Ermittlungen gegen EU-Kommission wegen EU-Immobilienverkäufe
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Im Fokus stehen EU-Immobilienverkäufe an den belgischen Staat, wie die Behörde selbst bestätigte. In Büros der Brüsseler Institution kam es nach Angaben informierter Kreise zu Durchsuchungen. Auch bei der belgischen staatlichen Investmentgesellschaft SFPIM, über die der Immobiliendeal im Rahmen der EU-Immobilienverkäufe abgewickelt wurde, fanden Durchsuchungen statt, wie das Unternehmen bestätigte. Die EPPO erklärte zudem, dass sie im Zuge einer laufenden Untersuchung Beweismaterial zu den EU-Immobilienverkäufen sichere.
Ein Sprecher der Kommission erklärte, man sei über die laufenden Ermittlungen informiert. Gegenstand seien EU-Immobilienverkäufe von 23 Gebäuden der Kommission an den belgischen Staat im Jahr 2024. Damals hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass der belgische Staatsfonds die Gebäude für 900 Millionen Euro übernehmen werde. Die EU-Immobilienverkäufe sollten eine Neugestaltung des Europaviertels zu einem modernen, attraktiven und umweltfreundlicheren Stadtquartier ermöglichen, hieß es in einer Mitteilung von Ende April 2024.
Zuvor habe es laut Mitteilung eine öffentliche Ausschreibung gegeben, aus der der belgische Staatsfonds als Sieger hervorging. Die Europäische Kommission hatte sich im Zusammenhang mit den EU-Immobilienverkäufen vorgenommen, ihre Büroflächen bis 2030 um 25 Prozent zu verringern.
EU-Kommission: Verfahren war ordnungsgemäß bei EU-Immobilienverkäufe
Der Sprecher der EU-Kommission erklärte weiter, man fühle sich Transparenz und Rechenschaft verpflichtet und werde vollständig mit der EPPO sowie den zuständigen belgischen Behörden kooperieren. Zudem betonte er: "Nach Kenntnis der Europäischen Kommission erfolgte der Verkauf der Gebäude gemäß den festgelegten Verfahren und Protokollen, und wir sind zuversichtlich, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde."
Die belgische Investmentgesellschaft erklärte, dass ihr operatives Geschäft ungeachtet der Ermittlungen normal fortgeführt werde. Im Zusammenhang mit den EU-Immobilienverkäufen arbeite sie uneingeschränkt mit den zuständigen Behörden zusammen. Die EPPO wollte vorerst keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen rund um die EU-Immobilienverkäufe machen, "um die laufenden Verfahren und deren Ergebnis nicht zu gefährden". Die Behörde untersucht und verfolgt Straftaten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union richten.
