Die Commerzbank ist der zweitgrößte deutsche Investor in Unternehmen, die Atomwaffen und Trägersysteme herstellen. Insgesamt werden acht Atomwaffenkonzerne über Kredite beziehungsweise Ausgabe von Anleihen mit 1,8 Milliarden Euro versorgt.
Vor der Hauptversammlung der Commerzbank kam es am Donnerstag zu einem Protest der Kampagne „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“, die unter anderem den Werbespot der Bank nachstellten.
„Wir wollen, dass die Investitionen, die Atomwaffen-Hersteller unterstützen, abgeschafft werden. Wozu hat die Commerzbank eine Rüstungsrichtlinie, wenn sie keine Anwendung findet?“, so Martin Hinrichs zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Von einem Commerzbank-Aktionär bekam Hinrichs Rede- und Stimmrecht übertragen, welches er wahrnahm und sich an die Aktionäre wandte:
„Nach unseren Recherchen hat die Commerzbank in den letzten drei Jahren neun Atomwaffenproduzenten Finanzmittel in Form von Aktien, Anleihen und Krediten zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen stellen atomare Sprengköpfe, Atombomben, Interkontinentalraketen, und atomar bewaffnete U-Boote her. Sie sind an der weltweiten Modernisierung nuklearer Arsenale beteiligt. Damit erhalten sie die Gefahr eines Atomkriegs aufrecht, “ so Hinrichs in seiner Rede.
Der wichtigste Kunde der Commerzbank ist dabei der ThyssenKrupp Konzern, der im Finanzmittel im Umfang von knapp 900 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen hat. Darüber hinaus finanziert die Bank Konzerne wie BAE Systems, Boeing, EADS, Rolls-Royce, Thales, Serco und Safran, so die Studie Don’t Bank on the Bomb.
Im Anschluss stellte Hinrichs dem Vorstand folgende Frage: „Warum hat die Commerzbank bei der Streumunition sich kategorisch gegen die Finanzierung von Mischkonzernen ausgesprochen, bei Atomwaffenproduzenten hingegen nicht?“ Die Antwort des Vorstandsvorsitzenden Martin Blessing lautete:
„Herr Hinrichs, die Commerzbank hat 2008 eine eigene umfassende Waffenrichtlinie verabschiedet, die auch das Thema Atomwaffen beinhaltet. Sie gilt konzernweit. Inhaltlich bezieht sich die Waffenrichtlinie der Commerzbank auf Positionen der Bundesregierung, der europäischen Union, der Vereinten Nationen sowie verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Die Waffenrichtlinie der Commerzbank basiert auf folgenden vier Grundprinzipien:
Erstens, keine Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Konflikt- oder Spannungsgebiete. Zweitens, keine Finanzierung kontroverser Waffen, also zum Beispiel Streubomben. Drittens, Lieferung ausschließlich an eindeutig identifizierbare staatliche Instanzen. Viertens, Einhalten aller anwendbaren Gesetze und Regularien.
Die Commerzbank-Waffenrichtlinie wurde bereits 2008 vom Gesamtvorstand verabschiedet und regelt seitdem verbindlich den Umgang mit Rüstungsgeschäften. Zum Beispiel gehören Atomwaffen zu den sogenannten kontroversen Waffen, die selbstverständlich in unserer Waffenrichtlinie geregelt sind. Die Commerzbank prüft Transaktionen mit Rüstungsbezug gemäß der Waffenrichtlinie jeweils intensiv und kritisch in einer Einzelfallbetrachtung. Die Commerzbank ist damit eine von wenigen Banken die diesen sensiblen Bereich vorbildlich geregelt hat. Das wird so auch in mehreren Studien von Nichtregierungsorganisationen entsprechend bestätigt.“
Hinrichs sieht seine Frage „nicht beantwortet“.
Der Dachverband der Kritischen Aktionäre stellte in weiterer Folge einen Gegenantrag, die Mitglieder des Vorstands der Commerzbank nicht zu entlasten.
Die Kampagne ist Teil der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die jährlich die Studie„Don’t Bank on the Bomb“ veröffentlicht, mit Daten über die Finanzierung von Firmen, die Atomwaffenkomponenten oder -Trägersysteme herstellen.
Im September 2014 wird es die Studie „Don’t Bank on the Bomb“ aktualisiert werden. Für die Veröffentlichung plant die Kampagne eine Aktionswoche gegen die Unterstützung der Commerzbank für Rüstungsgeschäfte.
Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, wie die Commerzbank auf den Vorwurf der Atomwaffen-Unterstützung reagiert, äußerte sich die Sprecherin der Bank exakt wortgleich wie es bereits Vorstandsvorsitzender Blessing auf der Hauptversammlung tat.
Die Commerzbank kann auf das lukrative Rüstungsgeschäft nur schwer verzichten: Sie gilt als eine jener Banken, die von Analysten als gefährdet angesehen wird, den Stresstest der EZB nicht zu bestehen (mehr dazu hier).
Die Rede von ICAN-Mitglied Martin Hinrichs an die Commerzbank-Aktionäre
