Politik

Eklat bei Gabriel-Besuch: China verhindert Treffen mit Opposition

Lesezeit: 1 min
23.04.2014 16:16
Die chinesische Polizei verhinderte ein Treffen zwischen Menschenrechtlern und Wirtschaftsminister Gabriel. Die Beamten haben sich dabei auf Anweisungen „von oben“ berufen. Gabriel bedauerte das geplatzte Treffen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die von China verhinderte Zusammenkunft mit Regierungskritikern in Peking nicht hinnehmen. „Wir werden in geeigneter Weise gegenüber unseren chinesischen Partnern zum Ausdruck bringen, dass Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen für uns von großer Bedeutung sind“, sagte Gabriel am Mittwoch am Rande seiner China-Reise.

Er sei schon oft in China gewesen und habe immer auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen. Nie habe es irgendwelche Probleme gegeben. Umso mehr bedauere er, dass der geplante Termin in Peking nicht zustandegekommen sei, fügte der Vizekanzler hinzu.

Der Menschenrechtler Mo Shaoping wurde nach eigenen Angaben von der Polizei am Treffen mit Gabriel gehindert. Polizisten seien in sein Büro gekommen und hätten ihm mitgeteilt, dass er nicht teilnehmen dürfe, sagte Mo zu Reuters. Sie hätten sich dabei auf Anweisungen „von oben“ berufen. Der prominente Anwalt kritisierte, für das Verbot gebe es keine Rechtsgrundlage. Ein solches Vorgehen der Polizei gegen Regierungskritiker sei typisch. „Es ist bedauerlich, aber das ist die gegenwärtige Situation in China“, sagte Mo.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, er wisse nichts von dem Vorfall. Zugleich betonte er: „Ich glaube, dass die Deutschen als sehr konsequente Menschen wissen, wie man sich als Gast in einem anderen Land verhält.“ China halte sich an den Grundsatz der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung im Umgang mit Meinungsverschiedenheiten. So könnten Dialog und Verständnis verbessert werden. „Das ist der Weg, den man verfolgen muss.“

Bereits 2009 war der Regimegegner Mo von der Polizei daran gehindert worden, an einem von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking ausgerichteten Abendessen teilzunehmen. Allerdings konnte der Anwalt nach eigenen Angaben vor wenigen Wochen den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in China treffen.

Gabriel hat nach eigenen Angaben in einem knapp einstündigen Gespräch mit Chinas Regierungschef Li Keqiang das Thema Menschenrechte und Rechtssicherheit in China angesprochen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission unterstützt Lausitz: Auf dem Weg zum "Netto-Null-Valley"
19.05.2024

Wie kann man ohne die Freisetzung von Treibhausgasen produzieren? Das Kohlerevier in der Lausitz strebt danach, als Modellregion in Europa...

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Europarat: Ein Jubiläum in turbulenten Zeiten
19.05.2024

Der einst stolze Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen, doch das Jubiläum findet inmitten von Krisen und Unsicherheit statt,...

DWN
Finanzen
Finanzen P2P-Kredite als alternative Geldanlage: Chancen und Risiken
19.05.2024

P2P-Kredite sind eine aufstrebende Anlageklasse, die Privatpersonen ermöglicht, direkt in den Kreditbedarf anderer Privatpersonen zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vom Erfolg zur Krise: Wie Adidas seine Dominanz im Sportmarkt verlor
19.05.2024

Adidas, einst ein Riese im Sportmarkt, kämpft nach katastrophalen Kooperationen und einem Börsenabsturz gegen den Aufstieg von Nike. Mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Kritik, nutzt Potenzial unzureichend
19.05.2024

Eine neue Studie der Stiftung Klimaneutralität zieht eine kritische Bilanz zur Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Demnach...

DWN
Politik
Politik Scholz verspricht Hilfe - Überschwemmungen im Saarland zeigen Naturgewalt
19.05.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Kleinblittersdorf im Saarland, um nach den heftigen Regenfällen und Überschwemmungen Hilfe zu...

DWN
Politik
Politik Putin fördert intensivere Geschäftspartnerschaften mit China
18.05.2024

Putin hat während seines Staatsbesuchs in China eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation betont und die Sanktionen des Westens...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Überraschende Wende: China nicht mehr Deutschlands Top-Handelspartner
18.05.2024

Für eine beträchtliche Zeit war die Volksrepublik Deutschland der primäre Handelspartner. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass China...