Deutschland

Terror: Minister soll Befehl zum Abschuss von Flugzeugen geben dürfen

Die Regierung will den Abschuss von entführten Passagier-Flugzeugen im Grundgesetz verankern. Der Verteidigungsminister soll der Bundeswehr im Notfall den Schieß-Befehl erteilen. Die Linkspartei warnt vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit.
08.04.2014 18:28
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der einen Abschuss entführter Passagiermaschinen neu regeln soll. Die Entscheidung über einen Schießbefehl soll nach Angaben des Innenministeriums künftig auf den Verteidigungsminister übertragen werden.

„Wir befinden uns in Sondierungen, mehr ist dazu noch nicht zu sagen“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann und die Linkspartei warnten davor, die Tür für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu öffnen.

Mit der Neuregelung solle eine Lücke geschlossen werden, die nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entstanden sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Hintergrund ist die Frage, wer einen Abschussbefehl geben soll, wenn Extremisten etwa mit einem entführten Flugzeug einen gezielten Anschlag planen. Bisher ist für einen Einsatz der Streitkräfte bei „überregionalen Katastrophennotständen“ auch in Eilfällen eine Entscheidung des Bundeskabinetts nötig.

Die Entscheidung darf nach dem Grundgesetzartikel 35 nicht auf den Verteidigungsminister übertragen werden. Da eine rechtzeitige Entscheidung des Bundeskabinetts aber nicht immer gewährleistet werden kann, hat das Innenministerium nun vorgeschlagen, bei Eilentscheidungen dem Verteidigungsministerium die Kompetenz für überregionale Katastrophennotstände zu geben und dies im Grundgesetz zu verankern.

Bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA waren Passagierflugzeuge entführt und in das World Trade Center sowie das US-Verteidigungsministerium gesteuert worden. Dabei wurden über 3.000 Menschen getötet. Die Mehrheit der Amerikaner hält die offizielle Darstellung der Ereignisse jedoch für falsch (mehr hier).

In den Fraktionen stieß die Gesetzesnovelle auf unterschiedliche Reaktionen. Während der CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl den Vorstoß begrüßte, kam Kritik aus der SPD und der Linkspartei.

„Ich finde es gut, dass sich die Bundesregierung über solche rechtlichen Fragen Gedanken macht“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thomas Strobl. Angesichts der weltweiten Bedrohungslage müsse man immer überlegen, wie man die Bürger auch in einer solchen Extremsituation am besten schützen könne.

Dagegen warnte der innenpolitische Sprecher der SPD, Hartmann, vor einem „Einfallstor für einen generellen Bundeswehreinsatz im Inneren“. Man solle nicht wegen eines sehr unwahrscheinlichen Einzelfalls eine alte Debatte wiederbeleben, sagte er Spiegel Online. „Das ist ein fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit“, kritisierte auch die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....

DWN
Finanzen
Finanzen Estateguru-Desaster: Deutsche Anleger warten auf 77 Millionen Euro – Rückflüsse stocken, Vertrauen schwindet
10.05.2025

Immobilien-Crowdfunding in der Vertrauenskrise: Estateguru kann 77 Millionen Euro deutscher Anleger bislang nicht zurückführen – das...