Politik

Rajoy: „Die Regierung weiß ganz genau, was sie tun muss“

Lesezeit: 1 min
03.08.2012 15:33
Spanien werde abwarten und schauen, was die angekündigten, unüblichen Maßnahmen der EZB beinhalten werden, erklärte der spanische Premier. Und „dann mache ich das, was im Interesse aller Spanier ist“. Man könne der Regierung nicht vorwerfen, keine Entscheidungen getroffen zu haben. Die spanische Regierung habe gezeigt, dass sie regieren kann. Und so schlecht ist Spanien letztlich nicht, immerhin verkaufe Spanien mehr an die Eurozone, als sie von dort einkaufe.
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Einen Tag nach den vagen und zunächst enttäuschenden Ankündigungen des EZB-Chefs Mario Draghi hat sich der spanische Ministerpräsident nach einem Treffen mit Mario Monti zu Wort gemeldet. „Das größte Problem für unser Land ist, dass viele Schulden ausstehen und wir dieses Geld zurückzahlen müssen“. Derzeit sei es eben „sehr schwierig“, Kreditgeber zu finden, erklärte Mariano Rajoy auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Aber immerhin haben „wir einen Handelsbilanzüberschuss mit Deutschland“, so der spanische Premier. „Wir verkaufen unseren Partner aus der Eurozone mehr, als wir von ihnen kaufen.“ Spanien habe drei große Probleme, das öffentliche Defizit, ein mit Schulden angefülltes Finanzsystem und Zweifel über den Euro. „Wir werden weiter alles tun, was notwendig ist.“

Seiner Regierung sei aber letztlich nichts vorzuwerfen. „Die Menschen mögen vielleicht nicht die Entscheidungen, die wir getroffen haben, aber man kann uns nicht vorwerfen, keine Entscheidungen getroffen zu haben“, verteidigt Mariano Rajoy den Kurs der Regierung. Die Regierung habe gezeigt, dass sie auch unter widrigen Bedingungen regieren könne. „Die Regierung weiß ganz genau, was sie zu tun hat und wir werden es tun, ganz gleich, wie schwierig es ist“.

Auf die Frage, ob Spanien denn Mittel der EZB in Anspruch nehmen werde, sagte Mariano Rajoy: „Wir werden abwarten und schauen, was die unüblichen Maßnahmen der EZB beinhalten.“ Dann „werde ich tun, was im Interesse aller Spanier ist“.

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