Politik

US-Vizepräsident Biden droht Russland: „Die Zeit läuft ab“

Lesezeit: 2 min
22.04.2014 19:53
US-Vizepräsident Joe Biden hat bei einem Besuch in Kiew Moskau gedroht: Die Zeit laufe ab, die Russen müssten ihre Truppen zurückziehen. Sonst drohe eine massive Isolation. Europa müsse sich von der Energie aus Russland lösen. Die Amerikaner wollen die Ukraine politisch bei der Präsidentenwahl unterstützen. Moskau reagierte kühl auf die Drohungen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA sagen in der Ukraine-Krise der Regierung in Kiew neue Hilfen zu und erhöhen den Druck auf Russland. US-Vizepräsident Joe Biden betonte am Dienstag nach einem Treffen mit Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew, die US-Regierung habe gegenüber der Führung in Moskau deutlich gemacht, dass weitere Provokationen Folgen haben würden. Russland müsse die Genfer Vereinbarungen umzusetzen und seine Truppen von der Grenze abziehen. Anderenfalls drohe eine größere Isolation. Die Zeit laufe ab, warnte Biden. Der Ukraine versicherte der Vizepräsident, der der höchstrangige US-Besucher seit Ausbruch der Krise ist: "Wir wollen Ihr Partner und Freund sein." In der Ost-Ukraine hielten pro-russische Separatisten weiter Gebäude besetzt und verstießen damit gegen die Vereinbarungen. Polen und Großbritannien legten Vorschläge vor, um Europa unabhängiger von russischem Erdgas zu machen.

Die US-Regierung kündigte parallel zu dem Besuch weitere Hilfen von insgesamt 58 Millionen Dollar an - verglichen mit den Bedürfnissen des Landes und einer früheren Kredit-Garantie über eine Milliarde Dollar eine kleine Summe. Ein Teil des Geldes soll für die Realisierung der Präsidentenwahl am 25. Mai verwendet werden, die Biden zufolge "die wichtigste Wahl in der Geschichte der Ukraine" werden könnte. Er forderte die Regierung in Kiew mit Nachdruck auf, gegen Korruption im Lande vorzugehen.

An Russland gerichtet erklärte Biden, die Regierung müsse endlich den Worten Taten folgen lassen. "Keine Nation darf ihren Nachbarn drohen, indem sie Truppen an der Grenze zusammenzieht", sagte er nach dem Treffen mit Jazenjuk. Diese müssten abgezogen werden. Jazenjuk warf seinerseits Russland vor, die Präsidentenwahl durch den Einsatz von Sondereinheiten im Osten des Landes stören zu wollen. Zudem müsse die Regierung in Moskau ihre Truppen von der Krim abziehen. Die Russische Förderation hat die Halbinsel inzwischen zu ihrem Staatsgebiet erklärt.

Ein weiteres Thema bei dem Biden-Besuch war der Aufbau einer sicheren Energieversorgung. Die Ukraine deckt gegenwärtig mehr als die Hälfte ihres Bedarfs mit russischem Gas. "Stellen Sie sich vor, Sie könnten Russland heute sagen: 'Behaltet euer Erdgas'", sagte Biden. "Es wäre eine ganz andere Welt." Auch die EU könnte von diesem Aspekt des Streits betroffen sein: Sie erhält ein Drittel ihres Gases aus Russland. Davon fließen 40 Prozent über die Ukraine. Die USA haben dagegen durch die umstrittene Förderung von Schiefergas ihre Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland deutlich verringert.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte in der "Financial Times", nun müsse auch die EU vermehrt auf dieses Verfahren zurückgreifen. Er schlug den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vor. Dazu gehöre eine Zentrale, die Gas für alle 28 Mitgliedsländer einkaufe sowie ein Solidaritätsmechanismus, über den EU-Staaten bei Engpässen unterstützt werden könnten. Der britische Energieminister Ed Davey kündigte einen Vorstoß auf einem Treffen mit seinen G7-Kollegen im Mai an, um die Vormachtstellung Russlands bei der Erdgas-Versorgung zu brechen. "Es kann nicht sein, dass Russland einzelne Staaten erpresst", erklärte er der "Times".

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete europäische Überlegungen zum Import amerikanischen Erdgases dagegen als Bluff. Auch Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Europa komme ohne Erdgas aus seinem Land nicht aus. Der staatliche Versorger Gazprom teilte am Dienstag mit, die Erdgasnachfrage in Europa werde langfristig sogar zunehmen. Man stehe bereit, diese zu bedienen.

In der Ost-Ukraine hielten Bewaffnete pro-russische Separatisten weiter mehrere Regierungsgebäude besetzt. Damit verstießen sie gegen eine am Donnerstag zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU in Genf geschlossene Vereinbarung, auf der die Hoffnungen für eine friedliche Lösung der Krise ruhen. Die OSZE sprach von konstruktiven Gesprächen mit den Separatisten. Der Westen hat mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht, sollte die Regierung in Moskau nicht mäßigend auf sie einwirken. Russland hat seinerseits von den USA verlangt, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen, um die Lage nicht weiter anzuheizen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Westeuropas Automarkt stürzt auf 30-Jahres-Tief

Dem Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge wird auch 2021 ein rabenschwarzes Jahr für Europas Autobranche.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verfassungsrechtler und Banker warnen: Green Deal der EU nur mit Ökodiktatur möglich

Ein Ex-Bundesverfassungsrichter warnt davor, dass Deutschland und Europa in eine „Öko-Diktatur“ abgleiten könnte. Doch auch Analysten...

DWN
Politik
Politik Merkel stellt Verbindung zwischen Pandemie und Umweltschutz her – drohen uns nun Klimabeschränkungen?

Angela Merkel zufolge erhöht die Zerstörung der Natur die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern wie das Corona-Virus. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: Ein Mann und seine Abenteuer

Die bisherige Karriere von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn ist aufregend verlaufen. Die DWN zeichnen die wichtigsten Stationen...

DWN
Politik
Politik Opposition: Bundesregierung will Mitsprache des Bundestags bei Corona in speziellem Gremium „versenken“

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Bildung eines speziellen Gremiums.

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Finanzen
Finanzen Springt die US-Notenbank als Retter ein, wenn es zum Preis-Krach beim Bitcoin kommt?

Ein Finanzanalyst spricht von einem „Bitcoin-Casino“, bei dem der Preis über eine „Buy & Hype“-Taktik künstlich in die Höhe...

DWN
Finanzen
Finanzen City of London fürchtet Abzug des billionenschweren Derivategeschäfts in die EU

In der City of London liegen die Nerven blank. Den Verlust kleinerer Märkte an den Kontinent nahm man noch hin, nun droht mit einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Brexit: RWE bringt in Großbritannien Schlüsselprojekt für Windenergie voran

Viele deutsche Industrieunternehmen stehen zwar wegen des Brexits unter Druck. Doch nicht so der Energiekonzern RWE, für den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wird die OPEC+ die Ölproduktion erhöhen?

Es gibt einige Hinweise darauf, dass die OPEC+ am Donnerstag die Ölproduktion ankurbeln wird. Russland unterstützt dieses Vorhaben,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Held von Hanoi: Mann rettet Mädchen nach Sturz aus dem 12. Stockwerk

Vietnam feiert einen Lastwagenfahrer, der einem aus einem Hochhaus stürzenden Kind das Leben gerettet hat.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker - Vorbild Israel: EU arbeitet an „Grünem Pass“ für Geimpfte

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz zur Einführung eines „Grünen Passes“, der geimpften Bürgern offenbar Vorteile gegenüber...