ausmaße angenommen. In zahlreichen Städten kam es zu schweren Ausschreitungen und massiven Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Nach Angaben von Aktivisten wurden bereits Hunderte Demonstranten getötet. Es handelt sich um die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Trump hatte den Demonstrierenden öffentlich seine Unterstützung zugesichert und die iranische Regierung vor einer brutalen Niederschlagung der Proteste gewarnt. Am Wochenende erklärte er vor Journalisten, dass die Führung in Teheran mit den USA verhandeln wolle. Zugleich hielt Trump an der Drohung eines militärischen Eingreifens fest und unterstrich damit erneut die politische Dimension der Trump-Zölle.
