Politik

EZB-Geldschwemme: Südländer haben gewonnen, Bundesbank ist isoliert

Lesezeit: 3 min
04.04.2014 18:07
Die Südeuopäer triumphieren in der EZB: Das Deflations-Gespenst wurde bewusst aufgebaut, um die maroden Banken und schwache Unternehmen in Europa zu retten. Die Bundesbank hat den Kampf verloren. Im Arsenal der EZB polieren die Portugiesen bereits die Dicke Bertha.

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Banken und Schulden-Regierungen hängen wie Junkies am Tropf des künstlichen Geldes der EZB. Weil diese beide Gruppen die EZB kontrollieren, kommt die nächste Welle: Die Erschaffung neuer "Wertpapiere" - die genauso gefährlich sind wie die Verbriefungen der US-Immo-Krise.

Der EZB-Rat hat nach den Worten von Notenbank-Vizepräsident Vitor Constancio bei seinem jüngsten Treffen noch keine Details eines möglichen umfangreichen Wertpapierkaufprogramms diskutiert. "Dafür war das Umfeld nicht entsprechend", sagte Constancio am Freitag dem Fernsehsender CNBC. Es sei am Donnerstag nicht über die Frage gesprochen worden, ob die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen oder private Schuldtitel kaufen könnte. Vielmehr sei es vor allem darum gegangen, einen grundsätzlichen Konsens unter den Mitgliedern des Rats herzustellen, dass Wertpapierkäufe - im Fachjargon Quantitative Easing genannt - als Mittel im Kampf gegen eine drohende Deflation in der Euro-Zone eingesetzt werden könnten. "Diese Einigkeit herzustellen war sehr wichtig", sagte Constancio.

Er betonte, es sei kein konkreter Zeitrahmen genannt worden, in dem das Instrument eingesetzt werden könnte. Entscheidend sei, wie sich die Teuerung in den nächsten Wochen entwickle. Mario Draghi hofft noch auf den Osterhasen (hier). Wenn der jedoch nicht erscheint, könne die EZB beurteilen, ob der Tiefpunkt bei der Inflation erreicht sei oder nicht. Die alle drei Monate anstehende Prognose der EZB-Ökonomen im Juni werde dann eine Antwort darauf geben, ob sich durch den Rückgang der Teuerung im März das mittelfristige Szenario für die EZB verändert hat oder nicht.

Die EZB hatte bei dem Zinstreffen am Donnerstag ihre Geldpolitik zwar nicht gelockert, aber betont, dass dies jederzeit wegen der Deflationsgefahr möglich sei. Auch Wertpapierkäufe in großem Stil seien dann denkbar, hatte EZB-Präsident Mario Draghi erklärt.

Die Teuerung in den Euro-Ländern war zuletzt auf 0,5 Prozent gefallen und lag damit weit in der von der EZB selbst ausgerufenen "Gefahrenzone" unter einem Prozent. Die Notenbank peilt eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent an. Eine Deflationsspirale gilt als besonders gefährlich, weil sie die Konjunktur nachhaltig abwürgen kann. Wenn Firmen und Haushalte auf weiter sinkende Preise spekulieren, konsumieren und investieren immer weniger.

Dieses Deflations-Gespenst ist natürlich ein Popanz, den Banker und Schuldenpolitiker in den vergangenen Monaten systematisch aufgebaut haben: Zum einen steht nirgends geschrieben, dass es eine Inflation geben muss. Höhere Preise sind für die Konsumenten schlecht, da braucht es keine Theorien. Andererseits ist es wegen der akademischen und manipulativen Berechnung der Inflation heute überhaupt nicht mehr möglich, zu sagen, wie hoch die Inflation wirklich ist. Die Alltagserfahrungen zeigen: Die meisten Güter sind teurer geworden.

Eine normale Deflation ist nur für marode Unternehmen wirklich schlecht, wenn man der Fiktion anhängt, dass Preise am Markt gemacht werden und nicht von Zentralbankern. Das Dahinsiechen von schlechten Unternehmen wird durch den manipulativen Kauf durch die EZB verlängert. Gesunde Firmen werden dadurch benachteiligt, Innovationen verhindern und Verbesserungen durch den Zwang zur Steigerung der Produktivität verhindert.

Doch diese Überlegungen stellen die Theoretiker des EZB-Falschgelds nicht an. Sie haben nur ein Interesse: Zahlreiche marode Banken müssen gerettet werden, weil sie trotz aller Manipulationen (Staatsanleihen wurden pauschal als risikolos erklärt) nicht über genug werthaltige Asstes verfügen. Beim Stresstest der EZB stecken alle den Kopf in den Sand, die Banken denken nicht daran, ihre Risiken offenzulegen, wie die Bundesbank beklagt.

Nun wird der Öffentlichkeit eingeredet, man könne mit massiven Aufkäufen von Wertpapieren gegensteuern. Dadurch wird jedoch nur neues, wertloses Geld geschaffen, dass die Banken dann - so das Kalkül - über Kredite in die Wirtschaft pumpen und so Konjunktur und Teuerung anschieben. Die EZB hat bislang dieses Instrument im Gegensatz zu den Zentralbanken in den USA, Großbritannien und Japan nicht eingesetzt. Dies lag unter anderem am Widerstand der Bundesbank, die jedoch zuletzt signalisierte, dass sie angesichts der gefährlichen Lage unter Umständen milliardenschwere Wertpapierkäufe akzeptieren könnte.

Die Bundesbank, so zeigt sich, ist also auf ganzer Linie auf den südeuropäischen Kurs eingeschwenkt: Der Erfolg in der Wirtschaft kommt, so denken diese Theoretiker, nicht daher,  weil gute Unternehmen wettbewerbsfähige Produkte erzeugen. Sie kommt, weil "Gottes Banker" (Draghi-Kollege Lloyd Blankfein von Goldman Sachs) den zu Tode manipulierten Markt mit ihrer zitternden Hand  weiter manipulieren, bis am Ende alle im Vollrausch taumelnd niedersinken und die Halluzination für die Wirklichkeit halten.

Wie bei Junkies eben.

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