Politik

USA und Russland werfen sich gegenseitig Bruch von Genfer Abkommen vor

Lesezeit: 1 min
25.04.2014 08:26
Die Amerikaner werfen Russland vor, kein Interesse an einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu haben. Gleichzeitig geht die Regierung in Kiew weiter mit Gewalt gegen Separatisten vor. Beide Seiten wollen offenbar im Windschatten des Genfer Abkommens Terrain gewinnen.
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US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kritisierte die russischen Militärbewegungen an der Grenze zur Ukraine. "Das ist gefährlich destabilisierend und es ist sehr provokativ", sagte Hagel bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Mit ihrem Verhalten erschwere die russische Regierung eine friedliche, diplomatische Lösung. Zudem verstoße sie damit gegen die Genfer Erklärung, in der sich alle Parteien zu einer aktiven Entspannung der Situation in der Ukraine verpflichtet hätten.

Wenig später reagierten die Russen - und behaupteten dasselbe von den Amerikanern: Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, die Genfer Vereinbarung zu verzerren und zusätzliche Forderungen an die russische Regierung zu stellen. Russland werde auf Basis der Übereinkunft zur Deeskalierung in der Ukraine beitragen, sagt Lawrow.

Ungeachtet scharfer Warnungen aus Moskau gingen ukrainische Sicherheitskräfte weiterhin gewaltsam gegen pro-russische Milizionäre im Osten den Landes vor und töteten mehrere Separatisten. Putin drohte mit Konsequenzen.

Die Regierung in Moskau hatte zuvor ein neues Militärmanöver nahe der Grenze zur Ukraine angekündigt. Die Nato geht davon aus, dass Russland in der Region etwa 40.000 Soldaten zusammengezogen hat.

Die USA haben Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen und der Regierung in Moskau mit baldigen Sanktionen gedroht. Russland versuche derzeit mit allen Mitteln, den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern, sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag. Zwar behaupte Russland, an einer Stabilisierung der Lage interessiert zu sein. Dies sei aber nur eine Täuschung. In Wahrheit habe Russland mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der ehemaligen Sowjetrepublik vergrößert.

Sollte Russland seine Strategie in der Ukraine fortsetzen, werde dies sich als ein teurer Fehler erweisen, drohte Kerry. Der russische Präsident Wladimir Putin habe zwar noch die Wahl. Die Zeit für einen Kurswechsel laufe nun aber ab. Damit deutete der US-Außenminister an, dass die USA in Kürze über die Verhängung deutlich schärferer Sanktionen gegen Russland entscheiden könnten.

Vizepräsident Joe Biden hatte zuvor die selbe Warnung in Kiew ausgesprochen und gleichzeitig angekündigt, die Politik der Ukraine mit 50 Millionen Dollar für den Kampf gegen Korruption ausstatten zu wollen.

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