Politik

Bulgaren protestieren gegen EU-Kandidatur von Oligarchen

Lesezeit: 1 min
16.04.2014 00:10
Die Ernennung des Medien-Oligarchen Peewski zum Kandidaten für die EU-Wahl löste in Sofia schwere Proteste aus. Er wurde bereits mehrfach der Korruption und Vetternwirtschaft verdächtigt. Als er im vergangenen Jahr zum Chef des Geheimdientes ernannt wurde, protestierten die Bulgaren mehr als 300 Tage.

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Die Bulgaren sind darüber empört, dass eine umstrittene Person wie Deljan Peewski im Mai nach Brüssel gewählt werden kann. Peewski leitet gemeinsam mit seiner Mutter ein Medien-Imperium, welchem stets beste Beziehungen zu der Regierung nachgesagt wird – egal welche Partei gerade an der Macht ist.

Im Juni 2013 wurde Peewski zum Chef des Geheimdiensts ernannt. Diese Aktion sorgte für die größten landesweiten Demonstrationen seit dem Fall des Kommunismus. Zehntausende Bulgaren gingen als Protest gegen Korruption und  Peewski auf die Straße (mehr hier).

Die Bürger protestierten, da eine so mächtige Person wie Peewski mit dem neuen Posten nun Zugang zu vertraulichen Informationen erhalte und über Abhörmaßnahmen und Verhaftungen entscheiden konnte. Zwei Tage nach der Entscheidung machte Premier Plamen Oresharski die Ernennung rückgängig und entschuldigte sich. Doch da war es bereits zu spät, die Proteste dauerten noch 300 Tage an.

Im Oktober gab Peewski das Verfassungsgericht den Status als nationaler Abgeordnete zurück. Danach protestierten erneut tausende Studenten und besetzten die Universität von Sofia (hier).

Die Partei „Bewegung für Recht und Freiheit“, begründete die Nominierung Peewskis zur EU-Wahl damit, dass er in der Partei angesehen und ein erfolgreicher Geschäftsmann sei. Zudem könnte mit seiner Hilfe leichter EU-Gelder erschlossen werden, zitiert ihn EUobserver.

Doch Kritiker befürchten, wenn Peewski erstmal in Brüssel ist, werde er sich weiter in erster Linie um sein Unternehmen sorgen, als die Aufgaben eines EU-Abgeordneten wahrzunehmen.

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