Politik

Nato schickt weitere Marine-Schiffe ins Baltikum

Lesezeit: 1 min
18.04.2014 14:41
Die Nato zieht fünf weitere Schiffe in der Ostsee zusammen. Man wolle dadurch „Solidarität mit den Bündnispartnern demonstrieren“, so ein Nato-Sprecher. Die Truppen-Verlegung kommt trotz eines gemeinsamen Beschlusses der Ukraine-Konferenz zur Deeskalation.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Nato schickt fünf Marine-Schiffe in die Ostsee. Als Grund werden die Krise in der Ukraine und die wachsende Unsicherheit der baltischen Staaten genannt. Das Nato-Marinekommando sagte am Donnerstag, man schicke vier Minenräumer und ein Begleitschiff in die Ostsee. Dabei handelt es sich um Schiffe aus Belgien, den Niederlanden, Norwegen und Estland.

Man wolle die angespannte Lage nicht weiter eskalieren, sondern durch die Truppenverlegung vielmehr „Solidarität mit den Bündnispartnern demonstrieren“, zitiert Voice of America einen Nato-Sprecher.

Durch die Verlegung der Marine-Schiffe verstärkt die Nato ihre Truppenpräsenz an der Ostgrenze weiter. Zuvor hatte das Militärbündnis bereits Kampfjets und Schiffe in den baltischen Staaten zusammen gezogen (mehr hier).

Die Verlegung kommt insofern überraschend, da sich die USA, Russland, die EU und die Ukraine am Donnerstag in Genf darauf verständigten, die angespannte Lage in der Ukraine zu deeskalieren (hier). In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Teilnehmer der Konferenz zu einem Ende der Gewalt auf. Darüber hinaus forderten sie die Entwaffnung aller „illegal bewaffneten Gruppen“ sowie die Freigabe aller besetzten Gebäude.

Pro-russische Separatisten halten ungeachtet der Beschlüsse der internationalen Ukraine-Konferenz in der Ostukraine weiter zahlreiche Regierungsgebäude besetzt. Es seien zusätzliche Garantien für die eigene Sicherheit nötig, erklärten sie am Freitag.

„Werden wir die Gebäude verlassen, so dass sie uns einfach festnehmen können? Ich glaube nicht“, sagte einer der Separatisten in Slawjansk. In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: „Wir bleiben.“

In Donezk erklärten die Separatisten, sie zögen erst ab, wenn auch die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager auf dem dortigen Unabhängigkeitsplatz aufgegeben hätten.

„Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen“, sagte einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Die auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan ausharrenden ukrainischen Nationalisten erklärten, sie wollten dort bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai bleiben.

Ungeachtet der Genfer Vereinbarung zur Deeskalation setzt auch die Regierung in Kiew ihre Militäraktion gegen pro-russische Separatisten fort.

Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben“, sagte die Sprecherin der Staatssicherheit, Marina Ostapenko, am Freitag vor Journalisten in Kiew.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ostseerat in Finnland: Baerbock fordert Einheit gegen Russlands Nadelstiche
14.06.2024

Russland strebt durch gezielte Provokationen wie Sabotage, GPS-Störungen und die Verbreitung von Desinformation im Ostseeraum an,...

DWN
Politik
Politik Schuldenerlass: Bundesregierung verzichtete seit 2000 auf knapp 16 Milliarden Euro an Auslands-Forderungen
14.06.2024

Deutschland geht etwas leichtfertig mit Forderungen an andere Länder um, wie kumulierte Schuldenerlässe von 16 Milliarden Euro innerhalb...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Etablierte Unternehmen: „Motor für Beschäftigungswachstum“
14.06.2024

Laut einer Studie des Ifo-Instituts waren bestehende Unternehmen zwischen 2000 und 2016 Haupttreiber für das Beschäftigungswachstum in...

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...