CSU-Vizechef Peter Gauweiler kritisiert den Aufenthalt deutscher Soldaten in der Ukraine massiv. Im Fokus steht dabei das Verhalten der Soldaten während der Pressekonferenz in Slawjansk. Er habe sich gefragt, warum sich ein deutscher Offizier bei den Geiselnehmern bedanke. „Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck“, so Gauweiler. Der deutsche Leiter der Inspektorengruppe, Oberst Axel Schneider sagte auf der Pressekonferenz, dass sie Gäste des Bürgermeisters seien und kein Kriegsgefangene (mehr hier).
Zudem sei der Einsatz von deutschen Soldaten in Zivilkleidung nicht im deutschen Interesse. „Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ,einzuladen‘, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen.“
Die Bundesregierung müsse nun Klarheit über den Einsatz in der Ostukraine schaffen. „Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt - zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?“, so Gauweiler zum Spiegel.
Für den Putin-Besuch von Gerhard Schröder zeigt Gauweiler Verständnis. „Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russland nicht abreißen lassen. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden.“
Gauweiler verteidigt auch CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder, der ebenfalls bei der Geburtstagsfeier von Schröder in St. Petersburg anwesend war (hier). Forderungen nach seinem Rücktritt bezeichnet Gauweiler als „absolut lächerlich“. „Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche in der Öffentlichkeit?“
