Deutschland

Terror: Minister soll Befehl zum Abschuss von Flugzeugen geben dürfen

Die Regierung will den Abschuss von entführten Passagier-Flugzeugen im Grundgesetz verankern. Der Verteidigungsminister soll der Bundeswehr im Notfall den Schieß-Befehl erteilen. Die Linkspartei warnt vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit.
08.04.2014 18:28
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der einen Abschuss entführter Passagiermaschinen neu regeln soll. Die Entscheidung über einen Schießbefehl soll nach Angaben des Innenministeriums künftig auf den Verteidigungsminister übertragen werden.

„Wir befinden uns in Sondierungen, mehr ist dazu noch nicht zu sagen“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann und die Linkspartei warnten davor, die Tür für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu öffnen.

Mit der Neuregelung solle eine Lücke geschlossen werden, die nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entstanden sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Hintergrund ist die Frage, wer einen Abschussbefehl geben soll, wenn Extremisten etwa mit einem entführten Flugzeug einen gezielten Anschlag planen. Bisher ist für einen Einsatz der Streitkräfte bei „überregionalen Katastrophennotständen“ auch in Eilfällen eine Entscheidung des Bundeskabinetts nötig.

Die Entscheidung darf nach dem Grundgesetzartikel 35 nicht auf den Verteidigungsminister übertragen werden. Da eine rechtzeitige Entscheidung des Bundeskabinetts aber nicht immer gewährleistet werden kann, hat das Innenministerium nun vorgeschlagen, bei Eilentscheidungen dem Verteidigungsministerium die Kompetenz für überregionale Katastrophennotstände zu geben und dies im Grundgesetz zu verankern.

Bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA waren Passagierflugzeuge entführt und in das World Trade Center sowie das US-Verteidigungsministerium gesteuert worden. Dabei wurden über 3.000 Menschen getötet. Die Mehrheit der Amerikaner hält die offizielle Darstellung der Ereignisse jedoch für falsch (mehr hier).

In den Fraktionen stieß die Gesetzesnovelle auf unterschiedliche Reaktionen. Während der CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl den Vorstoß begrüßte, kam Kritik aus der SPD und der Linkspartei.

„Ich finde es gut, dass sich die Bundesregierung über solche rechtlichen Fragen Gedanken macht“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thomas Strobl. Angesichts der weltweiten Bedrohungslage müsse man immer überlegen, wie man die Bürger auch in einer solchen Extremsituation am besten schützen könne.

Dagegen warnte der innenpolitische Sprecher der SPD, Hartmann, vor einem „Einfallstor für einen generellen Bundeswehreinsatz im Inneren“. Man solle nicht wegen eines sehr unwahrscheinlichen Einzelfalls eine alte Debatte wiederbeleben, sagte er Spiegel Online. „Das ist ein fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit“, kritisierte auch die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...