Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher sieht Deutschland vor neuer Wachstumsflaute
Marcel Fratzscher warnt eindringlich vor einer anhaltenden Wachstumsschwäche in Deutschland und rechnet zugleich mit einer politisch brisanten Entscheidung der Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent anheben wird. Hintergrund ist ein Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029.
"Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde", sagte Marcel Fratzscher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine solche Erhöhung würde 30 Milliarden Euro einbringen, sei jedoch sozial "fatal", da sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark treffe.
Fratzscher: Ohne Reformen droht langfristige Stagnation
Für Marcel Fratzscher ist die Debatte um die Mehrwertsteuer jedoch nur ein Symptom tiefer liegender struktureller Probleme. "Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen", warnte er. Es fehlten schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. Damit stellt der DIW-Chef klar: Ohne umfassende Reformen droht der deutschen Wirtschaft dauerhaft eine Phase schwachen Wachstums.
Aus Sicht von Marcel Fratzscher kommt Deutschland an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei. Beide Regierungsparteien hätten jedoch ihre Spielräume selbst stark eingeengt. "Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben", erklärte der Ökonom. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollten beide nicht.
Abbau falscher Anreize: 60 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen im Visier
Dabei sieht Marcel Fratzscher gerade hier erhebliches Potenzial. Allein klimaschädliche Steuersubventionen wie das Dieselprivileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale summieren sich auf 60 Milliarden Euro pro Jahr. Die Pendlerpauschale verzerre den Wettbewerb und setze falsche Anreize, da es sich mit ihr lohne, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. Ein konsequenter Abbau dieser Vergünstigungen könnte aus seiner Sicht einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Darüber hinaus plädiert Marcel Fratzscher für strukturelle Änderungen im Steuersystem. Deutschland besteuere Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig. Die Einnahmen lägen bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung, während sie in Frankreich, Großbritannien oder den USA drei bis vier Prozent betragen. Eine Anhebung auf dieses Niveau würde in Deutschland Steuermehreinnahmen zwischen 80 und 120 Milliarden Euro bringen. "Eine Vermögensteuer zumindest für Superreiche wäre natürlich wünschenswert, muss aber international koordiniert werden, um der Kapitalflucht Herr zu werden". Derzeit sei das kaum durchsetzbar.
Fratzscher will stärkere Belastung großer Immobilienvermögen
Auch bei der Grundsteuer erkennt Marcel Fratzscher Spielraum. "Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen." Eine höhere Grundsteuer würde den Anreiz erhöhen, Immobilien zu entwickeln und wirtschaftlich zu nutzen, statt sie leer stehen zu lassen und auf steuerfreie Wertsteigerungen zu spekulieren. Im Fokus sollten Hochvermögende mit großen Immobilien und Ländereien stehen.
Ein weiterer Reformvorschlag betrifft den Arbeitsmarkt. "Man sollte Minijobs abschaffen", forderte Marcel Fratzscher. Die sieben Millionen Minijobber könnten 603 Euro komplett ohne Steuerabgaben verdienen, müssten jedoch deutlich mehr arbeiten, um darüber hinaus auf eine vernünftige Summe zu kommen. Minijobs seien eine Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum. Allenfalls eine Begrenzung auf Studierende und Rentner sei sinnvoll.
Ehegattensplitting kostet 22 Milliarden Euro jährlich
Zudem müsse das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste, durch ein Realsplitting ersetzt werden. Laut Marcel Fratzscher würde ein Realsplitting auch helfen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Trotz dieser Reformoptionen rechnet Marcel Fratzscher politisch mit dem einfacheren Weg über die Mehrwertsteuer. Anfang Januar hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Essen im Restaurant und Schnellimbiss von 19 auf 7 Prozent reduziert. Eine gleichzeitige Anhebung des regulären Satzes auf 21 Prozent würde jedoch breite Teile der Bevölkerung treffen.
Für die deutsche Wirtschaft bedeutet die Debatte um Mehrwertsteuer, Subventionsabbau und Vermögensbesteuerung eine Richtungsentscheidung. Marcel Fratzscher macht deutlich, dass ohne tiefgreifende Reformen weder das Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro noch die strukturellen Wachstumsprobleme gelöst werden können. Ob die Politik den Mut für unpopuläre Maßnahmen aufbringt oder den bequemen Weg wählt, dürfte entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre sein.
Reformdruck steigt weiter
Marcel Fratzscher zeichnet das Bild einer Wirtschaft, die strukturell unter Druck steht. Das Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro, schwaches Wachstum und demografische Probleme erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik. Eine Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent könnte kurzfristig 30 Milliarden Euro bringen, würde jedoch soziale Spannungen verschärfen. Alternativen wie der Abbau von 60 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen, Reformen bei Minijobs oder Änderungen beim Ehegattensplitting gelten politisch als deutlich schwieriger. Damit steht die schwarz-rote Koalition vor einer Grundsatzentscheidung: kurzfristige Einnahmen sichern – oder tiefgreifende Strukturreformen wagen.
